piwik no script img

Nachtfahrverbot auf den Flüssen

Brandenburgs Landesregierung bleiben die Hunderte Freizeitkapitäne mit ihren Motorbooten auf Flüssen, Seen und Kanälen ein Dorn im Auge. Die Verkehrs- und Umweltminister Meyer (SPD) und Platzeck (parteilos) appellierten jetzt an ihre Bonner Amtskollegen Wissmann und Töpfer (beide CDU), die auf Gerichtsbeschluß ausgesetzten Fahrverbote wieder in Kraft treten zu lassen. Die Verbote dienten dem Schutz von Fauna und Flora, von Erholungssuchenden und Anwohnern, hieß es in einem Schreiben der Potsdamer Minister. Der Unmut in der Bevölkerung sei beträchtlich. Es habe bereits erste Proteste gegeben. Das Berliner Kammergericht hatte die Fahrverbote vor einigen Wochen mit der Begründung kassiert, daß die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Ost zum Erlaß des Verbots nicht ermächtigt gewesen sei. In ihrem Schreiben baten Meyer und Platzeck die Bundesminister, diese Ermächtigung nachzuholen.

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen