Nach der NRW-Kommunalwahl: Piraten entern Parlamente
Die ersten gewählten Mandatsträger der Piraten ziehen in Stadträte ein. Besseren Datenschutz, weniger Überwachung, mehr Demokratie wollen sie vor Ort durchsetzen.
Erfolg auf der ganzen Linie: Für die Piratenpartei. Bild: dpa
BOCHUM taz | Ratsherr in 90 Tagen: Marco Langenfeld ist in Rekordzeit in Münsters Stadtparlament eingezogen. Bei der Piratenpartei ist der 22-Jährige erst seit drei Monaten – bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen reichten 1,55 Prozent der abgegebenen Stimmen für seinen Einzug in den Stadtrat. "Ein bisschen mulmig" sei ihm schon, gab Langenfeld deshalb direkt nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu – schließlich sind er und der Aachener Chemiestudent Thomas Gerger bundesweit die ersten gewählten Mandatsträger der Piratenpartei.
Mittlerweile klingt Langenfeld aber gefasster. "Langsam geht's", sagt der Kfz-Mechatroniker. "Es ist schon ein gutes Gefühl, nach so kurzer Zeit wirklich aktiv werden zu können." Noch in dieser Woche wolle er sich in die westfälische Lokalpolitik stürzen: Die Bekämpfung von Videoüberwachung, die in Münster gerade testweise auch in Bussen eingeführt werden soll, mehr direkte Demokratie durch Bürgerentscheide, eine transparente Verwaltung durch bessere Informationsrechte für die BürgerInnen, das seien seine politischen Ziele, sagt Langenfeld, der im Herbst eine Fortbildung zum Kfz-Meister beginnt. Die Verwaltungskosten will Langenfeld durch den Einsatz von frei lizensierter Software wie "Open Office" senken. Außerdem soll die Stadt den Münsteranern "freien Webspace im Internet" kostenlos zur Verfügung stellen, fordert er.
Die Einrichtung offener W-Lan-Hotspots überall in der Stadt wäre dagegen "wohl zu teuer", fürchtet Langenfeld, der gerade bei seinen Eltern wohnt. Auch eine bessere Computerausstattung von Münsters Schulen ist für ihn noch kein Thema. "Da muss ich erst wissen, wie die heute überhaupt ausgestattet sind." Entgegen aller Klischees sei er eben kein Computernerd, beteuert der Parteipirat: "Ich bin kein PC-Freak, kann keine einzige Programmiersprache." Um seine Ziele umzusetzen, will Langenfeld eng mit Parteifreunden zusammenarbeiten. In den zwei "Crews" genannten Ortsgruppen der Piratenpartei in Münster seien "etwa 15" Mitglieder organisiert, erzählt er – und zum "Stammtisch" kämen "so 20 Leute".
Auf Vernetzung setzt auch Langenfelds Parteichef Jens Seipenbusch. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, der ebenfalls in Münster lebt, verspricht einen "sachorientierten, unideologischen" Politikstil. "Unsere neuen Ratsherren können sich auf die Piraten verlassen", sagt der Diplom-Physiker, der als stellvertretender Leiter der "Informationsverarbeitungs-Versorgungseinheit" der Rechtswissenschaften an der Uni Münster arbeitet. Sachentscheidungen sollen im Internet zur Diskussion gestellt werden. "Wir warten dann einfach die Antwortrunde ab", sagt der 41-Jährige.
Gerade auf kommunaler Ebene sei mehr Datenschutz nötig, findet auch Seipenbusch – und fordert ein kommunales Datenschutzbüro, weniger Video-Überwachung ebenso wie ein Ende der "Privatisierung des öffentlichen Raums" etwa in Einkaufspassagen. Die Bestückung von Büchern der Münsteraner Stadtbibliothek mit RFID-Chips sei ebenso problematisch wie die Einführung digitaler Stromzähler: Schließlich könnten Dritte so nachvollziehen, wer was lese oder - über den minutengenauen Stromverbrauch - wer wann welches Elektrogerät anschalte, also wie lebe.
Langenfeld und Seipenbusch haben gute Chancen, ihre Ziele umzusetzen: Selbst im durch und durch bürgerlichen Münster haben CDU und FDP im 80-köpfigen Stadtrat keine eigene Mehrheit mehr, kommen nur auf 38 Sitze. Zusammen mit den Einzelkämpfern der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) und der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) könnte die Stimme von Parteipirat Langenfeld im Kommunalparlament deshalb entscheidend sein. "Grüne und SPD haben mir bereits Hilfe angeboten", sagt der frischgebackene Ratsherr. "Selbst die CDU wollte meine Handynummer" – dabei habe Münsters designierter Oberbürgermeister, der Christdemokrat Markus Lewe, die Piraten im Wahlkampf noch als realitätsfern beschrieben und in die Nähe von Kinderpornografie gerückt.
Bei der Bundestagswahl seien sogar Ergebnisse von fünf Prozent und mehr möglich, der Einzug in das Berliner Reichtstagsgebäude also drin, glaubt nicht nur Piraten-Parteichef Seipenbusch. "Zur nordrhein-westfälischen Kommunalwahl konnten wir wegen des langen Vorlaufs nur in Aachen und in Münster Kandidaten aufstellen", sagt der Sprecher des NRW-Landesverbands, Rainer Klute. So seien die Piraten in Aachen nur in acht von 32 Wahlbezirken angetreten – und hätten in der Gesamtstadt trotzdem 1,7 Prozent eingefahren. "Das schlechteste Bezirksergebnis lag bei über sechs, das beste bei über neun Prozent", jubelt Klute und rechnet auch das Münsteraner Ergebnis, wo seine Partei in 18 von 33 Stimmbezirken antrat, auf drei Prozent hoch. "Seit der Europawahl ist unser Bekanntheitsgrad wahnsinnig gestiegen", freut sich der Diplom-Informatiker aus Dortmund bereits: "Da, wo wir angetreten sind, haben wir auch gewonnen."
Leser*innenkommentare
aso
Gast
@ iBot:
Sie leben wohl hinterm Mond, und laufen mit Scheuklappen durch die Gegend?
Auch von demographischen Prognosen noch nie was gehört...?
Pro Köln hat deshalb Erfolg, weil die anderen Parteien das Thema verpennt haben, oder Politik an der Bevölkerung vorbei machen.
Umfragen hatten gezeigt, daß:
„Eine klare Mehrheit der Kölner lehnt den Moschee-Neubau in Ehrenfeld in der geplanten Größe ab.“:
http://www.ksta.de/html/artikel/1179819833494.shtml
iBot
Gast
"Stellungnahmen zu kontroversen Themen, wie z.B. Mehr oder Weniger Moscheebauten sind bisher nicht zu hören."
Das ist kein kontroverses, sondern ein von pro Köln und Konsorten aufgebauschtes Thema. Als hätten wir hierzulande keine größeren Probleme als Moscheen.
jonas
Gast
@juergengojny: Jawoll! Deshalb wähle ich die CDU auch nicht.
Jetzt mal im Ernst, wer der Piratenpartei ein wenig mehr Aufmerksamkeit schenkt, stellt fest, dass sie besagte illegale Inhalte(Kinderpornographie) sehr wohl bekämpfen möchte. Eben nicht durch Schild davor stellen und wegsehen, sondern durch Löschung.
Bei ideologisch verordneten Inhalten wie volksverhetzenden Aussagen o.ä. ist es nun mal nicht immer einfach festzustellen ob tatsächlich eine Straftat vorliegt, denn was im Ausland gehostet wird unterliegt schließlich ausländischen Gesetzen.
Spielsüchtig bis verlogen
Gast
@juergengojny
Du hast noch die Online-Casino Betreiber vergessen!
http://tiny.cc/BmoeD
Gruß ans
Automatenaufstellergewerbe
dirk
Gast
Das ist ja toll in einer städtischen Umgebung, wo viele Studenten und sehr viele Informatiker leben, schafft die Piratenpartei doch tatsächlich ein paar Prozent. Da wir sie sicher in ländlichen Regionen noch viel stärker abschneiden. So eine Schönrederei. Lokal kommen sie in Städten mit vielen Studis vielleicht rein, aber sonst werden sie gnadenlos an der 5 Prozent-Hürde scheitern. Meint Tip 1-2 Prozent bundesweit. Tja und diese 1-2 Prozent können genau fehlen um schwarz-gelb zu verhindern.
Ein Klabauter
Gast
Auch im Internet herrschen Gesetze. Schon allein der Standort von Hostern verpflichtet diese, die jeweiligen regionalen Gesetze zu befolgen. Und mehr Kontrolle scheitert eben auch an dieser Situation. Hier ist aber vielleicht etwas mehr Aktivismus seitens der Internetgemeinschaft gefragt. Damit dieser nicht auch im Keim erstickt wird -und da keimt einiges im Augenblick-, sollte das Internet diese Freiheit weiter bereit halten.
Wer mehr zum wirklichen Piratenleben wissen möchte, dem sei dies empfohlen: http://chaosradio.ccc.de/cre133.html
juergengojny
Gast
Eine Partei, die sich nicht daran stört, daß sich Rechtsextremisten, Islamisten, Pädokriminelle und anderes lichtscheues Gesindel im Internet tummelt ist nach meinem Dafürhalten nicht wählbar.
Tom D.
Gast
"Die Video-Überwachung jedoch hat sich als für die Verbrechensbekämpfung positiv herausgestellt."
Wie war das in England? Jede 1000. Videokamera konnte bei einem Verbrechen helfen... Also eher viel Geld, dass man effektiver einsetzen könnte, für wenig Ergebnis.
aso
Gast
Für Datenschutz und gegen Internetzensur ist O.K.
Die Video-Überwachung jedoch hat sich als für die Verbrechensbekämpfung positiv herausgestellt. Viele Straftäter konnten so überführt werden. Stichwort: „Busfahrerklatschen...“
Wie sich die „Ein-Themenpartei“ zukünftig zu anderen Themen äußert, wird sich zeigen Stellungnahmen zu kontroversen Themen, wie z.B. Mehr oder Weniger Moscheebauten sind bisher nicht zu hören.
der Don
Gast
@Basti
"Schon" zu beginn des Jahres? Da hinkt die grüne Jugend aber ziemlich stark hinterher. Das Thema gibts bei den Piraten, seit es diese gibt.
Hat mich trotzdem gefreut, dass ganz 4 von der grünen Jugend auf der Anti-"Killerspiel"verbotsdemo in Köln zu sehen waren, der Piratenanteil war um ein zehnfaches höher.
steffi
Gast
von wegen "überall, wo wir angetreten sind, haben wir gewonnen" - im ganzen artikel wird die landtagswahl in sachsen einfach weggelassen - ein bisschen beschönigend, oder? schließlich haben die piraten dort nur 1,9prozent geholt! die wahrscheinlichkeit, in stadtparlamente einzuziehen, ist für kleine parteien auch viel höher und kommt öfter vor. aber bundesebene ist dann noch mal ganz was anderes!! von daher sind die 5 prozent wohl nicht ganz so realistisch, aber meine stimme haben sie trotzdem! schließlich wäre sie bei den anderen parteien auch weggeworfen...
Basti
Gast
@Da joerch
Sorry, aber das ist einfach schlichtweg falsch. Wenn du dich mal besser informieren würdest, hättest du schon längst erfahren, dass die Grüne Jugend NRW z.B schon zu Beginn des Jahres eine Anti-Schäuble Kampange hatte und dieses Thema gerade bei der GJ schon immer einen wichtigen Schwerpunkt hatte. Und das nicht erst seitdem die Piraten populär sind. Da sollte man eher drüber nachdenken, wer hier bei wem abkupfert.
Johnny
Gast
@Da joerch: Anstatt dich zu freuen, dass die Themen rund um Datenschutz und Bürgerrechte populär werden und dadurch auch deren Umsetzung in Reichweite rückt, denkst du nur an die Macht durch Wählerstimmen, die den Piraten verloren geht.
Wenn alle Piraten so denken, dann haben sie keine Vision von mehr Demokratie, sondern nur von Macht. Damit sind sie wieder einmal für mich gestorben.
landratte
Gast
@ Hinz und Kunz: Stimmt schon. Aber das ist ja noch nix gegen die Christen ...
Da joerch
Gast
Habe heute ein neues Grünen-Plakat gesehen. Darauf: Ein Schäuble, der auf den Betrachter zeigt, so auf "subversiv / an die Wand gesprüht" gemacht, darunter der Schriftzug: DU bist verdächtig!
Extrem plump abgekupfert also. Die Piraten haben also wohl auch ohne absolute Mehrheit schon was bewirkt, und wenn es nur ist, dass die etablierten Parteien aufmerksam werden und hektisch verkünden, öhm, ja, achso, ja, also was mit Bürgerrechten ham wir schon auch im Programm, n Stück weit.
Ein Grund mehr, sie (die Piraten) zu wählen.
Hinz und Kunz
Gast
@Peter
Ohne in Zweifel ziehen zu wollen, dass die Piratenpartei ihre Berechtigung hat und das es, ganz wie sie sagen, äußerst kleinlich ist, sich über ihren Nahmen aufzuregen: Neben Unfallkassen, Basisdemokratie auf dem Schiff und Freiheit bedeuteten historische Piraten leider auch Mord und Vergewaltigung. Ganz so einseitig positiv war das mit den echten piraten damals auch wieder nicht. Zur Partei: Gratuliere zum Einzug in die Stadtparlamente.
gegenseitigem Respekt
Gast
Liebe taz
Ich verfolge auf eueren Seite nun seit Wochen die Berichterstattung/Artikel über die Piratenpartei und/oder den ihnen assoziirenden Themen.
Ihr habt euch wirklich in den letzten paar Wochen zu einer objektiveren Informationsdarstellung gegenüber den Piraten gewandelt.
Danke!!!
Und das ihr überhaupt über die Piraten berichtet ist schon Dank genug.
Wird bei den "großen" Player euerer Branche noch immer größtenteils ignoriert/tabuisiert oder schlicht weg falsch dargestellt!
Nochmals, Danke
D
der Don
Gast
@MartinB
Normalerweise sollte die Aufgabe der Produktauswahl, der Leiter bzw. einer der zugeteilten Mitarbeiter übernehmen, wird nur schwer wenn es wie in einem mir bekannten Fall ist. In diesem Fall war der IT-Leiter Microsoft affin und hatte beste Kontakte zu selbigen, deshalb wurde über Alternativen gar nicht erst nachgedacht. Wenn jetzt Druck aus dem Rat kommen würde, von Leuten die sich auskennen, wäre es sicher nicht das schlechteste.
Die Überwachung von Bus und Bahn sehe ich übrigens auch in meiner Stadt immer mehr im kommen und damit möchte ich mich ehrlich gesagt nicht abfinden.
MartinB
Gast
Open Office in der Verwaltung!
Wenn das so leicht wäre! Dumm nur, dass die meisten Verfahrensanbieter für Open Office überhaupt keine Schnittstellen bereit stellen.
Es müssen nicht erst Leute in Stadträte gewählt werden, damit solche Optionen geprüft werden.
peter
Gast
Was hat denn der Name mit den Inhalten einer Partei zu tun? Und überhaupt. Wenn sie sich ein wenig mit der Geschichte befassen und ein wenig das durch die Popkultur verklärtes Bild von den Piraten zur Seite legen (Kpt. Hook, Fluch der Karibik etc.), werden sie schnell erkennen, was die "Piraten" so alles gemacht haben: Basisdemokratie auf dem Schiff, Sozialkassen/Unfallkassen uvm. Und Freiheit!
der Don
Gast
@Majo
Zum Namen "Piratenpartei":
http://wiki.piratenpartei.de/Name
Umso mehr man den Namen kritisieren wird, umso mehr wird daran festgehalten werden, weil man Parteien nicht wegen dem Namen, sondern wegen ihrer Inhalte wählen sollte. Oder ist die CDU christlich und wird deswegen gewählt? ;)
Ansonsten Stimme ich dir zu, mittlerweile sehe ich die 5% nicht mehr so unrealistisch.
Grüße
Majo
Gast
Ob eine Partei, die sich ausgerechnet Piraten nennt, dazu in der Lage ist, für die Bürgerrechte einer Zivilgesellschaft zu streiten, sei einmal dahin gestellt. Sicher ist, das sie bei der Bundestagswahl viele Stimmen bekommen werden. Warum ? Weil sie eine Vision haben. Genau das, was den bekannten Parteien, ob groß oder klein fehlt und zwar nachhaltig. Ohne Visionen gibt es keine Zukunft und die brauchen die Menschen.
aso
Gast
@ iBot:
Sie leben wohl hinterm Mond, und laufen mit Scheuklappen durch die Gegend?
Auch von demographischen Prognosen noch nie was gehört...?
Pro Köln hat deshalb Erfolg, weil die anderen Parteien das Thema verpennt haben, oder Politik an der Bevölkerung vorbei machen.
Umfragen hatten gezeigt, daß:
„Eine klare Mehrheit der Kölner lehnt den Moschee-Neubau in Ehrenfeld in der geplanten Größe ab.“:
http://www.ksta.de/html/artikel/1179819833494.shtml
iBot
Gast
"Stellungnahmen zu kontroversen Themen, wie z.B. Mehr oder Weniger Moscheebauten sind bisher nicht zu hören."
Das ist kein kontroverses, sondern ein von pro Köln und Konsorten aufgebauschtes Thema. Als hätten wir hierzulande keine größeren Probleme als Moscheen.
jonas
Gast
@juergengojny: Jawoll! Deshalb wähle ich die CDU auch nicht.
Jetzt mal im Ernst, wer der Piratenpartei ein wenig mehr Aufmerksamkeit schenkt, stellt fest, dass sie besagte illegale Inhalte(Kinderpornographie) sehr wohl bekämpfen möchte. Eben nicht durch Schild davor stellen und wegsehen, sondern durch Löschung.
Bei ideologisch verordneten Inhalten wie volksverhetzenden Aussagen o.ä. ist es nun mal nicht immer einfach festzustellen ob tatsächlich eine Straftat vorliegt, denn was im Ausland gehostet wird unterliegt schließlich ausländischen Gesetzen.
Spielsüchtig bis verlogen
Gast
@juergengojny
Du hast noch die Online-Casino Betreiber vergessen!
http://tiny.cc/BmoeD
Gruß ans
Automatenaufstellergewerbe
dirk
Gast
Das ist ja toll in einer städtischen Umgebung, wo viele Studenten und sehr viele Informatiker leben, schafft die Piratenpartei doch tatsächlich ein paar Prozent. Da wir sie sicher in ländlichen Regionen noch viel stärker abschneiden. So eine Schönrederei. Lokal kommen sie in Städten mit vielen Studis vielleicht rein, aber sonst werden sie gnadenlos an der 5 Prozent-Hürde scheitern. Meint Tip 1-2 Prozent bundesweit. Tja und diese 1-2 Prozent können genau fehlen um schwarz-gelb zu verhindern.
Ein Klabauter
Gast
Auch im Internet herrschen Gesetze. Schon allein der Standort von Hostern verpflichtet diese, die jeweiligen regionalen Gesetze zu befolgen. Und mehr Kontrolle scheitert eben auch an dieser Situation. Hier ist aber vielleicht etwas mehr Aktivismus seitens der Internetgemeinschaft gefragt. Damit dieser nicht auch im Keim erstickt wird -und da keimt einiges im Augenblick-, sollte das Internet diese Freiheit weiter bereit halten.
Wer mehr zum wirklichen Piratenleben wissen möchte, dem sei dies empfohlen: http://chaosradio.ccc.de/cre133.html
juergengojny
Gast
Eine Partei, die sich nicht daran stört, daß sich Rechtsextremisten, Islamisten, Pädokriminelle und anderes lichtscheues Gesindel im Internet tummelt ist nach meinem Dafürhalten nicht wählbar.
Tom D.
Gast
"Die Video-Überwachung jedoch hat sich als für die Verbrechensbekämpfung positiv herausgestellt."
Wie war das in England? Jede 1000. Videokamera konnte bei einem Verbrechen helfen... Also eher viel Geld, dass man effektiver einsetzen könnte, für wenig Ergebnis.
aso
Gast
Für Datenschutz und gegen Internetzensur ist O.K.
Die Video-Überwachung jedoch hat sich als für die Verbrechensbekämpfung positiv herausgestellt. Viele Straftäter konnten so überführt werden. Stichwort: „Busfahrerklatschen...“
Wie sich die „Ein-Themenpartei“ zukünftig zu anderen Themen äußert, wird sich zeigen Stellungnahmen zu kontroversen Themen, wie z.B. Mehr oder Weniger Moscheebauten sind bisher nicht zu hören.
der Don
Gast
@Basti
"Schon" zu beginn des Jahres? Da hinkt die grüne Jugend aber ziemlich stark hinterher. Das Thema gibts bei den Piraten, seit es diese gibt.
Hat mich trotzdem gefreut, dass ganz 4 von der grünen Jugend auf der Anti-"Killerspiel"verbotsdemo in Köln zu sehen waren, der Piratenanteil war um ein zehnfaches höher.
steffi
Gast
von wegen "überall, wo wir angetreten sind, haben wir gewonnen" - im ganzen artikel wird die landtagswahl in sachsen einfach weggelassen - ein bisschen beschönigend, oder? schließlich haben die piraten dort nur 1,9prozent geholt! die wahrscheinlichkeit, in stadtparlamente einzuziehen, ist für kleine parteien auch viel höher und kommt öfter vor. aber bundesebene ist dann noch mal ganz was anderes!! von daher sind die 5 prozent wohl nicht ganz so realistisch, aber meine stimme haben sie trotzdem! schließlich wäre sie bei den anderen parteien auch weggeworfen...
Basti
Gast
@Da joerch
Sorry, aber das ist einfach schlichtweg falsch. Wenn du dich mal besser informieren würdest, hättest du schon längst erfahren, dass die Grüne Jugend NRW z.B schon zu Beginn des Jahres eine Anti-Schäuble Kampange hatte und dieses Thema gerade bei der GJ schon immer einen wichtigen Schwerpunkt hatte. Und das nicht erst seitdem die Piraten populär sind. Da sollte man eher drüber nachdenken, wer hier bei wem abkupfert.
Johnny
Gast
@Da joerch: Anstatt dich zu freuen, dass die Themen rund um Datenschutz und Bürgerrechte populär werden und dadurch auch deren Umsetzung in Reichweite rückt, denkst du nur an die Macht durch Wählerstimmen, die den Piraten verloren geht.
Wenn alle Piraten so denken, dann haben sie keine Vision von mehr Demokratie, sondern nur von Macht. Damit sind sie wieder einmal für mich gestorben.
landratte
Gast
@ Hinz und Kunz: Stimmt schon. Aber das ist ja noch nix gegen die Christen ...
Da joerch
Gast
Habe heute ein neues Grünen-Plakat gesehen. Darauf: Ein Schäuble, der auf den Betrachter zeigt, so auf "subversiv / an die Wand gesprüht" gemacht, darunter der Schriftzug: DU bist verdächtig!
Extrem plump abgekupfert also. Die Piraten haben also wohl auch ohne absolute Mehrheit schon was bewirkt, und wenn es nur ist, dass die etablierten Parteien aufmerksam werden und hektisch verkünden, öhm, ja, achso, ja, also was mit Bürgerrechten ham wir schon auch im Programm, n Stück weit.
Ein Grund mehr, sie (die Piraten) zu wählen.
Hinz und Kunz
Gast
@Peter
Ohne in Zweifel ziehen zu wollen, dass die Piratenpartei ihre Berechtigung hat und das es, ganz wie sie sagen, äußerst kleinlich ist, sich über ihren Nahmen aufzuregen: Neben Unfallkassen, Basisdemokratie auf dem Schiff und Freiheit bedeuteten historische Piraten leider auch Mord und Vergewaltigung. Ganz so einseitig positiv war das mit den echten piraten damals auch wieder nicht. Zur Partei: Gratuliere zum Einzug in die Stadtparlamente.
gegenseitigem Respekt
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Liebe taz
Ich verfolge auf eueren Seite nun seit Wochen die Berichterstattung/Artikel über die Piratenpartei und/oder den ihnen assoziirenden Themen.
Ihr habt euch wirklich in den letzten paar Wochen zu einer objektiveren Informationsdarstellung gegenüber den Piraten gewandelt.
Danke!!!
Und das ihr überhaupt über die Piraten berichtet ist schon Dank genug.
Wird bei den "großen" Player euerer Branche noch immer größtenteils ignoriert/tabuisiert oder schlicht weg falsch dargestellt!
Nochmals, Danke
D
der Don
Gast
@MartinB
Normalerweise sollte die Aufgabe der Produktauswahl, der Leiter bzw. einer der zugeteilten Mitarbeiter übernehmen, wird nur schwer wenn es wie in einem mir bekannten Fall ist. In diesem Fall war der IT-Leiter Microsoft affin und hatte beste Kontakte zu selbigen, deshalb wurde über Alternativen gar nicht erst nachgedacht. Wenn jetzt Druck aus dem Rat kommen würde, von Leuten die sich auskennen, wäre es sicher nicht das schlechteste.
Die Überwachung von Bus und Bahn sehe ich übrigens auch in meiner Stadt immer mehr im kommen und damit möchte ich mich ehrlich gesagt nicht abfinden.
MartinB
Gast
Open Office in der Verwaltung!
Wenn das so leicht wäre! Dumm nur, dass die meisten Verfahrensanbieter für Open Office überhaupt keine Schnittstellen bereit stellen.
Es müssen nicht erst Leute in Stadträte gewählt werden, damit solche Optionen geprüft werden.
peter
Gast
Was hat denn der Name mit den Inhalten einer Partei zu tun? Und überhaupt. Wenn sie sich ein wenig mit der Geschichte befassen und ein wenig das durch die Popkultur verklärtes Bild von den Piraten zur Seite legen (Kpt. Hook, Fluch der Karibik etc.), werden sie schnell erkennen, was die "Piraten" so alles gemacht haben: Basisdemokratie auf dem Schiff, Sozialkassen/Unfallkassen uvm. Und Freiheit!
der Don
Gast
@Majo
Zum Namen "Piratenpartei":
http://wiki.piratenpartei.de/Name
Umso mehr man den Namen kritisieren wird, umso mehr wird daran festgehalten werden, weil man Parteien nicht wegen dem Namen, sondern wegen ihrer Inhalte wählen sollte. Oder ist die CDU christlich und wird deswegen gewählt? ;)
Ansonsten Stimme ich dir zu, mittlerweile sehe ich die 5% nicht mehr so unrealistisch.
Grüße
Majo
Gast
Ob eine Partei, die sich ausgerechnet Piraten nennt, dazu in der Lage ist, für die Bürgerrechte einer Zivilgesellschaft zu streiten, sei einmal dahin gestellt. Sicher ist, das sie bei der Bundestagswahl viele Stimmen bekommen werden. Warum ? Weil sie eine Vision haben. Genau das, was den bekannten Parteien, ob groß oder klein fehlt und zwar nachhaltig. Ohne Visionen gibt es keine Zukunft und die brauchen die Menschen.