■ Nach dem Hamburger Polizeiskandal: Kameraderie auf allen Ebenen
In Hamburg beginnt gerade das zu erwartende Skandal-Nachspiel: Polizisten, die jahrelang zur Gewalt aus ihren Reihen geschwiegen haben, beklagen sich lauthals darüber, zu Unrecht in Sippenhaft genommen zu werden für Verfehlungen einzelner Kollegen. Eine Polizeiführung, die ihr Nichthandeln (vor dem Hackmann-Rücktritt) vehement verteidigt hat, zeigt sich nunmehr eifrig bemüht, ihre spektakuläre Suspendierungs-Kehrtwende zu rechtfertigen. Politiker, die Fremdenhaß, Rechtsextremismus und latente Gewaltbereitschaft innerhalb der Polizei bisher „verdrängt“ (Hackmann) haben, geloben, daß sie sich ab sofort und ganz bestimmt ..., aber so schlimm war es ja nun auch wieder nicht. Bloß keine Vorverurteilungen. Die wären auch gar nicht nötig. Wenn alle Beteiligten, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, den Mut aufbrächten, sich an die eigene Nase zu fassen. Hackmann hat dies, zu spät, getan. Seinem Beispiel ist bisher niemand gefolgt. Kein Polizist, auch kein Polizeigewerkschafter. Kein Polizeichef, der eigenes Fehlverhalten eingeräumt hätte. Der eingestanden hätte, zu lange, zu oft die Augen zugedrückt zu haben. Gegenüber Übergriffen seiner Beamten ebenso wie gegenüber ungenügender Ausbildung und veraltetem Führungsstil innerhalb der Polizei. Kein Politiker, der zugäbe, daß er selbst seine parlamentarische Kontrollaufgabe gegenüber der Exekutive möglicherweise zu lax gehandhabt habe. Ihr vielleicht gar nicht gewachsen war, angesichts der spärlichen Informationen, die ihm von eben dieser Exekutive zuflossen. Den „unseligen Korpsgeist“, die „falsch verstandene Kameraderie“ hat Hackmann in seiner Rücktrittserklärung als das Strukturproblem der Polizei ausgemacht. Recht hat er – und zu kurz gegriffen. Korpsgeist und Kameraderie beschränken sich keineswegs auf uniformierte Einsatzzüge. Auch nicht auf den Polizeiapparat. Sie finden sich – hier besser bekannt unter den Stichworten Parteibuch-Wirtschaft und falsch verstandene Loyalität – in den Behördenspitzen, in den Regierungszentralen und Parlamenten. Sich daran zu versuchen, das wäre ein Nachspiel! Uli Exner
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
