Nach der Wahl Ramelows: Nicht der verlängerte Arm
Der erste linke Ministerpräsident, Bodo Ramelow, will im Bundesrat keine Rücksicht auf die Bundespartei nehmen. Außerdem sei nun das „Ende der DDR“ besiegelt.
BERLIN afp | Der neue Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will bei Entscheidungen im Bundesrat keine Rücksicht auf Forderungen aus der Bundespartei nehmen. „Ich bin nicht der verlängerte Arm meiner Partei im Bundesrat“, sagte Ramelow der Zeitung Bild am Sonntag. Das habe er den Partei- und Fraktionschefs der Linken bereits „in aller Deutlichkeit“ gesagt.
Ramelow kündigte an, sich aus der Parteipolitik künftig weitgehend heraushalten zu wollen. „Ich bin nicht der Parteivorsitzende, und ich werde mich an parteipolitischen Debatten nicht beteiligen“, sagte der Linken-Politiker.
Ramelow betonte, seine Wahl zum Ministerpräsidenten besiegele „das Ende der DDR“. Nun könne die Linke „über die Verantwortung und die Fehler in der DDR viel deutlicher reden“, sagte er der Bild am Sonntag. Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag enthalte „mehr konkrete Maßnahmen zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts als alle bisherigen in Thüringen“. Ramelow kündigte eine Erinnerungspolitik an, „die Brücken baut und versöhnt“.
Ramelow war am Freitag in Thüringen zum ersten Ministerpräsidenten der Linken in Deutschland gewählt worden und hatte sich unmittelbar danach bei den Opfern der DDR-Diktatur entschuldigt. Er bitte alle Stasi-Opfer „um Entschuldigung“, hatte Ramelow im Erfurter Landtag gesagt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Greenpeace-Mitarbeiter über Aufrüstung
„Das 2-Prozent-Ziel ist willkürlich gesetzt“
Selbstzerstörung der FDP
Die Luft wird jetzt auch für Lindner dünn
Rücktritte an der FDP-Spitze
Generalsekretär in offener Feldschlacht gefallen
Keith Kelloggs Wege aus dem Krieg
Immer für eine Überraschung gut
Ampel-Intrige der FDP
Jetzt reicht es sogar Strack-Zimmermann
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag