■ Nachgefragt: Die CDU-Fraktion informiert
Die CDU-Fraktion hat in der Stadt ein Plakat aufgehängt: „Tägliches Verkehrsgehampel durch Senats-Chaos-Ampel“. Das sieht nicht aus wie Information über die Arbeit der CDU-Fraktion, sondern eher wie verbotene Parteienwerbung aus Fraktionsmitteln?
Peter Kudella (CDU-Fraktionsvorsitzender): Nein. Die Plakate sind im Rahmen unserer Aktivitäten zur Verkehrspolitik zu sehen. Da gibt es mehrere Debatten in der Bürgerschaft, wir haben mehrere öffentliche Veranstaltungen gemacht. Wir werden dieses Thema jetzt wieder verstärkt aufgreifen.
Das Plakat veralbert den Senat, das ist doch polemische Parteienwerbung.
Nein. Das ist eine politische Aussage, die auf den Punkt bringt, wo wir unsere Kritik an der Ampel äußern.
Haben Sie mit dem Rechnungshof, der die ordnungsgemäße Verwendung von Fraktionsgeldern prüft, darüber gesprochen?
Wir haben mit dem Rechnungshof diese Dinge allgemein erörtert, aber es gibt noch keine Stellungnahme dazu. Aber was wir hier machen, hält sich im Rahmen dessen, was andere Fraktionen in anderen Landtagen machen.
Das heißt, Sie gehen davon aus, der Rechnungshof wird das nicht monieren.
Davon gehe ich aus. Sonst würde ich das nicht machen. Int: K.W.
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