schulgesetz : Nach Noten
Das wollte der Rechtssenat vor der Sommerpause unbedingt noch erledigt haben: Zwei hoch umstrittene Gesetze wurden gestern Abend mit der Mehrheit von Schwarz-Schill in der Bürgerschaft beschlossen. Neben der novellierten Mediengesetzgebung rauschte auch das Schulgesetz in 2. Lesung durchs Parlament. Das Gesetz soll zum 1. August in Kraft treten und enthält neben dem heiß debattierten Lehrerarbeitszeitmodell auch das Zurückschrauben integrativer Ansätze in der Schule und die Wiedereinführung von Notenzeugnissen ab Klasse drei sowie die Beschneidung der Mitbestimmung für Schüler- und Elterngremien. TAZ