Nach Protesten in Polen: Striktes Abtreibungsverbot fällt durch

Die Massendemos haben Wirkung gezeigt. Das Parlament hat am Donnerstag trotz konservativer Mehrheit die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes abgelehnt.

Eine von Hunderttausenden PolInnen, die am Montag gegen die Abteibungsverbotsinitiative auf die Straße gingen Foto: dpa

WARSCHAU afp | Nach massiven Protesten in verschiedenen polnischen Städten hat das Parlament am Donnerstag die Gesetzesinitiative für ein vollständiges Abtreibungsverbot abgeschmettert. Eine klare Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen den entsprechenden Gesetzesentwurf. Schon am Mittwoch hatte der parlamentarische Justizausschuss die Ablehnung empfohlen. Die regierende Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte noch bis zum Wochenende die Initiative des Bürgerkomitees „Stoppt Abtreibung“ unterstützt. „Die PiS hat Angst vor den Frauen bekommen, die auf die Straße gegangen sind“, sagte die ehemalige liberale Ministerpräsidentin Ewa Kopacz, die im Justizausschuss sitzt.

Vorsichtigen Schätzungen der Polizei zufolge waren am Montag landesweit rund hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen, um gegen ein komplettes Abtreibungsverbot zu demonstrieren. Am Tag darauf deutete sich bereits ein vorsichtiger Kurswechsel in der Regierung an, als Ministerpräsidentin Beata Szydlo betonte, der Gesetzentwurf stamme nicht von der Regierung, sondern von einer Bürgerinitiative. Ihre Regierung habe kein Gesetz zur Änderung der bestehenden Regelungen beim Thema Abtreibung in Arbeit, sagte sie vor Journalisten.

Einer ihrer Stellvertreter, Wissenschaftsminister Jaroslaw Gowin, ging noch weiter, indem er einem Regionalsender sagte, dass es kein Abtreibungsverbot geben werde, wenn die Frau Opfer einer Vergewaltigung geworden sei oder wenn ihre Gesundheit oder ihr Leben in Gefahr seien. Die Proteste am Montag „haben uns nachdenklich gemacht und uns Bescheidenheit gelehrt“, fügte er hinzu.

Die polnischen Bischöfe erklärten am Mittwoch, sie lehnten die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Gefängnisstrafe für Frauen, die eine Abtreibung vornehmen ließen, ab.

Die Proteste haben uns nachdenklich gemacht und uns Bescheidenheit gelehrt

Jaroslam Gowin, Minister

Auf Initiative des Bürgerkomitees „Stoppt Abtreibung“ war vergangene Woche im Parlament ein Gesetzesentwurf für ein praktisch vollständiges Verbot von Abtreibungen eingebracht worden. Schwangerschaftsabbrüche sollen demnach künftig nur noch erlaubt sein, wenn das Leben der Schwangeren unmittelbar bedroht ist. Die Gesetzesinitiative sieht vor, dass bei einer Abtreibung sowohl die ausführenden Ärzte wie die betroffenen Frauen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können.

Schon jetzt ist das polnische Abtreibungsrecht so restriktiv wie fast nirgendwo sonst in Europa. Erlaubt ist Abtreibung nur bei Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren, Hinweise auf eine schwere unheilbare Erkrankung des Kindes oder bei Vergewaltigung oder Inzest.

Comments

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Schon zu beginn der Debatte war klar, dass die Abgeordneten der PiS im besonderen als auch die polnischen Konservativen im Allgemeinn in Bezug auf diese Gesetzesinitative einer kleinen Bürgerbewergung durchaus gesplaten und uneinig war und somit ein passieren des polnischen Sejm nicht sicher war und nachwievor unsicher bleibt.