Nach den Wahlen in Elfenbeinküste: Druck auf Gbagbo erhöht sich
Nach den blutigen Unruhen fordern EU und USA eine sofortige Machtübergabe an den Wahlsieger Ouattara. Westafrikas Zentralbank erwägt die Übergabe der Staatskasse.
Nach den blutigen Kämpfen in der ivorischen Metropole Abidjan am Donnerstag steigt der internationale Druck auf den Noch-Präsidenten Laurent Gbagbo, seine Wahlniederlage zu akzeptieren und sein Amt an den Wahlsieger Alassane Ouattara zu übergeben. Die USA und die EU stellten Gbagbo ein Ultimatum zum Rücktritt "vor dem Ende der Woche", wie der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels erklärte.
Andernfalls würden seine Konten in Europa eingefroren, ein Einreiseverbot verhängt sowie eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof geprüft, erklärten die Staats- und Regierungschefs der EU. "Alle zivilen und militärischen Führer der Elfenbeinksüte" seien aufgerufen, "sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten Alassane Ouattara zu unterstellen". Bereits am Montag hatten die EU-Außenminister personenbezogene Sanktionen beschlossen, ohne jedoch die Namen zu nennen. Es soll sich um 18 oder 19 Personen handeln.
Jean Ping, Kommissionschef der Afrikanischen Union (AU), traf am Freitag in Abidjan ein und begab sich in den Präsidentenpalast zu einem Gespräch mit Gbagbo. Die AU hat ebenso wie Westafrikas Regionalorganisation Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) Ouattara als gewählten Präsidenten anerkannt. Ouattara residiert nach wie vor zusammen mit seinem Premierminister Guillaume Soro im von 800 UN-Soldaten geschützten "Hotel du Golf" am östlichen Stadtrand von Abidjan.
Seine Anhänger hatten am Donnerstag versucht, zum Gebäude des ivorischen Staatsfernsehens RTI in Abidjan zu marschieren, um es als erstes Regierungsgebäude zu übernehmen. Gbagbos Sicherheitskräfte hatten dies sowie weitere Demonstrationen mit massiver Gewalt verhindert. Es soll rund 30 Tote gegeben haben. Am Freitag blieb die Lage ruhig. Die Armee sei bereits im Morgengrauen massiv ausgerückt, ersticke erneute Demonstrationen im Keim und nehme Ouattara-Sympathisanten fest, berichteten Augenzeugen. In Ouattaras Hochburg Abobo wurden zwei Leichen mit Kopfschüssen auf der Straße entdeckt.
Über 4.200 Menschen sind mittlerweile nach UN-Angaben aus der Elfenbeinküste in die Nachbarländer Liberia und Guinea geflohen. Im Westen der Elfenbeinküste Richtung Liberia kommt es zu bewaffneten Zwischenfällen. Die Ouattara unterstützenden Rebellen der "Forces Nouvelles" (FN), die die Nordhälfte der Elfenbeinküste kontrollieren, besetzten am Mittwoch die westivorische Stadt Bangolo und lieferten sich am Donnerstag Gefechte mit Gbagbo-treuen Truppen an der Waffenstillstandslinie bei Tiébissou.
Beobachter halten die von keinerlei konkreten Maßnahmen begleitete Verschärfung des internationalen Drucks auf Gbagbo für kontraproduktiv, da er damit nicht wirklich in Bedrängnis gerate, andererseits aber die nationalistische Karte spielen könne. Eine größere Gefahr für Gbagbo kommt von der westafrikanischen Zentralbank (BCEAO), die den in der Elfenbeinküste sowie im gesamten frankophonen Westafrika verwendeten, an den Euro gekoppelten CFA-Franc verwaltet.
Ouattara hat die BCEAO gebeten, ihm das Zeichungsrecht über die ivorischen Staatsguthaben bei der Zentralbank zu übertragen. Laut Financial Times steht eine entsprechende Entscheidung kurz bevor. Damit könnte Ouattara und nicht Gbagbo die am 22. Dezember erwartete Auszahlung der Dezembergehälter im öffentlichen Dienst leisten - es sei denn, Gbagbo schafft rechtzeitig genug Gelder aus dem Kakao- und Ölexport beiseite.
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