Nach Rat, nicht SPD zu wählen: Struck droht Clement mit Ausschluss
In der SPD wächst die Empörung über Ex-Parteivize Clement, der empfahl, in Hessen Parteifreundin Ypsilanti nicht zu wählen. Genossen erwägen seinen Rauswurf.
BERLIN dpa/taz Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Peter Struck, hat Wolfgang Clement den Parteiausschluss angedroht. Der Exwirtschaftsminister hatte öffentlich davon abgeraten, am Sonntag bei der Hessenwahl für die SPD zu stimmen. "Wer dazu aufruft, die SPD nicht mehr zu wählen, verdient ein Parteiausschlussverfahren", sagte Struck bei einem Wahlkampfauftritt in Bad Homburg. Clement solle sich erinnern, wie er Minister und Vizeparteichef geworden sei. "Er wäre nichts ohne die SPD!"
In seiner Kolumne in der Welt am Sonntag hatte Clement sich über die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti lustig gemacht, die sich gegen den Neubau sowohl von Atom- also auch von Kohlekraftwerken ausspricht. Sein Text schloss: "Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann und wem nicht." Clement war nach der Regierungsneubildung 2005 aus der Politik ausgeschieden und sitzt heute unter anderem im Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG. In Bezug auf seine Lobbyfunktion ergänzte Struck am Sonntag: "Wenn Herr Clement meint, bestimmte Interessen vertreten zu müssen", solle er das offen sagen. Denn: "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing."Kurz vor Weihnachten hatte Clement indirekt mit Parteiaustritt für den Fall gedroht, dass sich die SPD der Linkspartei annähere, indem sie etwa seine Arbeitsmarktpolitik bis 2005 rückgängig mache. An diesem Wochenende waren es zunächst die Jusos und Ypsilantis Schatten-Umweltminister Hermann Scheer, die Clement nahelegten, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen.
Scheer erklärte: "Dass der RWE-Mann Clement sich nun in den hessischen Landtagswahlkampf unverhohlen zugunsten von Herrn Koch einmischt, fällt charakterlich nur noch auf ihn selbst zurück." In Hessen sollten die der RWE gehörenden Atomreaktoren Biblis A und B abgeschaltet werden, während Ministerpräsident Roland Koch (CDU) deren Laufzeiten verlängern wolle. "Wenn Clement noch einen Rest Charakter hat, sollte er den von ihm schon selbst in Aussicht gestellten Parteiaustritt vollziehen", sagte Scheer.Ypsilanti selbst erklärte gestern: "Ich glaube, man sollte es Herrn Clement überlassen, zu entscheiden, ob er noch in der richtigen Partei ist." FDP-Vertreter boten Clement erneut an, in ihre Partei einzutreten.
Sowohl in seiner Zeit als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (1998 bis 2002) als auch als Bundeswirtschaftsminister bis 2005 hatte sich Clement stets für die Interessen der großen Energiekonzerne, namentlich der in NRW ansässigen RWE, eingesetzt. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das jetzt als klimapolitisch vorbildlich gilt, konnte nur gegen seinen Widerstand durchgesetzt werden.
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