Nach Messerattacke: Spranger will abschieben
Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim unterstützt Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) den Vorschlag, schwerkriminelle Ausländer auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. „Wer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, hat sein Bleiberecht verwirkt und muss mit Sanktionen und auch mit Rückführungen rechnen“, teilte Spranger am Dienstag mit. Spranger habe die übrigen Mitglieder des Senats bei der Sitzung am Dienstag über ihre Position informiert, sagte Senatssprecherin Christine Richter. Der Senat teile die Einschätzung der Innensenatorin. Auch Hamburg will sich auf der nächsten Innenministerkonferenz für Abschiebungen von Syrern und Afghanen einsetzen. Die Innenminister sollen dann das Bundesinnenministerium bitten, die Sicherheitslage in Afghanistan und in Damaskus neu zu bewerten. (dpa)
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