■ Nachgefragt: „Wir brauchen das Verhandlungsmandat“

Die politische Auseinandersetzung um den Verkauf eines Teils der Bremer Stadtwerke geht in die Endphase. Während das ehemalige Mitglied des Bremer Energiebeirats, Helmut Spitzley, heute in der taz die Argumente gegen einen Verkauf von über 25 Prozent und gegen eine Beteiligung der Preag zusammenfaßt (S.36), nennt Finanzsenator Volker Kröning im taz-Interview seine Vorstellungen über Art und Ziel der Verkaufsverhandlungen.

taz: Sie wollen 49 Prozent der Bremer Stadtwerke verkaufen. Gibt es für sie dabei politische Bedingungen, oder sehen Sie nur aufs Geld?

Volker Kröning: Wir haben uns ja bereits im Wirtschaftskabinett auf energiepolitische Zielsetzungen verständigt, die der als Verhandlungsführer bestimmte Finanzsenator zuversichtlich ist durchzusetzen.

Ihr erstes Interesse müßte es aber doch sein, die Einnahmen aus dem Verkauf zu maximieren.

Das erste, aber nicht das einzige.

Wer wird denn die Verhandlungen führen?

Das ist festgelegt: der Finanzsenator. Aber auch das Umweltressort soll an den Verhandlungen beteiligt werden. Nur haben wir uns bisher ja noch nicht einmal über das Verhandlungsmandat verständigt, und deshalb reden wir auch noch nicht über die Zusammensetzung der Verhandlungsdelegation.

Wir beteiligen uns überhaupt nicht an Verhandlungen – weder an der Leitung, noch an irgendeiner Mitwirkung –, wenn nicht das Mandat festliegt.

Welche inhaltlichen Kriterien sollen beim Stadtwerkeverkauf berücksichtigt werden?

Natürlich dürfen die Stadtwerke nicht zu einem Vertriebsunternehmen denaturiert werden, sondern müssen ein Produktionsunternehmen bleiben. In der Gesamtbelastung der bremischen Bürger müssen verkraftbare Verbraucherpreise gesichert werden. Die Handlungsmöglichkeiten der Stadtgemeinde müssen mit der ins Auge gefaßten Mehrheit auch in vielen aktienrechtlichen Details gesichert werden...

Und die Frage des Atomstroms?

Ich sehe diese Atomstromdebatte als ein Problem des Überbaus an, das nicht in Bremen lösbar ist. Bei aller Freude, global zu denken und lokal zu handeln – in unserem Kriterienkranz kann das keine zentrale Rolle spielen.

Ich möchte aber darum bitten, das Ergebnis der Verhandlungen nicht vorwegzunehmen. Selbst wenn der immer wieder vorgeführte Interessent Preag in die engere Wahl kommen sollte, muß eine sachliche Debatte geführt werden.

Sie haben mit der Preag noch nicht verhandelt?

Nein.

Gegen die Preag wird neben dem Atomstrom-Problem immer wieder angeführt, sie hätte kein Interesse am Ausbau der Fernwärme und angesichts ihrer eigenen Überkapazitäten kein Interesse an Erhalt und Fortentwicklung der bremischen Kraftwerke. Sollen diese Argumente in den Verhandlungen dann – quasie in Rollenteilung – vom Umweltsenator vertreten werden?

Nein, in Verhandlungen kann überhaupt nur einer das Wort führen – unabhängig von der Größe und Zusammensetzung einer Verhandlungsdelegation. Sonst sind wir nicht nur der Spielball, sondern auch das Gespött unserer wirtschaftlich potenten Gegner und eventuellen Partner.

Warten wir doch erstmal ab, was von der Preag und von anderen für Angebote gemacht werden. Außerdem glaube ich, daß sich Umfang und Zeitrahmen des Fernwärmeausbaus in Bremen nicht in dieser Verhandlungsrunde entscheiden werden. Der Hauptzweck – neben dem finanzpolitischen – ist doch, die Stadtwerke mit der Hereinnahme Privater zu stärken und nicht zu schwächen. Und dann sehe ich auch für den Fernwärmeausbau optimistisch in die Zukunft.

Sie sagen stärken, nicht sanieren. Diese Auffassung gibt es ja auch, daß die Stadtwerke ordentlich sanierungsbedürftig sind.

Nein, Bremen ist zu sanieren. Und über die innere Struktur der Stadtwerke wird sich der Vertreter des Anteilseigners nicht öffentlich verbreiten. Das sind Themen, die – bitteschön – der Aufsichtsrat im Auge behalten möchte.

Glauben Sie, daß Sie die Verhandlungen bis zu ihrem Rücktritt als Finanzsenator am 30. Juni noch persönlich aufnehmen werden?

Nein, das wohl kaum noch. Doch mir ist sehr, sehr daran gelegen, meinem Nachfolger den Start nicht zu vermasseln oder vermasseln zu lassen. Deshalb möchte ich mindestens ein klares Verhandlungsmandat erreichen. Katastrophal wäre es, wenn das jetzt auf die lange Bank geschoben würde.

Das heißt einen Beschluß des Senats über den Verkauf von 49 Prozent der Stadtwerke bis zum 30. Juni?

Es gibt bereits einen Beschluß des Wirtschaftskabinetts. Und ich verlange, daß der durchgesetzt wird.

Das sieht Ralf Fücks ganz anders.

Das ist nicht mein Problem.

Fragen: Dirk Asendorpf