■ Entschädigung: Nachbesserung nötig
Bonn (AFP) – Die Bonner Koalition hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die das umstrittene Entschädigungsgesetz für in der DDR enteignetes Vermögen finanzierbar und verfassungskonform machen soll. Das verlautete am Dienstag nach einem Koalitionsgespräch im Bundeskanzleramt aus Teilnehmerkreisen. Während das Bundesfinanzministerium an einer haushaltsneutralen Lösung festhalten will, wonach sich die Betroffenen gegenseitig entschädigen, hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Hans Gattermann vorgeschlagen, die geplante Vermögensabgabe ersatzlos zu streichen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen