Nährboden der rechten Gewalt: Der Ober- und der Untergrund
Die Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" ist ein Produkt von deutscher Einheit, rechtsstaatlichem Vakuum und offizieller Ausländerfeindlichkeit.
Im Jahr 1998 führte ein bekanntes deutsches Nachrichtenmagazin ein Gespräch mit dem damaligen Innenminister Otto Schily (SPD). Es ging um Ursachen rechtsextremer Gewalt in Deutschland.
Diese hatte sich nach 1989 und dem Ende der DDR rasant ausgebreitet. Über 150 Todesopfer werden rechtsradikalen Tätern seit der Vereinigung zugerechnet. Hinzu kommen Schwerverletzte, Brand- und Bombenanschläge, pogromartige Ausschreitungen wie in Rostock (1992) oder Hoyerswerda (1991).
Das Nachrichtenmagazin fragte also 1998 den damals frisch gekürten Innenminister: "Es drängt sich der Eindruck auf, dass im Osten der Staat zurückgewichen ist." Der Innenminister erwiderte: "Der Vorwurf ist nicht haltbar. Bestimmte Strukturen müssen dort erst mühsam aufgebaut werden, Polizei und Justiz.
Zehn Jahre sind eine relativ kurze Zeit. Es gibt im Osten außerdem bei vielen Menschen noch kein unbefangenes Verhältnis zum Staat. Sich einzumischen, Zivilcourage zu zeigen, ist nicht sonderlich ausgeprägt."
Das erstmals seit der Vereinigung von der SPD geführte Ministerium versuchte 1998 das Problem mit der rechten Gewalt gar nicht mehr zu leugnen. Das schien ein echter Fortschritt - im Jahre 1998, dem Jahr, als sich die drei vom Thüringer Heimatschutz, Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, in den Untergrund absetzten, um, wie es die Ermittler heute sagen, eine für die Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Mordserie zu beginnen.
Rückschau: DDR und NSU
Die drei aus Jena, so viel ist klar, stammen aus einem nach dem Zusammenbruch der DDR verunsicherten autoritär-nationalistischen Milieu. Und auch schon vor dem Fall der Mauer gab es eine Naziszene im Osten, die sich nach 1989 schnell mit der des Westens verband. In der alten BRD hatten sich bereits in den 1980er Jahren Antifagruppen gegründet, um die Attacken auf Punks, Linke, Homosexuelle und Obdachlose abzuwehren.
Zu den brutalsten Nazi-Formationen zählten damals FAP, Nationale Front, Wiking Jugend, Blood & Honour, die Parteien waren/sind NPD, Republikaner und DVU. Schily sprach 1998 von einer "seelischen Verrohung", die in den 1990er Jahren erschreckende Ausmaße angenommen habe. Und er appellierte an Staat und Gesellschaft: "Zu glauben, ich bin der Teufelsaustreiber der Nation, der in der Lage ist, den Rechtsextremismus über Nacht aus der Welt zu schaffen, ist falsch.
Eher muss man fragen, was haben wir für ein Menschenbild, was vermitteln die Medien? Was kommt bei diesen jungen Menschen an, die sagen, ich hasse Juden oder ich hasse Fremde?" Im Osten brüsteten sich die Nazis damals ganzer "national befreiter Zonen", im Westen schlugen sie eher punktuell und heimlich zu wie in Mölln (1992) oder Solingen (1993).
An vielen Orten im Osten gehörte Anfang der 1990er den Nazis die Straße. Jugendliche Antifaschistinnen stellten sich ihnen vor allem in den Städten entgegen. Auch in Bezirken wie Berlin- Prenzlauer Berg marschierten FAP-Kader am helllichten Tag mit Abzeichen über die Plätze und griffen zusammen mit Hools die wenigen Migranten und die Alternativszene an.
Erst durch eine brachiale Gegenwehr der linken Szene wurde dem vielerorts Einhalt geboten, lange bevor die damals schlimmste Nazi-Organisation staatlicherseits endlich verboten wurden.
Einbürgerung wurde möglich
Otto Schily und Rot-Grün waren nicht die Teufelsaustreiber, aber sie beendeten die jahrelange Propaganda der Kohl-CDU, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei und die Gefahr von links käme. Den in großer Zahl ins Land geholten türkischen Arbeitskräften wurde die Einbürgerung erlaubt und die jahrelange miese Polemik um diese Bevölkerungsgruppe beendet.
Bis dahin wurden Arbeitsmigranten in der öffentlichen Diskussion ähnlich schlechtgeredet wie die vor der faktischen Abschaffung des Asylrechts ins Land drängenden Flüchtlinge, gegen die sich der rechte Hass in den 1990er Jahren an allererster Stelle richtete.
Die psychopathischen Killer von der NSU sind Kinder der 1990er Jahre, aufgewachsen mit typisch zonalen Minderwertigkeitskomplexen und großdeutschen Allmachtsfantasien. Sie holten sich ihre Opfer aus der proletarisch-migrantischen Unterschicht, gegen die sich deutsch-völkische Nationalisten aller Couleur in den 1980er und 1990ern so ausdauernd wandten.
Wie andere Gruppierungen vor ihnen, scheint die NSU im Untergrund ideologisch stillgestanden und die gesellschaftlichen Veränderungen um sie herum nicht mitbekommen zu haben. Hätte sie sich nur einmal versucht, zu erklären, statt nur mit sich selbst und Paulchen Panther zu kommunizieren, es wäre aus mit ihr gewesen.
Gespenster der Kohl-Ära
Jenseits der polizeilichen Ermittlungsarbeit, die jetzt aufklären muss, wie polizeibekannte Leute mit klarem Täterprofil als Verdächtige der Mordserie nicht zugeordnet werden konnten, und jenseits des nun hoffentlich zu erwartenden Mitgefühls für die Opfer und ihre Angehörigen, ist ein Blick auf die "geistigen Brandstifter" jener Jahre so bitter wie notwendig.
Wo auch die Innenminister der Kohl-Ära Nazis von ganz normalen deutschen Nachbarjungs bisweilen kaum zu unterscheiden wussten, wird die Thüringer Verfassungsschutzbehörde nicht die einzige gewesen sein, wo es drunter und drüber ging, sich der Ober- in den Untergrund verkehrte.
Kanzler Kohl musste noch den Kommunismus mit Deutschtum besiegen. Rot-Grün hat diese finstere Ära hinter sich gelassen. Ebenso die Merkel-CDU, die sich heute zu einem offenen Deutschland bekennt. Doch den Worten müssen jetzt Taten folgen.
Die seit den 1990er Jahren gelegten Strukturen im Kampf gegen den Nazismus müssen überprüft werden. Der Druck auf die Szene, aus der die NSU stammt - Freie Kameradschaften, NPD etc. - muss mit dem Ziel von Verbot und Zerschlagung erhöht werden. Auch verbotene Nazigruppen lassen sich infiltrieren und überwachen, sind aber in ihren Möglichkeiten stark eingeschränkt.
Die NSU-Leute konnten die 14 Jahre im Untergrund nur überleben, da sie auf ein legal operierendes Netzwerk zurückgreifen konnten - und weil der Staatsschutz auf dem rechten Auge blind war. Soll die NSU ein furchtbares und isoliert auftretendes Gespenst aus den 1990ern bleiben, muss hier sofort und prinzipiell gehandelt werden.
Leser*innenkommentare
Otto Müller
Gast
Ich finde es "nicht gut", dass irgendsoein TAZ redakteur - ohne meinen leserbrief verstanden zu haben- mit meinem namen "meinen Leserbrieftext" verändert- und quasi überflüssig macht !! Dann lasst lieber meinen Text und namen ungedruckt- wenn meine Meinung euch nicht passt !
Die begonnene TAZ analyse des "braunen Sumpfes" von Ex DDR, Kohls Ignoranz, VFS, V- leuten etc. bedarf einer art "zig-zag" Dialektik um verstanden zu werden, um die hässlichkeit des NAZi- tums aufzuzeigen!
Oder sind es nur Leute von der TAZ selber, die da Leserbriefe schreiben und veröffentlicht bekommen??
Leidkultur sperren
Gast
Screenshot des Kommentars von Leidkultur, der eindeutig ohne Mühe dem NPD-Spektrum zugeordnet werden kann und klassisch antisemitisch argumentiert.
Seit über einem Jahr lassen Sie Kommentare dieser Person und vieler anderer zu.
Wenn Sie weiter antisemitische, rassistische, sexistische und beleidigende Inhalte auf Ihrer Webseite halten, werden Sie von mehreren Personen angezeigt, in verschiedenen Städten und es wird ein Boykott-Aufruf gestartet.
Ist das klar?
@Otto Müller
Gast
"Viele junge Menschen der Ex-DDR waren dazu gezwungen, ihr Heil in "antisozialistischen".. dh "rechten" Auffassungen historischen Deutschtums zu suchen."
Zum Heil-(Hitler-Gruß) gezwungen, nicht wahr? Wer's glaubt ist dämlich, sorry. Eine rechtsextreme Szene gabs bereits zu DDR-Zeiten. Und wer will ernsthaft bestreiten, wie ähnlich die politischen und gesellschaftlichen Strukturen, denen eines streng durchhirarchisierten faschistischen Staates waren? Immernoch wird das klein geredet. Gerade dieses (faschistische) Erbe hätte erstmal aufgearbeitet werden müssen - unter eigener Regie, unabhängig von der BRD. Die schnelle "Wiedervereinigung" hat das verhindert.
Davon abgesehen, waren auch in Westdeutschland der 80er Jahre NeoNazi-Banden aktiv - der Autor hat sie aufgezählt. Ich bezweifel allerdings, dass ihr Wirken je in so starkem Maße wie im Osten der Republik von der ansässigen Bevölkerung still mitgetragen wurde und wird.
@Otto Müller
Gast
"Viele junge Menschen der Ex-DDR waren dazu gezwungen, ihr Heil in "antisozialistischen".. dh "rechten" Auffassungen historischen Deutschtums zu suchen."
Zum Heil-(Hitler-Gruß) gezwungen, nicht wahr? Wer's glaubt ist dämlich, sorry. Eine rechtsextreme Szene gabs bereits zu DDR-Zeiten. Und wer will ernsthaft bestreiten, wie ähnlich die politischen und gesellschaftlichen Strukturen, denen eines streng durchhirarchisierten faschistischen Staates waren? Immernoch wird das klein geredet. Gerade dieses (faschistische) Erbe hätte erstmal aufgearbeitet werden müssen - unter eigener Regie, unabhängig von der BRD. Die schnelle "Wiedervereinigung" hat das verhindert.
Davon abgesehen, waren auch in Westdeutschland der 80er Jahre NeoNazi-Banden aktiv - der Autor hat sie aufgezählt. Ich bezweifel allerdings, dass ihr Wirken in so starkem Maße wie im Osten der Republik von der ansässigen Bevölkerung still mitgetragen wird.
Leidkultur
Gast
Was bei dem Verbotsgerede wirklich beeindruckt, ist die absolute Geringschätzung der Bevölkerung. So als wüßte man 'oben' nicht, dass man 'unten' genau weiß, wozu man die NPD braucht. Das ganze Theater und der Mummenschanz mit der 'Rechtsstaatlichkeit', was da regelmäßig aufgeführt wird, kann höchstens noch bei Schülern verfangen, die wieder mal nach Dachau getrieben wurden, um gegen den Virus des Nazitums geimpft zu werden.
Eines dürfte klar sein: die Rechten werden Zulauf bekommen in den kommenden Jahren - aber gewiß nicht, weil die NPD so tolle Leute hat oder die 'demokratischen Parteien' es nicht hinkriegen, die NPD zu verbieten, sondern weil die Leute es satt haben, dauernd gegen die Chimäre des III. Reiches zwangsindoktriniert zu werden, um dann festzustellen, dass sie von ganz anderer Seite - vor der niemand warnt - fix und fertig gemacht werden. Man braucht nicht rechtsradikal zu sein, um auf den Trichter zu kommen, dass es heute andere Gefahren für das Gemeinwohl gibt als diejenigen, die von interessierter Seite monomanisch hervorgekramt werden, wobei man sich nicht entblödet, wie im Falle Mannichl, bis zur Grabschänderei zu gelangen. Es ist nicht so toll, gewissermaßen gegen Cholera geimpft zu werden, damit man nicht merken soll, dass man eben Typhus kriegt.
Wenn in der Rechtspresse die Gefährlichkeit der längst ins Kriminelle abgeglittenen Eliten der Weltfinanz thematisiert wird, dann greift man dort eine Thematik auf, die von der etablierten Journaille - wenn überhaupt - sozusagen 'pflaumenweich' serviert wird. Die Leute wissen, dass diese Eliten, die man besser anders bezeichnen sollte, schwerkriminell sind und dass ihre und die Zukunft ihrer Kinder von den Machenschaften dieser Leute total abhängen; sie wissen auch, dass die Repräsentanten des Staates nichts vermögen gegen diesen mafiösen Finanzüberbau der globalisierten Wirtschaft. Sie übernehmen nur 'die Verantwortung', was nichts anderes bedeutet, als dass sie ihre Völker zum Abarbeiten der angerichteten Schäden bereitstellen. Spätestens dann, wenn die Menschen in Europa auch noch mit dem Hunger Bekanntschaft machen, wird ihnen klar sein, dass diesmal nicht die Nazis ihnen das Leben versaut haben
Pogromwarnung
Gast
Ist doch heute immer noch dasselbe Spiel, siehe die anti-hellenistische Hetzkampagne von Blöd, Focus, Spiegel und Stern. Hr. Markwart hat in derselben Ausgabe seines Schmierblattes über die "Pleitegriechen" (Stinkefinger) davon schwadroniert, daß die Griechen und nicht die Trojaner der Virus seien.
Dafür müßte der eigentlich lebenslänglich kriegen.
Erinnert sei daran, daß die von Deutschland unterstützte Völkermordkampagne (1915-22) gegen die kleinasiatischen Griechen (nach neuesten Forschungen: 1 Million Tote) sich daran hochzog, daß der Handel in griechischer Hand war.
diekleinefurie
Gast
taz: "Sie holten sich ihre Opfer aus der proletarisch-migrantischen Unterschicht (...)"
Was ist das bitte für eine fiese, beleidigende Formulierung?
Für die Täter waren alle Opfer Türken, für die taz sind sie "proletarisch-migrantische Unterschicht"?!?
Dabei stimmt es - was immer mit "proletarisch-migrantischer Unterschicht" gemeint sein soll- auch einfach nicht:
Laut wikipedia war "(Enver) Şimşek (...) 39 Jahre alt, er kam 1986 aus der Türkei nach Deutschland, arbeitete zunächst in einer Fabrik, eröffnete einen Blumenhandel und schließlich einen Großhandel mit angeschlossenen Läden und Ständen. Er galt als erfolgreicher Geschäftsmann."
http://de.wikipedia.org/wiki/Mordserie_Bosporus#Tatumst.C3.A4nde
Nimmt der Autor -und somit die taz- den Opfern ihre Individualität, ihre Persönlichkeit?
Bubi Mayer
Gast
.......und offizieller Ausländerfeindlichkeit.
Warum sind dann soo viiele Ausländer in Deutschland?
Passt irgend wie nicht zusammen!
Besserwessi
Gast
guter Artikel.
Vor ein paar Wochen haette es noch geheissen
" Das bilden Sie sich nur ein."
r.v.puttin
Gast
So schaut die behördliche "Bekämpfung" von Neonazis in der Realität aus...
ARD "panorama" 2009:
http://www.youtube.com/watch?v=Vy0VLy9jRoU&feature=related
(nur ein Beispiel von unzählig Vielen...)
Ullrich F.J. Mies
Gast
Ein lesenswerter Artikel mit einer Grundschwäche:
"Die NSU-Leute konnten die 14 Jahre im Untergrund nur überleben, da sie auf ein legal operierendes Netzwerk zurückgreifen konnten - und weil der Staatsschutz auf dem rechten Auge blind war."
Das kann der Autor doch selbst nicht glauben?: Die waren oder sind nicht auf "dem rechten Auge blind", wie es immer so beschönigend heisst. Sie waren und sind vielmehr Teil des Problems, denn sie bilden die geheime undercover-Struktur, die den ganzen Spuk auch finanziell unterfüttert.
... und noch etwas: Jeder der sich mit Behörden und deren innerer Verfasstheit auskennt, weiss, dass sie nicht "auf eigene Rechnung" operieren, sondern stets den Weisungen "von oben" unterliegen. Im Klartext heisst das, die wahren Steuerungstäter sitzen nicht in den "aus dem Ruder gelaufenen" Inlandsgeheimdiensten, sondern in den zuständigen politischen Führungen der Länderinnenministerien. Schauen Sie sich die abartigen Zustände politischer Verfolgungsjustiz in Sachsen an!!.
Die politischen Steuerungsfiguren halten sich die faschismusfreundlichen Geheimdienst- und Verfolgungsapparate als "Puffer" gegen alles, was nicht auf der konservativ-braunen Schiene liegt.
Otto Müller
Gast
Andreas Fanizadeh´s Versuch von Analyse, so klar und präzise er schreibt, verfehlt m.E. einige wesentliche Aspekte !
In der Hast der sich 1989 überschlagenden Ereignisse wurde die Ex-DDR quasi "annektiert" und die positiven Aspekte des Ex-DDR sozialismus: Eine kosmopolitisch-sozialistisch-solidarische Gesellschaft... wurde von den neoliberalen Strategen der Kohl Ära negiert und diskriminiert. Die Infrastruktur der Ex-DDR wurde im Namen des Kohl´schen Neoliberalismus zerstört- ganze Landstriche wurden entvölkert, viele Menschen versanken in Hoffnungslosigkleit- speziell die Ex-DDR Jugend.
Viele junge Menschen der Ex-DDR waren dazu gezwungen, ihr Heil in "antisozialistischen".. dh "rechten" Auffassungen historischen Deutschtums zu suchen.
Die "NSU" und identische Gruppierungen, wie die allgemein radikalisierte und gewaltbereite "Rechte"
mit all ihren Forderungen und Zielsetzungen müssen auch als "negatives Resultat" der Kohl´schen neoliberalen Arroganz der "annektion" der Ex-DDR erklärt werden !!!
refaabay
Gast
Verantwotlich sind:
Edmund Stoiber
Wolfgang Schäuble
Roland Koch
Mattias Döpfner
Wolfgang Hubere und Alois
Solange diese Verbrecher nicht nach Den Haag ausgeliefert werden, wird BRD nicht gesühnt haben.
Horst Schwabe
Gast
Henryk M. Broder hat einmal folgerichtig gesagt, daß sowohl NPD als auch Die Linke Kreationen des Verfassungsschutzes sind. Ich glaube, daß man zumindest Erstere von Seiten der Nachrichtendienste soweit im Griff hat, daß man sie steuern kann. Wenn wirklich rund 100 VS-Agenten in der NPD vorwiegend in höheren Positionen sind, muß man dem Verfassungsschutz unterstellen, daß er den Weg der NPD zumindest mitbestimmt. Das führt doch jeglichen Kampf gegen den Rechtsextremismus ad absurdum. Inzwischen gibt es schon einen Witz. Wer sich über einen Haufen pöbelnder, randalierender Nazis beschweren will: Der Ansprechpartner ist der glatzköpfige Verfassungsschutzbeamte mit der Hakenkeuzbinde.
Männe
Gast
Rechtsextremismus ist nach Einschätzung von Uwe-Karsten Heye kein typisch ostdeutsches Problem. NPD, Republikaner und DVU seinen „Blüten aus dem braunen Sumpf des Westens“ sagte der Vorsitzende der Initiative „Gesicht Zeigen!“, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit einsetzt. „Von daher gibt es keinerlei Grund, einseitig in Richtung Osten zu schauen“. In beiden Teilen Deutschlands gebe es das gleiche Problem: virulente und zunehmende Minderheiten mit extremistischen Einstellungen. Das sein durch wissenschaftliche Forschung belegt. Menschen mit rechtsextremistischer Gesinnung seien demnach nicht zwangsläufig, aber fast immer „bildungsfern“. „Es ist auch ein soziales Problem“, so der ehemalige Regierungssprecher Heye. „Ich glaube, wir haben viel aufzuarbeiten“. Das gelte für Ausländerrecht, das auf Abwehr angelegt sei und für die fehlende Empathie für Einwanderer, denen man nicht das Gefühl gebe, dass sie wirklich willkommen seien. „Das alles schlägt sich in solchen zuspitzenden Äußerungen wie „Dönermorde“ nieder“. Zur Debatte um ein NPD-Verbot sagte Heye: „ Das lenkt zum gegenwärtigen Zeitpunkt völlig ab“. Erst sollte geprüft werden, ob es hilfreich ist, V-Leute in den rechtsextremistischen Bereich einzuschleusen.
Quelle.dpa
AnnaMA
Gast
Was für ein krasser Artikel, bin geschockt, irgendwie erinnert er mich an Hetze.
Gouvernator
Gast
Alle rechtschaffenen Bürger sind entsetzt über diese brutalen Morde. Dennoch geben sie den Kommentatoren nicht das Recht der Tatsachenverfälschung.
Zitat aus obigem Artikel:
"Den in großer Zahl ins Land geholten türkischen Arbeitskräften wurde die Einbürgerung erlaubt und die jahrelange miese Polemik um diese Bevölkerungsgruppe beendet"
Hier die Fakten:
Auf Drängen der türkischen und der amerikanischen Regierung wurde die Türkei zögernd in das Gastarbeiterabkommen einbezogen. Als die Aktion 1973 beendet wurde, hielten sich mehr als 700 000 Türken (aus deutscher Sicht vorübergehend) in Deutschland auf. Doch statt zurückzugehen holten sie ihre Angehörigen nach und gründeten fruchtbare Familien. In den 1980/90er Jahren kamen mehrere hunderttausend Kurden (türkisch: Bergtürken)als Asylbewerber hinzu, weil der türkische Staat als Verbrechen gegen die Menschlichkeit die Kurden nicht als ethnische Minderheit anerkannte, sondern verfolgte. Heute leben hier ca. 3 000 000 Menschen mit türkisch-kurdischenen Wurzeln, deren Vorfahren oder sie selbst sich hier ansiedelten.
Diese Menschen wurden nicht gerufen, sondern sind gekommen. Als bitte keine Legendenbildung. Leider ist diese Zuwanderer-Gruppe nicht nur die größte, sondern steht wegen der bekannten Integrationsdefizite besonders im Fokus. Dies erklärt manches, auch wenn die Zustände natürlich in keinster Weise Gewalt rechtfertigen.
Nostromo
Gast
auf welchem Planeten lebt der Mann? Er saß doch sogar selbst mit Rohwedder am Verhandlungstisch und muß doch gemerkt haben das Rohwedder eines Tages fehlte weil er von linken Terroristen erschossen worden war.
Wie man die Realität so komplett ausblenden kann ist mir unerklärlich.
mdarge
Gast
Eine Sache, die ich nie verstanden habe, wieso eine legale Partei den gewalttätigen Untergrund um diese Partei verhindern würde? Noch schlimmer finde ich das Argument der Verfassungsschützer. Nach deren Meinung lassen sich rechtsradikale Parteien leichter überprüfen als rechtsradikale Kameradschaften. Hallo?
Das erinnert an den Witz mit dem Schlüsselsucher. Auf die Frage was der Mann in der Nacht unter der Laterne sucht, antwortet er, er suche seinen Schlüssel. Wo genau habe er ihn denn verloren? Da hinten, 15 Meter weiter. Warum sucht er denn nicht dort? Das wäre zwecklos, da wäre es doch stockdunkel.
Wer die Gefahr durch gewaltbereite Umstürzler sucht, muss sie dort gesuchen, wo man sie befürchtet, egal wie schwer es dort ist. Zudem muss der Einsatz von V-Leuten in einem sinnvollen Verhältnis zur Größe der überwachten Gruppe stehen, die V-Leute andauernd auf Zuverlässigkeit überprüft werden und das Schwergewicht (die wirklich glaubwürdigen Erkenntnisse) aus technischer Überwachung kommen.
Alles andere wäre nicht nur fahrlässig, sondern Begünstigung der rechten Szene.
Webmarxist
Gast
Die NPD sitzt in den neuen Bundesländern in Stadträten und in Sachsen und Mecklenburg-Vorpermmern im Landtag . Dort haben Sie auch eine feste Anhängerschaft. Aber zum Glück gibt es dort auch Leute die sich gegen Sie engagieren und dass ist auch gut so.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
kantig
Gast
@ Andreas Fanizadeh, Ihr Kommentar (?) ist peinlich und hält in Ihren Grundaussagen und -behauptungen weder der wahrhaftigen Realität noch den bisherigen Studien (u.a. 2010 Friedrich-Ebert-Stiftung) stand.
Auch deshalb zitiere ich Ihre Kollegin Mely Kiyak - aus Ihrer FR-Kolumne vom 19.11.2011 (Titel: Liebe rechtsextreme Mitbürger!)
"Ein Drittel der Befragten einer großen Studie der Friedrich-Ebert Stiftung vom letzten Jahr stimmte diesem Satz zu: „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“. Genauso viele meinen, dass „Ausländer kommen, um den Sozialstaat auszunutzen“, und dass bei knappen Arbeitsplätzen „Ausländer wieder in ihre Heimat“ geschickt werden sollten. Das ist nicht NPD-Gedankengut. Die NPD nutzt die vorhandenen Einstellungen.
Wenn das jeder Dritte denkt, wäre das jeder dritte Kollege, der mir auf dem Gang begegnet, jeder dritte Parlamentarier, jeder dritte Arzt. Bestätigt wird die Studie durch eine andere, die „antidemokratische Mentalitäten in Europa“ untersucht und zu ähnlichen Ergebnissen kommt. Nie gibt es eine Studie über die Deutschen, die besagt, dass wir kein Rassismus Problem haben. Innenminister Friedrich beschimpfte das Ergebnis einer Untersuchung über Rechtsextremismus in Bayern als Frechheit und Denunziation seiner Landsleute. (...)
Wir werden nicht darum herumkommen, uns die Frage zu stellen, wie gehen wir als Journalisten und Kolumnisten mit so etwas um? Wieso hören wir seit sieben Tagen keine einzige Stimme aus den Opferfamilien? Wieso sind die Mitarbeiter in Sicherheitsbehörden, Medien und Politik so wenig multi-ethnisch? (...)
Weil (die meisten Bürger, die meisten herrschenden Politiker, die meisten Meinungsbildner, die meisten Behörden, K.) immer noch eine Differenz zwischen organisierten Rechtsextremen und „normal rassistisch“ denkender Bevölkerung sieht. Das ist eines unserer grundsätzlichen deutschen Probleme. Der eigentliche Skandal."
Der geistige Rassismus, Intoleranz und Wissensignoranz sind alltäglich in unserer Gesellschaft.
vic
Gast
Völlig richtig.
Diesen Menschenfeinden muss jede legale und demokratische Plattform unter den Füßen weggezogen werden.
Zudem bezweifle ich, dass die NSU so lange unbemerkt "im Untergrund" agierte.
Und wenn zu klären war, ob V-Leute benötigt werden, dann sollte diese Frage jetzt beantwortet sein.
Ohne V-Leute hätte die Szene nur etwas weniger Personal.
Geh zum Arzt
Gast
"Kanzler Kohl musste noch den Kommunismus mit Deutschtum besiegen. Rot-Grün hat diese finstere Ära hinter sich gelassen."
Aha. Da kann ja nur noch der Arzt helfen. Selten so eine Ansammlung an Plattheiten gelesen. Nazis kommen aus dem Osten und schuld ist Helmut Kohl. Danke taz. Platter geht nicht. Wer so an die Probleme unserer Gesellschaft rangeht, mit dem braucht man echt nicht reden. Mehr Argumente kann man dem rechten Spektrum nicht bieten. Sarrazin habt ihr übrigens noch vergessen. Den und Necla Celek kann man da sicher auch noch irgendwie einbauen.
Heidrun
Gast
Was die Kohl-Ära betrifft, d' accord. Aber es ist fatal, nur eine Seite von Rot-Grün zu sehen. 'Vorrang den Anständigen' hatte Kohl nämlich nicht mehr zu verantworten.
Die Autor_innen der Mitte-Studien (Friedrich-Ebert-Stiftung)zeigen seit etlichen Jahren auf, wie die Ausbreitung von Rechtsextremismus in der Mitte der deutschen Gesellschaft (!), die sozio-ökonomischen Entwicklungen der Ära Hartz und das Anheizen dieses Rechtsextremismus der Mitte durch Politiker der etablierten Parteien (!) zusammenwirken.
Es ist doch symptomatisch, dass z.B. Sarrazin angetreten ist unter dem Anspruch: Man wird doch wohl mal sagen dürfen ... Was er nämlich 'sagte', war nichts anderes als der inzwischen herangereifte Rassismus und Klassismus in der Mitte der Gesellschaft.
Und war es etwa nicht so, dass die Mörder nur umsetzten, was ihnen an Menschenbildern vermittelt worden war?
Eine Darstellung des Rassismus in der deutschen Gesellschaft als 'Ost-Problem' ist nicht nur beleidigend, sondern eine Fortführung der Kolonisierungsideologie des Westens.
Und wer nichts gegen den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft unternehmen will und stattdessen nur auf Überwachung und Strafverfolgung setzt, gibt ein fatales Signal: Nämlich: Weiter so, Rassisten, aber beschränkt euch gefälligst auf legalen Alltagsrassismus. Nicht töten - sterben lassen. Nicht schießen - ausgrenzen. Nicht in die Luft sprengen - demütigen. Nicht mit der Pistole, mit der Fernsehkamera draufhalten. Nicht schlagen - unterwerfen.
Das ist keine Heuchelei. Das ist eine Strategie.
HamburgerX
Gast
Ein ganz wichtiger Grund wird hier vergessen: Die DDR. Es ist doch nur logisch, dass sich aus einer linken Diktatur anschließend eher rechte Jugendprotestbewegungen ergeben, ähnlich wie sich aus einer rechten Diktatur eher linke Jugendprotestbewegungen ergeben. Die Jugend protestiert eben besonders gerne gegen das Vorgegebene.
Alex Lang
Gast
Sehr guter Kommentar. Insbesondere dass Herr Fanizadeh das große Fehlverhalten der Kohl-Regierung anprangert tut gut, denn dies ist m. M. nach auch einer der Hauptursachen, dass es diese Naziverbrechen überhaupt geben konnte. War ja alles wichtiger, Geld verdienen und sich als Kanzler der Einheit feiern lassen. Die innere Einheit, gerade mit Migranten, das blendet Herr Kohl ja heute noch aus. Das ist das Problem, wenn es einem in der Politik nur um sich geht, und nicht um den Staat.
cupy
Gast
Gut analysiert! Es war und ist die miese Polemik, die diese Morde ermöglicht hat. Und diese miese Polemik findet sich überall in Deutschland...in den rechtsextremen Foren genauso wie im Spiegel- oder ZEIT-Forum...mit dem kleinen Unterschied, dass dort "elaborierter" gedacht und geschrieben wird.
In Diskussionen mit vermeintlichen Demokraten hört man dann oft Relativierungen wie: "Rassismus gibt es doch überall, nicht nur bei uns". Das ist zweifelsohne richtig, aber diese Form und dieses Ausmaß der Menschenverachtung ist für halbwegs zivilisierte Gesellschaften ohne Beispiel, weil bar jeden Anstands! Wenn sich Mitarbeiter der Deutschen Bundesbank, also Bedienstete unseres Landes, in der Schlange einreihen, um sich vom scheidenden Banker Sarrazin schnell noch ein Buch signieren zu lassen, wird einem klar, welch anstandslosen Menschen das Schicksal dieses Landes anvertraut ist. Diese Leute meinen, sie seien die schweigende Mehrheit - und das ist leider richtig. Sie sind nicht mehr in der Lage zu erkennen, wie verroht und menschenverachtend sie sind.