Nahverkehr: Stadtbahn bleibt Vision
Bürgermeister Ahlhaus stoppt Projekt, dem er noch vor einer Woche zustimmte: zu viele Bedenken bei Anwohnern. Handelskammer will stattdessen U-Bahn.
Bürgermeister Christoph Ahlhaus hat das Projekt Stadtbahn gestoppt. Die Trasse werfe so viele Bedenken auf und das Projekt sei bei den Anwohnern so umstritten, dass eine Weiterführung nicht verantwortbar sei, sagte er am Dienstag im Rathaus. "Ich bin nicht bereit, ein Projekt weiterzuverfolgen, das in dieser Form zuallererst das Ergebnis von Vorstellungen und Wünschen unseres ehemaligen Koalitionspartners ist", verkündete der CDU-Politiker. Zugleich stellte er weitere Projekte ehemals grün geführter Behörden in Frage.
Erst vor einer Woche hatte Ahlhaus zusammen mit den GAL-Senatoren beschlossen, die Pläne für die Stadtbahn so weit voranzutreiben, dass der Bund entscheiden könne, ob er sich an der Finanzierung beteiligen wolle. Um Bedenken zu zerstreuen, sollte das Vorhaben in einem "Bürgerforum" diskutiert werden.
Ahlhaus erläuterte, er halte die Stadtbahn nach wie vor grundsätzlich für sinnvoll. Es müssten aber Alternativen geprüft werden. Betroffen von dem Stopp seien "insbesondere die Errichtung des ersten Bauabschnitts, die Aufstellung der Genehmigungsplanung für den zweiten Bauabschnitt und die Netzuntersuchungen zur Realisierung des Zielnetzes".
Die Hochbahn (HHA) interpretierte das als Aufforderung "die laufenden Arbeiten zur Planung und zum Bau einzustellen". Man sei Instrument des Senats, müsse aber als Aktiengesellschaft prüfen, "welche Gremien befasst werden müssen, um den Senatsbeschluss umzusetzen und die damit verbundenen finanziellen Folgen zu begrenzen". Derzeit arbeitet die HHA noch am Planfeststellungsverfahren für den ersten Bauabschnitt.
GAL und SPD warfen Ahlhaus Wankelmut vor. Die Linke bezeichnete den Beschluss als populistisch. Der Umweltverband BUND sprach von einer Trotzreaktion. Sollte Ahlhaus auch das Klimaschutzkonzept, die Ausweisung des Wilhelmsburger Ostens als Landschaftsschutzgebiet und die Rücknahme der Energienetze in Frage stellen, wäre das "der umweltpolitische Offenbarungseid der CDU". Auch der ADFC erklärte die Stadtbahn für wichtig. Die Handelskammer dagegen schlug vor, das Bussystem zu optimieren und sich auf die S-Bahn nach Ahrensburg und die U-Bahn nach Wilhelmsburg zu konzentrieren.
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