■ Nach Solingen: NPD tagt nicht
München (dpa) – Das bayerische Innenministerium hat den geplanten Bundesparteitag der NPD verboten. Er sollte am Wochenende im niederbayerischen Pocking stattfinden. Weil alle verfügbaren Polizeikräfte bei den zu erwartenden Aktionen im Zusammenhang mit dem Mordanschlag von Solingen eingesetzt seien, könne ein störungsfreier Verlauf des Treffens nicht sichergestellt werden, teilte Innenstaatssekretär Günther Beckstein (CSU) mit. Gegen den NPD-Parteitag seien bundesweit Proteste angekündigt worden, auch sei eine Gegenveranstaltung geplant. „Niemand wird verstehen, wenn gerade jetzt eine Veranstaltung der NPD, deren Vertreter immer wieder ausländerfeindliche Positionen bezogen haben (...), auf Kosten des Schutzes ausländischer Mitbürger geschützt werden müßten“, erklärte Beckstein.
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