Nagel gegen Leerstand

■ Bezirke zum Klageweg aufgefordert

Den wachsenden Leerstand von Wohnungen im Ostteil Berlins hat der Rat der Bürgermeister beklagt. Da die Wohnungsbaugesellschaften bei restitutionsbelasteten Häusern Instandhaltungsmaßnahmen teilweise nicht finanzieren wollten, stünden 10.000 Wohnungen leer. Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) forderte die Bezirke auf, bei den Wohnungsbaugesellschaften Druck zu machen, da der Senat die Risiken von Investitionen bei solchen Häusern trage. Jeder Bezirk sei mit zwei Vertretern im Aufsichtsrat der Gesellschaften präsent, während der Senat nur einen Vertreter entsende. Der Senator verlangte außerdem, die Gesellschaften sollten es im Zweifel auf eine Klage der Eigentümer ankommen lassen. Nagel kritisierte gestern auch die Vorschläge der Bundesregierung zur Mietenentwicklung in Ostdeutschland. Er könne sich nicht vorstellen, daß Senat und Bundesrat ihre Zustimmung zum Kompromiß geben.

Eine maximale Steigerung der bestehenden Mieten um 20 Prozent in zwei Jahren sei nicht sozialverträglich und zudem mit durchschnittlich zehn Prozent jährlich fast dreimal so hoch wie die allgemeine Steigerung der Lebenshaltungskosten. Die Eigentümer dürften „fast genauso zulangen wie in Westdeutschland“. ADN/dpa