Nach Bundestag-Abstimmung: Bundesrat billigt Griechenland-Hilfe

Nachdem der Bundestag das Rettungspaket für Griechenland beschlossen hatte, billigte jetzt auch der Bundesrat das Gesetz. Euroskeptiker hatten danach Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

390 von 601 Abgeordneten stimmten für das Rettungspaket. Bild: dpa

KARLSRUHE/BERLIN rtr/dpa/afp | Nach der Zustimmung des Bundestags hat die Länderkammer das Rettungspaket für Griechenland passieren lassen. Der Bundesrat billigte am Freitag mehrheitlich das Gesetz der schwarz-gelben Koalition. Nach der Unterzeichnung durch Bundespräsident Horst Köhler, die noch am Freitag erfolgen soll, ist der Weg für den deutschen Anteil zur Griechenland-Hilfe frei.

Der Bundestag hatte den deutschen Griechenland-Hilfen mit sicherer Mehrheit zugestimmt. Für das Rettungspaket stimmten am Freitag in Berlin 390 von 601 Abgeordneten. Es gab 72 Nein-Stimmen, 139 Parlamentarier enthielten sich.

Neben den schwarz-gelben Regierungsfraktionen hatten die Grünen ihr Zustimmung angekündigt. Die SPD wollte sich enthalten, die Linke mit Nein stimmen. Deutschland beteiligt sich bis 2012 mit bis zu 22,4 Milliarden Euro an den internationalen Hilfen für Griechenland, davon bis zu 8,4 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Im Anschluss an die Bundestagsentscheidung muss der Bundesrat über die Hilfen für Athen abstimmen. Auch hier galt eine Mehrheit als sicher. Anschließend soll dann Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz unterschreiben. Am Abend berät in Brüssel ein Sondergipfel der 16 Euro-Länder über die Konsequenzen aus der aktuellen Krise.

Unmittelbar nach der Zustimmung des Bundestages zum Hilfspaket für das hoch verschuldete Griechenland haben Euroskeptiker am Freitag Klage gegen die Finanzhilfen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die fünf Kläger, darunter der bekannte Ökonom Joachim Starbatty übergaben die Klageschrift dem Gericht in Karlsruhe. Sie sehen EU-Recht und Grundrechte durch das milliardenschwere Hilfspaket gefährdet.

Zugleich stellten sie einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Auszahlung von Geldern an Griechenland. Wie schnell das Verfassungsgericht über die Klage entscheidet, war zunächst nicht absehbar.

Vier der Kläger hatten bereits 1998 gegen die Einführung des Euro geklagt und vor dem Bundesverfassungsgericht verloren.

Comments

[malo75]

Auf die Straße!!!

Demonstriere friedlich – zur Not allein!!!

1.Aktienkapital in Immobilien umwandeln!!!

2.Bei Wahl am Sonntag (und künftigen Wahlen) keine Splittergruppe wählen!!!

Links ist gut, aber nicht regierungsfähig (klug wählen). Diese Stimmen benötigt die SPD dringend.

3.Boykott von Produkten und Dienstleistungen die nicht fair gehandelt werden, Ressourcenkiller sind, zu viel (gefährlichen) Müll verursachen oder gesundheitsschädlich sind!!!

4.Stromanbieter wechseln – Ökostrom!!!

5.Den Zusammenhalt unseres Volkes stärken, indem jeder auch bei sich „aufräumt“!!!

Kopf einschalten. Alle sitzen in einem Boot, leben auf einem Planeten.

Raus aus der Hilflosigkeit, lasst euch nicht „stillhalten“, mit über Medien gestreutem “Honig“ (Propaganda) oder durch die Ängste, die Traurigkeit die Wut, die ihr bei manchen Nachrichten fühlt.

Lasst euch nicht versklaven, veräppeln.

Blendet euch nicht weg, sei es durch Alkohol, Drogen, Psychopharmaka, Trash-TV, Computerspiele....Energien da einsetzen, wo sie benötigt werden. Bekämpft die keimende, versteckte Diktatur (der Lobbyisten), bevor sie blüht. Akzeptiere die Meinung des Andersdenkenden, versuche ihn durch Argumente zu überzeugen.

6.Demonstriere friedlich – zur Not allein!!! Gute Punkte sind: Bundestag, Börse, Banken, Atomkraftwerke, Energieunternehmen, Gerichte (bei wichtigen Prozessen),...

7.Falls ihr meiner Meinung seid, helft mit und verbreitet sie über kopieren und einfügen.

[Juergen K]

Too less, too late

würde ein Unternehmensanalyst beurteilen und den Kurs der Firma in den Keller schicken.

Heute am gleichen Abend schon BEGRÜNDET.

Laut

(Quelle http://de.finance.yahoo.com/nachrichten/finanzmaerkte-weiter-skeptisch-zu-griechenland-dpa-418e43a4d00a.html?x=0)

steigen Griechische Anleihem auf über 12 %.

Gut, die sind ja jetzt verbürgt, lass sie steigen.

die 20 MRD sind eh abgeschrieben.

Aber was passiert mit den zu begebenden Anleihen anderer Länder und Deutschlands.

Wieso sollte die jemand kaufen, wenn man ich Griechenland 12% bekommt. Mal so ganz nach dem Credo des freien Marktes.

Kosten die 1 700 Mrd deutsche Schulden bald 12 % -oder mehr ? Weil sie es sich wert sind ?

Also knapp 200 Mrd Zinsen Jährlich ?

Na Gut - der deutsche Bürger - kann ja die 4,5 oder 6 % er kaufen - so ganz solidarisch.

So solidarisch , wie man in einem vergangenen

Jahrhundert kriegsanleihen gekauf hat.

Jede Woche eine Null mehr. Wenns gut ging noch Papyrossi-fähig.

Too Less Too Late

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Und heute abend bestätigt es sich schon.

Wie viele Milliarden , Hunderte Milliarden wollen die den Finanzmohulen in den Arsch verpressen.

Wir haben kein Primat der Politik.

Höflich wäre zu sagen "Wir haben Primaten"-

aber das ist nicht sachgerecht:

"UNS regieren POLITIK TALIBAN"

denn sie machen es mit Absicht.

Man kommt nicht umhin:

NUR noch Oskar liegt richtig.

[joHnny]

zum glück erfolgte die bundesratsabstimmung vor der NRW-Wahl - so bleiben Griechenland belehrungen

des herrn Dr. J. Rüttgers nach art der

"Rümänien-Schelte" erspart!

[IEberhard]

Wenn selbst Griechen in Deutschland öffentlich bekanntgeben, ihr werdet euer Geld nie wiedersehen, freue ich mich über diese Ehrlichkeit.

Sie werden rechtbehalten, wetten dass ..???

[Nihilist]

Das BVG besteht doch nur aus maskierten Hampelmännern. Auf die Objektivität dieses Gerichtes sollte man sich nicht verlassen. Die Politik weiß bestimmt wen sie dahin schickt um zu urteilen. Ich glaube nicht, dass da

überhaupt ein Sozi bei ist. Der ausgesuchte Haufe ist

so zusammengesetzt, dass er den plutokratischen Parteien zupass kommt. Man schaue sich doch nur dieses

Urteil in Sachen Hartz IV. Es sagt so gut wie nichts aus. Die Parteien können weiter verfahren wie bisher und weiterhin die Menschen verarschen. Bei dem Urteil in Sachen Griechenland wird auch nichts herauskommen.

Sie werden sich denen gegenüber dankbar zeigen, dem sie ihren Status und die zu hohe Bezahlung verdanken. Und sollten sie mal eine kluge Entscheidung fällen: Wie Trennung von Jobcenter und Kommune, dann wird von den Oberschlauen, die uns hier das Leben zur Hölle machen,einfach das Grundgesetz geändert. Wir brauchen hier einen totalen Neubeginn. Das nach Moder stinkende Parlament muss ausgewechselt werden.

[dieLINKE]

Es ist sicher, dass sich diese Rettungsübungen gegen jene richten werden, die nun als barmherzige Samariter auftreten: Deutschland stemmt mit 22,4 Milliarden Euro den Löwenanteil der Kredite für Griechenland. Dabei ist der Staat selber mit über 1,7 Billionen Euro verschuldet.

Gleichzeitig füttert Berlin die EU jährlich mit immensen Nettozahlungen: 2008 waren es 8,8 Milliarden Euro. Davon flossen, Ironie der Mutwilligkeit, 6,3 Milliarden nach Athen. Ein schöner Zustupf: Auf einen griechischen Vier-Personen-Haushalt gerechnet, sind das rund 2200 Euro Subventionen.

Brüssel hat es bisher erfolgreich verstanden, die Bürgerinnen und Bürger von den wichtigsten Entscheidungsprozessen weitgehend auszusperren. Ob Maastricht-Vertrag, Einführung des Euro, Personenfreizügigkeit, Schengen-Abkommen, Osterweiterung oder EU-Verfassung: Die Eurokraten diktieren, und die Menschen haben zu parieren. Wer sich nun einzureden versucht, die Euro-Krise sei als isoliertes Phänomen zu betrachten, wird weiter auf dem Holzweg marschieren. Nicht nur der EURO auch die EU bricht zusammen - wie einst die SU (Sowjetunion). Ich freue mich darüber ;-)

[Miker]

Erstaunlicherweise gibt es die Zustimmung ohne, dass es für die Finanzmärkte irgendwelche regulatorischen Maßnahmen gibt. Das war die Forderung der SPD. Schade schade.

Dann kann ja alles so weiterlaufen wie bisher. Fein gemacht schwarz/gelb.

[Amos]

Es gibt-Gottseidank- auch noch Menschen, die vorausdenken wollen. Die nicht nur an die Außenstände der

Deutschen Banken und der Waffenindustrie denken, sondern an die unabsehbaren Folgen für die Deutsche Wirtschaft, wenn demnächst noch mehr "Bittsteller" Geld von Deutschland haben wollen. Denn lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

Die Banken haben genug zum Unwohle der Nationen spekuliert, jetzt sollten sie auch mal für ihr Hasardeurtum gerade stehen. Wer solch hohe Bonusse an anderer Leute Geldvernichter auszahlt, der hat bestimmt noch genug um die Schulden Griechenlands als "Peanuts" abzuschreiben. Außerdem verstößt ja

die Unterstützung andere EU Länder gegen die Verfassung, wie bekannt.