■ Nachgefragt: "Alle oder keiner"
Um ausländerfeindliche und rassistische Spots zu verhindern, will der Intendant des Norddeutschen Rundfunks (NDR), Jobst Plog, die Wahlwerbung aus dem NDR-Programm verbannen. Plog sagte am Dienstag, die vier norddeutschen Küstenländer Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sollten den Staatsvertrag für die öffentlich-rechtliche Anstalt angesichts der bevorstehenden Wahl in Hamburg entsprechend ändern. Die taz sprach darüber mit Radio Bremen-Intendant Karl-Heinz Klostermeier.
taz: Wie denkt Radio Bremen über diesen Vorschlag?
Klostermeier: Bremen hat eine Sonderstellung unter allen Rundfunkanstalten. Wir haben keine gesetzliche Bestimmung, die uns verpflichtet, Parteiwerbung auszustrahlen.
Heißt das, Sie machen es auch nicht?
Wir entscheiden im Einzelfall. Bei der vorletzten Wahl haben wir überhaupt keine Wahlwerbung gesendet.
Haben Sie bei der letzten Wahl auch Spots der DVU ausgestrahlt?
Ja. Zwei Spots. Man kann da nicht unterscheiden. Entweder alle oder keine Partei. Das Bundesverfassungsgericht hat in jedem Fall entschieden: Bei solchen Wahlsendungen können die Parteien das Maul vollnehmen.
Hatten sie Schwierigkeiten damit?
Natürlich, wie beim NDR haben wir auch Mitarbeiter, die damit größte Probleme haben. Ich habe dafür Verständnis, aber ich kann nicht einfach sagen, das wird nicht gemacht.
Fragen: Bernhard Pötter
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