Nach dem Putsch in Mali: Nachbarstaaten stellen Ultimatum
Wenn die Putschisten die Macht nicht bis Montag abgeben, drohen Sanktionen: Handel soll blockiert und Konten gesperrt werden. Tuareg-Rebellen erobern Stadt im Norden.
BAMAKO afp/taz | Die Lage für die Putschisten in Mali spitzt sich zu: Rund eine Woche nach dem Staatsstreich vom 21. März haben sechs Nachbarländer den Anführern ein Ultimatum gestellt. Sollte die Macht im Lande nicht innerhalb von 72 Stunden an eine zivile Regierung zurückgegeben und die verfassungsmäßige Ordnung wiederhergestellt werden, würden „diplomatische, wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen“ eingeleitet.
Das beschloss die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) am späten Donnerstagabend. Das Ultimatum werde am Montag auslaufen, erklärten die Präsidenten von Benin, Burkina Faso, der Elfenbeinküste, Niger und Nigeria.
Sie trafen sich in der ivorischen Hauptstadt Abidjan, nachdem eine Delegation westafrikanischer Staatschefs am Donnerstag mit dem Versuch gescheitert war, in die malische Hauptstadt Bamako zu fliegen, um dort politische Gespräche zu führen. Anhänger der Putschisten hatten den Flughafen von Bamako besetzt. Die aus Abidjan kommende Maschine der Präsidenten machte aus Sicherheitsgründen kehrt und flog nach Abidjan zurück.
Meuternde Soldaten hatten vor einer Woche die Regierung des Präsidenten Amadou Toumani Touré gestürzt. Sie begründeten den Putsch mit der Unfähigkeit der Regierung, die Rebellion der Tuareg im Norden zu beenden. Touré hält sich weiterhin in Mali auf, möglicherweise in der Hauptstadt Bamako.
Die Ecowas, zu der 15 westafrikanische Staaten gehören, drohte in Reaktion auf die gescheiterte Vermittlung, die Grenzen zu Mali zu schließen und den Handel zu blockieren. Zudem könnten die Konten Malis bei der Westafrikanischen Zentralbank eingefroren werden. Mali gehört zum Währungsraum des westafrikanischen CFA-Franc, der in den meisten Ländern der Region genutzt wird.
Ohne Zugang zum Zahlungssystem der in Senegal beheimatete westafrikanischen Zentralbank würde der Zahlungsverkehr in Mali zum Erliegen kommen. Viele westliche Geberländer haben ihre Hilfen für das arme Land nach dem Putsch bereits auf Eis gelegt und leisten nur noch die nötigste humanitäre Hilfe.Die UN-Mission in der Elfenbeinküste hat ihre Patrouillen an der Grenze zu Mali verstürkt.
Inmitten dieser politischen Zuspitzung rücken die Rebellen, die bereits große Teile des von der Sahara-Wüste bedeckten Nordens von Mali kontrollieren, weiter vor. Am Freitag vormittag nahmen sie die wichtige Stadt Kidal im Nordosten des Landes ein.
Die Armee habe keinen Widerstand geleistet, berichteten Augenzeugen gegenüber AFP. Die Rebellen hätten ihre Offensive am Donnerstag abend gestartet und am Morgen die beiden Militärlager der Stadt überrannt. "Sie rufen Allahu Akbar (Gott ist groß), und wir rufen Allahu Akbar zurück", berichtete ein Augenzeuge.
Kidal war in den vergangenen Tagen bereits von den Kämpfern der Tuareg-Rebellenarmee MNLA (Nationalbewegung zur Befreiung von Azawad) und der islamistischen Bewgung "Ansar Dine" umzingelt worden. "Ansar Dine" wird von dem in Kidal geborenen Tuareg-Politiker Iyad ag Ghali geführt, der früher gemeinsam mit Malis Regierung Friedensverhandlungen mit Tuareg-Rebellen führte, jetzt aber selbst in den Aufstand getreten ist.
Während die MNLA für die Gründung eines eigenen Staates "Azawad" in Malis Nordhälfte kämpft, fordert "Ansar Dine" die Einführung des islamischen Scharia-Rechts und sol, Verbindungen zur islamistischen "al-Qaida im Islamischen Maghreb" (AQMI) unterhalten. Die AQMI hat Rückzugsgebiete nördlich von Kidal nahe der algerischen Grenze.
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