: Nach bestem Wissen
■ Vorwurf der politischen Manipulation ist absurd
Hans-Jörg Geiger, Direktor der Sonderbehörde für die Stasi-Akten, ist empört: „Den Vorwurf der politischen Manipulation weise ich mit Nachdruck zurück.“ Geiger, zweiter Mann in der Gauck-Behörde, ist betroffen, daß ihm und seinen Mitarbeitern der Vorwurf gemacht wird, hinter dem Überprüfungsbericht über den Direktor der Humboldt-Universität stünde das politische Interesse, den Rektor Heinrich Fink aus seinem Amt zu kippen. „Die Behörde des Sonderbeauftragten und alle Mitarbeiter wissen“, betont Hans-Jörg Geiger, „daß sie es allen Bürgern der neuen Bundesländer schuldig sind, mit besonderer Sorgfalt zu arbeiten und sich nicht beeinflussen zu lassen.“
Die vorgebrachten Argumente, daß der Zeitpunkt der Akten-Auskunft so kurz vor der Wahl eines neuen Unirektors unlautere Motive beinahe schon beweisen, greifen beim Direktor der Behörde nicht: Die Wahltermine hätten nicht den Ausschlag gegeben, „die nun vorgefundenen Unterlagen in einen Bericht umzusetzen“. Der Antrag, die Mitarbeiter der Humboldt-Uni durch die Gauck-Berhörde überprüfen zu lassen, wurde im Frühjahr gestellt. Die Liste der zu Überprüfenden umfaßte mehrere hundert Namen. Ursprünglich war beabsichtigt, alle Ergebnisse zusammen den zuständigen Gremien zu übermitteln. Rektor Fink war von den Antragstellern weder herausgehoben noch war eine Prioritätenskala dem Antrag beigefügt.
Die in den Stasi-Archiven vorgefundenen Unterlagen umfassen mehr Informationen, als in dem Überprüfungsbericht der Gauck- Behörde aufgeführt werden. Ähnlich wie bei der Überprüfung des früheren Ministerpräsidenten der DDR Lothar de Maizière will die Gauck-Behörde nun — nachdem der Fall Fink in die Schlagzeilen geraten ist — dem Wissenschaftssenator einen detaillierteren Bericht zustellen. An der Tatsache, daß die fünf Bände umfassende IM- Akte über Heinrich Fink vernichtet wurde, ändert dies allerdings nicht.
So läßt sich heute denn auch die Behauptung Finks, nie eine Verpflichtungserklärung unterschrieben zu haben, weder bestätigen noch widerlegen: Verpflichtungserklärungen sind Bestandteil der IM-Akten. Daß in den Stasiunterlagen als inoffizielle Mitarbeiter geführte Personen heute ihre frühere Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst leugnen, ist allerdings, wie Geiger sagt, kein Einzelfall. Wolfgang Gast, Berlin
Umverteilung gegen rechts
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen