Nach dem Volksentscheid in Bayern: Anti-Rauch-Gesetz für alle gefordert
Die Bayern haben entschieden: Rauchen in Gaststätten ist im Freistaat künftig absolut tabu. Jetzt kommen die anderen Bundesländer und der Bund unter Druck.
MÜNCHEN/BERLIN dpa | Nach dem Volksentscheid für ein striktes Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie fordern die Initiatoren ein bundesweites Verbot. "Das Volk hat in Bayern so eindeutig gesprochen mit 61 Prozent, dass es auch deutschlandweit so sprechen würde", sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses Nichtraucherschutz, Sebastian Frankenberger, am Montag in München. Er hoffe deshalb auf die Bundespolitik - diese könne den Nichtraucherschutz "sehr einfach" über den Arbeitsschutz regeln und damit auch in anderen Bundesländern für ein ausnahmsloses Rauchverbot in der Gastronomie sorgen.
Konkrete Bemühungen für Initiativen mit dem Ziel Rauchverbot gebe es bereits in Hamburg und Berlin sagte Frankenberger. In Nordrhein-Westfalen gebe es zwar auch erste Überlegungen, dort wolle man aber zunächst die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen abwarten. Auch er selbst wolle sich an den Initiativen beteiligen. "Wir sehen uns wieder, wenn Deutschland rauchfrei ist und endlich Deutschland aufatmet", sagte Frankenberger.
Auch Vizepräsident Ernst-Günther Krause von der Nichtraucher-Initiative Deutschland (NID) sagte: "Mit der deutschen Kleinstaaterei beim Gesundheitsschutz muss endlich Schluss sein". Es könne doch nicht angehen, dass es in Deutschland 16 verschiedene Gesetze zum Nichtraucherschutz gebe, sagte Krause in München. Er appellierte an die politisch Verantwortlichen in den anderen Bundesländern, dem bayerischen Beispiel zu folgen und ebenfalls in der endlosen Raucherdebatte reinen Tisch zu machen. Andernfalls werde das Thema noch auf Jahre für Zwist sorgen, warnte Krause.
Für eine bundeseinheitliche Lösung macht sich auch mecklenburg-vorpommersche Sozialstaatssekretär Nikolaus Voss (SPD) stark. "Der jetzige Flickenteppich ist alles andere als zeitgemäß und entspricht nicht den gesundheitspolitischen Erfordernissen", sagte Voss am Montag in Schwerin. Unabhängig davon werde die Wirkung des in Mecklenburg-Vorpommern geltenden Gesetzes kontinuierlich beobachtet. Änderungen zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes seien nicht ausgeschlossen.
Die Anti-Raucher-Initiativen in Berlin planen dagegen nach dem Erfolg in Bayern keine ähnliche Aktion. "In Berlin sind die Hürden ungleich höher", sagte Wolfgang Behrens vom Nichtraucherbund Berlin-Brandenburg. Außerdem gebe es viel mehr Raucher. Man setze weiter auf Aufklärung über die Gefahren des Rauchens und fordere ein allgemeines Rauchverbot vom Senat. Der Nichtraucherbund überlege zur Zeit nur, eine Volksinitiative zu starten.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich nach dem Bürgervotum "hochzufrieden". Das Thema sei nach fünf Jahren Hin und Her "sauber befriedet" worden, sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. Das Volk habe gesprochen. Beim Vollzug des neuen Gesetzes erwarte er keine größeren Probleme.
Mit dem Volksentscheid vom Sonntag führt Bayern als erstes Bundesland ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie ein. 61 Prozent der Wähler stimmten dafür, das Qualmen in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten ausnahmslos zu verbieten. Das Gesetz tritt am 1. August in Kraft. "Dass wir so klar gewinnen, hat uns alle schon ein bisschen überrascht", sagte Sprecher des Aktionsbündnisses Nichtraucherschutz Frankenberger im Deutschlandfunk. "Wir sind wahnsinnig stolz auf das bayerische Volk." Frankenberger ist auch stellvertretender Landesgeschäftsführer der bayerischen konservativen Umweltpartei ÖDP, die den Volksentscheid auf den Weg gebracht hatte.
Die neue bayerische Rechtslage sei eine gute Basis für das Motto "leben und leben lassen", sagte Krause. Denn schließlich werde das Rauchen nicht verboten, sondern nur ins Freie verlagert.
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