: Namensstreit
Hannover Der Verfassungsrechtler und frühere Bundesminister Rupert Scholz (CDU) hält bei der Landtagswahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag Verwechslungen zwischen den beiden „Statt Parteien“ für möglich. Ein Landeswahlleiter müsse mit Hilfe von Zusätzen eine Verwechslung ausschließen, sagte Scholz am Mittwoch gegenüber dem Radiosender „Antenne Niedersachsen“. Er äußerte Zweifel, daß die unterschiedlichen Kurzbezeichnungen „STATT Partei“ und „Neue STATT Partei“ ausreichen.
Die „STATT Partei – Die Unabhängigen“, hat ankündigt, die Wahl anzufechten, wenn beide „Statt Parteien“ zusammen mehr als fünf Prozent erhalten. dpa
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