: Nachgefragt: Raum für Veränderungen
Unter dem Stichwort Demokratisierung wollen CDU, FDP und Grüne zur konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft eine Reform der Parlamentsarbeit anstreben. Was hält die SPD-Fraktion davon?
Claus Dittbrener: In unserem Wahlpogramm haben wir eine Demokratisierung der Landesverfassung für notwendig erachtet. Über all das, was in der Diskussion ist, wird man daher sprechen können.
Macht die Initiative der bisherigen Opposition Koalitionsverhandlungen schwieriger?
Vom Selbstverständnis der Noch-Opposition ist dies verständlich. Ich glaube aber, daß sich die Situation verändern wird, wenn es zu konkreten Koalitionsverhandlungen kommt.
Wie will die SPD mit ihren Mehrheiten in den Deputationen umgehen, die nicht mehr gewählte Mehrheiten sind.
In den Gremien werden nur noch Punkte beschlossen, die einvernehmlich laufen.
Die Opposition will die Deputationen schon in der ersten Sitzung des Parlaments neu besetzen.
Wir möchten gerne ein Urteil des Staatsgerichtshofes zu den Deputationen abwarten, das wohl Ende Dezember vorliegt. Aber wenn November gewollt wird, sind wir dazu sicher in der Lage. (hbk)
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