Nach Kritik an Atomexperten

Sailer verlässt Endlager-Kommission

Dass Michael Sailer sowohl die Bundesregierung als auch die Endlagergesellschaft berät, war auf Kritik gestoßen. Nun zieht er Konsequenzen.

Atommüllbehälter stehen in einer Halle

Wohin kommt der Atommüll, der derzeit in Gorleben steht? Foto: dpa

BERLIN dpa/taz | Nach Kritik an möglichen Interessenkonflikten hat der wichtigste Berater der Bundesregierung zum Thema Atommüll, Michael Sailer, die Entsorgungskommission verlassen. Das sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Seiler war Vorsitzender der Kommission, die das Umweltministerium in Fragen rund um Atommüll, Atomtransporte und Rückbau von Atomkraftwerken berät.

Im Sommer hatte aber auch die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), die im Auftrag der Bundesregierung unter anderem den Standort für ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle sucht, Sailer als Berater engagiert, wie zuerst die taz berichtet hatte. Den Auftrag erhielt Sailer, der kürzlich als langjähriger Chef des Öko-Instituts in den Ruhestand gegangen war, ohne Ausschreibung. Sein Tagessatz bei der BGE soll bei 1600 Euro liegen.

Diese Doppeltätigkeit für die oberste Aufsichtsbehörde einerseits und für das beaufsichtigte Unternehmen andererseits führte in der Öffentlichkeit zu Kritik, nicht nur von Umweltverbänden und Grünen, sondern auch vom Bundesamt für nukleare Entsorgungssicherheit. „Die Glaubwürdigkeit der End­lagersuche hängt maßgeblich davon ab, dass Tätigkeiten der Regulierungs- und Unternehmensebene nicht mit­einander vermischt werden“, hatte eine Sprecherin der Behörde im Oktober der taz gesagt.

Auch das Bundesumweltministerium hatte erklärt, man habe „einige Fragen an die beteiligten Akteure“. Um diese zu klären, waren Sailer und Staatssekretär Flasbarth am Donnerstag in Hamburg zusammengekommen; daraufhin erklärte Sailer seinen Rücktritt aus der Kommission.

Ein Mann

Michael Sailer Foto: Öko-Institut

Der Schritt sei „äußerst respektabel und Ausdruck eines hohen Verantwortungsbewusstseins für den gesamten Endlagersuchprozess“, sagte Flasbarth der dpa. Es habe keinen Zweifel gegeben, dass Sailer die Arbeit in der Entsorgungskommission von der Beratertätigkeit trennen könne. „Gleichwohl ist es gut, dass jetzt auch jeder Anschein einer Vermischung von Beratungstätigkeiten für das Bundesumweltministerium einerseits und Betreiber andererseits genommen ist.“ Sailers Sachverstand werde in der Kommission fehlen.

Die Suche nach dem besten Standort für hoch radioaktiven Atommüll läuft. Bis 2031 will der Bund dafür einen geeigneten unterirdischen Ort finden – maximale Sicherheit für eine Million Jahre lautet das Ziel. Auf Basis festgeschriebener Kriterien suchen Experten entsprechende Regionen aus. Erste Ergebnisse sind für 2020 angekündigt. Nach jahrzehntelangem Streit um den Standort Gorleben soll die Suche möglichst transparent verlaufen.

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