Napoleons Pflichtsieg am Äquator: Ecuadors Präsident siegessicher

Erstmals seit vielen Jahren konnte ein Präsident des Andenstaates nicht nur seine Amtszeit beenden, sondern auch auf Wiederwahl hoffen. Doch die Krise ist schon sichtbar.

Ecuadors Präsident Rafael Correa im Konfetti-Regen. Bild: ap

BUENOS AIRES taz | Ecuador wählt: Am Sonntag stehen der Präsident, sein Vize, die 118 Abgeordneten der Nationalversammlung, 46 Provinzpräfekten, 221 Bürgermeister und 1.581 Stadt- und Landräte zur Wahl. Präsident Rafael Correa selbst könnte Geschichte schreiben. Erstmals seit der Rückkehr des Landes zur parlamentarischen Demokratie hat ein amtierender Präsident gute Chancen auf eine direkte Wiederwahl und erstmals seit 30 Jahren bereits im ersten Wahlgang. Dazu benötigt Correa 40 Prozent der Stimmen und einen Vorsprung von zehn Punkten auf den Zweitplatzierten. Jüngste Umfragen versprechen ihm 50 Prozent der Stimmen der 10,5 Millionen Wahlberechtigten.

Correas Herausforderer sind zuvorderst Expräsident Lucio Gutiérrez, der 2005 vorzeitig aus dem Amt gehoben wurde, und der millionenschwere rechte Unternehmer Álvaro Noboa, der bereits zum vierten Mal kandidiert. Sie liegen in den Umfragen um die 16 bzw. 12 Prozent.

Die einzig spannende Frage ist, ob Correa mit seiner Alianza País (AP) in der Nationalversammlung die Mehrheit erreicht. Bisher konnte die Opposition Blockadepolitik oder Koalitionspoker betreiben. Die AP gilt als linkssozialdemokratisch, aber ihr Bewegungscharakter macht eine eindeutige Zuordnung schwierig. In ihr tummeln sich Linke wie Populisten.

Bisher hat Correa es geschafft, politische Stabilität herzustellen, nachdem drei Vorgänger wegen Protesten und Unruhen der Bevölkerung das Präsidentenamt vorzeitig verlassen mussten. Dennoch ist Correas kurze Amtszeit nicht nur Erfolgsgeschichte.

Zu Beginn galt der 46-Jährige als durchsetzungsfähig. Bewies Correa doch gerade in der harten Auseinandersetzung mit der konservativen und korrupten Politklasse in der Nationalversammlung sein Stehvermögen. Mit der Zeit entpuppte sich dieser Stil als autoritär und eigensinnig. Karikaturisten zeichnen ihn als Caudillo oder Napoleon.

Sein Umgang mit sozialen Bewegungen und Umweltgruppen hat dieses Bild verstärkt. So bezeichnete er die Proteste von Indigenen- und Umweltgruppen gegen ein neues Bergbaugesetz, das den multinationalen Minengesellschaften die weitere Ausbeutung von Lagerstätten in ökologisch sensiblen Gebieten gestattet, mehrmals als "indigenen Kinderkram".

Zudem kommt die in der neuen Verfassung festgeschriebene Bürgerbeteiligung an den Entscheidungsstrukturen nicht voran. Sie scheiterte bisher vor allem an Correa selbst, der nicht willens und von seinem Charakter her nicht in der Lage zu sein scheint, Kompetenzen abzugeben. Rückhalt hat der Präsident vor allem in den ärmeren Wählerschichten. Deren Lebenssituation hat sich durch die neuen Sozialprogramme der Regierung spürbar verbessert.

Hier liegt auch die zukünftige Gefahr für Correas bisherige Unterstützung. Denn die internationale Finanzkrise macht sich durch den fallenden Ölpreis bemerkbar. Erdöl ist die wichtigste Einnahmequelle, auch für den Staatshaushalt. Die Dollarreserven des Landes sind seit Oktober 2008 bereits um 3 Milliarden auf 3,3 Milliarden Dollar geschrumpft. Kürzungen nach den Wahlen werden unvermeidlich, möglicherweise auch bei den Sozialausgaben.