Nachgehakt: Die Bürgerschaft fragte, der Senat antwortet nicht

Keine Pisa-Folgen?

„Pisa und keine Bremer Antworten?“, das ist die Überschrift über einer detaillierten „großen Anfrage“, mit der die Bremer Grünen Anfang Juli den Senat zwingen wollten, endlich Farbe zu bekennen.

Im vergangenen Dezember sind die Pisa-Ergebnisse bekannt geworden. Damals hieß es, die Konsequenzen sollten unmittelbar nach Bekanntgabe der Detailergebnisse “Pisa E“ beschlossen werden. Daraus wurde Ende Juni dann nichts. „So geht das nicht“, sagt Dieter Mützelburg, bildungspolitischer Sprecher der Grünen, die Bevölkerung habe ein Anrecht darauf, zu erfahren, ob und welche Konsequenzen der Senat zieht.

In der vergangene Woche lag nun die Antwort des Bildungssenators auf die 20 Fragen der Grünen vor, aber der Senat hat das 14-seitige Papier wieder in der Versenkung verschwinden lassen. Der Grund: Am 8. September soll der Koalitionsausschuss über das Thema beraten. Worum hinter den Kulissen da gestritten wird, ist genauso vertraulich wie der Lemke-Entwurf einer Antwort. Am vergangenen Donnerstag gab es ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Bildungssenator Willi Lemke und dem CDU-Landesvorsitzenden Bernd Neumann, der wesentliche Fragen auch gern ohne den bildungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Claas Rohmeyer, direkt aushandelt. Über die Ergebnisse aber möchte Neumann erst reden, wenn sie vom Koalitionsausschuss am 8. September abgesegnet sind.

Die Grünen finden, dass koalitionsinterne Rücksichtnahmen kein Grund sein können, eine Anfrage der Legislative unbeantwortet zu lassen, und wollen ihre Fragen daher diese Woche in der Bürgerschaft öffentlich stellen. Denn es geht um Themen, die durchaus brisant sind und keine Geheimniskrämerei verdienen. Die Antwort des Bildungsressorts erweckt den Eindruck, als solle erst einmal nichts passieren. Im „Frühsommer“ 2003 soll es weitere Pisa-Ergebnisse geben, heißt es da: „Der Senat beabsichtigt daher erst nach weiteren sorgfältigen und grundlegenden Analysen und Beratungen und unter Einbeziehung aller verfügbaren Daten Strukturreformen durchzuführen.“ Geld soll es auch nicht geben: Erst nach der „grundlegenden Analyse“ soll die Frage aufgeworfen werden, „ob zusätzliche Mittel erforderlich sind“.

Das wollte die CDU so nicht mitmachen. In den Lemke-Entwurf wurde daher, sagt der CDU-Politiker Rohmeyer, der Satz eingefügt, es könne durchaus sein, dass schon „vor 2003“ Konsequenzen gezogen werden, die weitergehend sind als Deutsch-Kurse einzurichten für Schulkinder, die dem Unterricht mangels Deutsch-Kenntnisse nicht folgen können. Und dann wurde die vorbereitete Antwort des Senats komplett gestoppt.

„Vor drei Jahren hat Willi Lemke die große Reform angekündigt und jetzt lässt er sich von der CDU treiben“, kritisiert Mützelburg die aktuelle Lage. Zwar hat Bürgermeister Henning Scherf für die bisherigen SPD-Bildungssenatoren die Verantwortung für die schlechten Pisa-Ergebnisse übernommen, aber ein eigenes Profil für Konsequenzen aus Pisa ist in dem Entwurf aus der Lemke-Behörde nicht zu erkennen. Wenn im September in Bremen ein Zentralabitur oder die Abschaffung der Orientierungsstufe beschlossen wird, dann wird die CDU darauf verweisen können, dass das ihre Forderungen waren. K.W.