■ Nachgefragt: "Ich werde meine Meinung sagen"
Die SPD-Unterbezirke Ost und West sowie der Bremer SPD-Landesvorstand haben sich von Donnerstag bis Samstag eindeutig gegen eine Änderung des Asylartikels 16 im Grundgesetz ausgesprochen. Zwar wird es zu diesem Thema am 19. September noch einen Landesparteitag geben, doch scheint mit diesen Vorentscheidungen innerhalb der Landes-SPD der Vorstoß von Bürgermeister Klaus Wedemeier vom Tisch, Artikel 16 zu modifizieren.
taz: Herr Wedemeier, sehen Sie nach diesen drei Entscheidungen innerhalb der Bremer SPD einen Anlaß, ihre Position noch einmal zu überdenken?
Klaus Wedemeier:Ich habe meine Position, bevor ich sie geäußert habe, überdacht. und habe mir nicht umsonst den einstimmigen Beschluß des Parteirates zu eigen gemacht. Da müssen die Delegierten zugestimmt haben, und sowohl der Bremer Osten als auch der Westen sind im Parteirat vertreten.
Wird Ihre Position denn noch in Form eines Antrages zum Beispiel Ihres Ortsvereins auf den Landesparteitag eingebracht?
Wir haben jetzt Vorschläge des Landesvorstandes und der beiden Unterbezirksvorstände, ich glaube nicht, daß mein Ortsverein einen eigenen Antrag einbringen wird. Aber ich werde auf dem Landesparteitag meine eigene Meinung sagen.
Von der Antragslage her würde Ihre Position nach Lage der Dinge also nicht auftauchen?
Das mag ja sein, daß meine Meinung da nicht auftaucht, deshalb kann sie ja trotzdem gesagt werden.
Die „Unantastbarkeit“ des Artikels 16 ist ja Teil der Koalitionsvereinbarung. Ist es Ihr Interesse, auf dieser Ebene initiativ zu werden?
Nein, es geht hier um eine Diskussion, die die SPD innerparteilich auf Bundesebene führt. Und es geht nicht um die Koalitionsvereinbarung. Ich habe nicht die Absicht, an der Koalitionsvereinbarung zu rütteln, weil ich an diesem Punkt ohnehin weiß, wie die Grünen sich verhalten. Und außerdem ist das keine Sache zwischen dem Bürgermeister und den Koalitionspartnern, sondern zwischen den Parteien.
Obwohl Sie mit Innensenator van Nispen und der FDP und auch Teilen der Grünen wahrscheinlich starke Verbündete hätten?
Und auch in Teilen der SPD natürlich Verbündete hätte. Der Parteitag des Unterbezirkes West war nicht beschlußfähig, darauf möchte ich doch einmal hinweisen. Auch ein Zeichen dafür, wie viele Delegierte zu diesem Thema denken. Fragen: Markus Daschner
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