Nach der Wahl in Italien: Die Linken sind enttäuscht
Die Krise der Linken ist in ganz Europa zu spüren – so auch in Italien. Die Wahlergebnisse der Sozialdemokraten sind katastrophal.
Unser armes Europa, das haben diese Italienwahlen einmal mehr vor Augen geführt, hat eben doch noch zumindest ein verbindendes Element: die Krise der Linken.
Und zwar sowohl die Krise der traditionellen, (ex-)sozialdemokratischen Linken als auch die des neuen, zarten Versuchs, eine Opposition aufzubauen: eine, die an zwei Fronten kämpfen muss, die sowohl dem technokratischen Weiter-so als auch der Welle von Rechtspopulismus und Neofaschismus etwas entgegenzusetzen hätte.
Die Ergebnisse der Formationen links von der bisherigen sozialdemokratischen Regierungspartei PD (Partito democratico, Demokratische Partei) sind überaus ernüchternd. LEU (Liberi e uguali, Frei und gleich), eine PD-Abspaltung von Parteigranden, die sich durch den ehemaligen Premier Matteo Renzi gedemütigt fühlten, hat sich als veritabler Flop erwiesen.
Mit derzeit 3,4 Prozent zieht LEU zwar mit ein paar Abgeordneten ins Parlament in Rom ein; doch wenn einer der Gründer von LEU, Pippo Civati, der den Einzug ins Abgeordnetenhaus selbst wohl verpassen wird, nun sagt, eine solch krachende Niederlage hätte niemand erwartet, dann muss man gerade aus einer deutschen Perspektive sagen: Oh doch!
Zurück in den Schoß der Mutterpartei?
Denn aus ein paar sehr altgedienten Funktionären und jungen Karrieristen eine Partei zu schmieden, die keinen Bezug zu den realen Problemen vor Ort, vor allem aber keinen zu denjenigen Menschen hat, die sich in lokalen oder regionalen Initiativen konkret für eine Alternative zum herrschenden, neoliberalen Lauf der Dinge engagieren – das, wissen wir von der SPD, kann nicht funktionieren.
Ob sich LEU nun wieder in den Schoß der Mutterpartei begeben wird nach dem zu erwartenden Abgang des gescheiterten Matteo Renzi sowie einer sich möglicherweise resozialdemokratisierenden PD? Das ist derzeit eine Rechnung mit zu vielen Unbekannten. Dass man in der italienischen Politik niemanden vorschnell abschreiben sollte, ist auch klar. Aber als gesellschaftliche Kraft wird man dem Projekt LEU keine Zukunftschancen bescheinigen wollen.
Auf den ersten Blick sogar noch ernüchternder fällt das Resultat für die erst vor wenigen Monaten gestartete Formation Potere al Popolo (Die Macht dem Volke, PaP) aus. Einer ihrer Sprecher, Maurizio Coppola, nannte das Ergebnis von 1,12 Prozent gegenüber der taz eine „Enttäuschung“. Der soziale Protest habe sich gerade im Süden klar für die Fünf-Sterne-Bewegung als Sprachrohr entschieden.
Diese Enttäuschung sei auch einem Wahlkampf geschuldet, für den man nur 40.000 Euro habe ausgeben können. Das politische Projekt allerdings, das man gerade erst auf die Beine gestellt habe, werde dadurch aber nicht vom Laufen abgehalten.
Eher am Anfang als am Ende
Die Alten – von LEU über Berlusconi bis Renzi – seien jetzt weg, das sei erst mal positiv, sagt Coppola. Zudem seien Neuwahlen spätestens im nächsten Jahre wahrscheinlich, da es keine Mehrheit für eine Regierung gebe.
Nicht zuletzt muss die Fünf-Sterne-Bewegung zeigen, wohin sie sich mit dem Protestvotum tatsächlich bewegen will – nach links oder doch eher, insbesondere in der Migrationspolitik, nach rechts.
Auch der Politikwissenschaftler Marco Damiani von der Universität Perugia, der zu linken Parteien und Bewegungen in Europa arbeitet, sieht PaP geschlagen, aber dennoch eher am Anfang als am Ende.
Bei einer für den 18. März in Rom einberufenen „Nationalen Versammlung“ werde es darauf ankommen, ob man das Prinzip der lokal engagierten und erfolgreichen Bewegung von unten in einem strukturell konservativen Land wie Italien auf eine breitere Basis stellen könne. Das gelte insbesondere im Hinblick auf die Europawahl 2019 – dann auch im Bündnis mit anderen europäischen Linksparteien wie La France insoumise von Jean-Luc Mélenchon.
„Die Linke muss bei null anfangen“, sagte die Spitzenkandidatin von PaP, Viola Carofalo. Da hat sie recht. Aber besser tatsächlich von vorne und von unten und mit jungen Leuten beginnen, als das Publikum mit einem „leeren Spektakel“ zum Besten zu halten, wie es mit den Worten des Spiegel-Kolumnisten Georg Diez gerade die SPD bei ihrem Mitgliederentscheid getan hat.
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