Nach Einigung beim Mindestlohn: Arbeitgeberverband jammert
Florian Gerster, Chef des Arbeitgeberverbandes, will gegen die Höhe des Lohnes vorgehen. Unterdessen fordert Peter Struck (SPD) verbindliche Mindestlöhne für ganz Deutschland.
BERLIN taz Schon in vier Wochen wird es konkret. Dann müssen die neuen Postdienstleister wie PIN und TNT ihren Briefzustellern einen Stundenlohn von bis zu 9,80 Euro zahlen, den von der großen Koalition beschlossenen Mindestlohn. "Die Einführung könnte 20.000 Arbeitsplätze kosten", sagte am Freitag der Präsident des Arbeitgeberverbands Neue Brief- und Zustelldienste, Florian Gerster. Erste Entlassungen, besonders im Osten, seien schon in den kommenden Wochen möglich.
Gerster verurteilte die Festlegung der Mindestlöhne im Briefdienst als einen "einmaligen Fall in der deutschen Wirtschaftsgeschichte". Damit würde ein "Schutzzaun" um einen Monopolisten, nämlich die Post AG, errichtet. Bei den neuen Postdienstleistern hingegen seien Arbeitsplätze in "fünfstelliger Zahl" gefährdet, auch könnte dort neue Beschäftigung gar nicht erst entstehen.
Die Regierungskoalition hatte sich am Donnerstag auf Lohnuntergrenzen geeinigt, die für Briefzusteller im Westen 9,80 Euro und im Osten 9 Euro die Stunde vorsehen. Die sonstigen Beschäftigten in den Briefdiensten sollen 8,40 Euro, beziehungsweise im Osten 8 Euro die Stunde bekommen. Dieser von den Tarifparteien vereinbarte Lohn soll im Rahmen des Entsendegesetzes von der Regierung für allgemein verbindlich erklärt werden und würde dann vom 1. Januar an sowohl die Lohnuntergrenze für Briefzusteller bei der Post AG als auch bei den neuen privaten Anbietern wie PIN, TNT und anderen darstellen.
Bei rund 30.000 Beschäftigten der neuen Dienstleister müssten dadurch die Löhne zum 1. Januar erhöht werden, erklärte am Freitag Bernd Jäger, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitgeberverbands Neue Brief- und Zustelldienste. Im Durchschnitt zahlen die neuen Anbieter ihren Beschäftigten bisher nur einen Stundenlohn von 7,33 Euro brutto die Stunde.
Gerster erklärte, der Verband wolle die "rechtlichen Möglichkeiten" prüfen, gegen den Mindestlohn vorzugehen. Er forderte eine Orientierung am geforderten gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro.
Regierungspolitiker stritten unterdessen gestern über Mindestlöhne für weitere Branchen. Die SPD wolle verbindliche Mindestlöhne für alle in Deutschland, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Peter Struck, in der ARD, "das heißt, es geht immer weiter." Anwärter für weitere Lohnuntergrenzen nach dem Entsendegesetz seien die Leiharbeitsbranche und das Überwachungsgewerbe.
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