Nach Wahlfälschung: Kamerun in Aufruhr

■ Teil-Ausnahmezustand verhängt/ US-Beobachter bestätigen Wahlbetrug

Berlin (taz) – Kameruns Armee ist in den letzten Tagen gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen, die aus Protest über die offenkundigen Manipulationen bei den Präsidentschaftswahlen vom 11. Oktober auf die Straße gingen. Ende letzter Woche hatte Kameruns Oberster Gerichtshof Präsident Paul Biya entgegen den bis dahin zirkulierenden Ergebnissen zum Wahlsieger erklärt. Der Bürgerrechtler John Fru Ndi von der Oppositionspartei „Sozialdemokratische Front“ (SDF) hatte sich demgegenüber aufgrund detaillierter Zusammenrechnungen der regionalen Wahlergebnisse zum Gewinner erklärt und an das Ausland appelliert, seinen Wahlsieg anzuerkennen. Nach der Proklamation des Obersten Gerichtshofes trieb Militär in der Hafenstadt Duala und in Bamenda, Heimatstadt Fru Ndis, Demonstranten mit Tränengas auseinander. Starke Armeepräsenz in der Hauptstadt Jaunde verhinderte am Montag eine geplante Kundgebung der Opposition. Dort war Ende letzter Woche das Haus des Premierministers Achidi Achu in Brand gesteckt worden. Am Dienstag verhängte die Regierung für vorerst drei Monate den Ausnahmezustand über die Nordwest- Provinz Kameruns. Insgesamt kamen mindestens sieben Menschen bei der Niederschlagung der Demonstrationen ums Leben.

Unbestätigten Meldungen zufolge soll sich Fru Ndi mittlerweile in Hausarrest befinden. Der taz wurde berichtet, Oppositionelle in Jaunde würden hintereinander Ziel von Terrorangriffen. So sei das Haus des Wahlkampfleiters von Fru Ndi, Garga Haman, Ziel eines Bombenanschlags geworden. Einem anderen Oppositionellen, Alois Fezeu, wurden von Unbekannten beide Beine abgehackt. Gegen den an der Berliner Freien Universität lehrenden Professor Kuma Ndumbe wurde Haftbefehl erhoben, nachdem er in der Nacht zum Dienstag in Duala einer versuchten Festnahme entkommen war.

Das revidierte Wahlergebnis, das Präsident Biya mit 39,9 Prozent gegen 35,9 Prozent für Fru Ndi zum Sieger machte, kam nach Oppositionsberichten auf äußerst fragwürdige Weise zustande. Nachdem bei der Nationalen Wahlkommission Klagen aus fast allen Landesteilen über Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen eingegangen waren, wurden nur solche behandelt, die eine Annullierung der Ergebnisse in Oppositionshochburgen zuließen. Die Manipulationen wurden am Mittwoch von den internationalen Wahlbeobachtern bestätigt, die im Auftrag eines US-Instituts nach Kamerun gereist waren. Die Gültigkeit des offiziellen Ergebnisses sei anzuzweifeln, heißt es in ihrem Bericht. Die Wahl sei „weder frei noch gerecht“ gewesen. Präsident Paul Biya habe offenbar hohe Beamte seiner Regierung aufgefordert, ein für ihn günstiges Wahlergebnis zu bewirken, und eine Zustimmungsquote von 60 Prozent vorgegeben. Diese Anschuldigung wird auch von dem Gouverneur der kamerunischen Ost-Provinz erhoben, der aus Protest seinen Rücktritt erklärt hat. D.J.