Nach BND-Skandalen: Regierung soll CIA-Infos rausrücken

Die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestages sollen besser informiert werden, fordert das Deutsche Menschenrechtsinstitut - auch über den Austausch mit Auslandsdiensten.

Die Geheimdienste-Kontrolleure im Bundestag sollen mehr dürfen - fordert das Menschenrechtsinstitut Bild: dpa

BERLIN taz Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert mehr Kompetenzen für die Kontrolleure der Geheimdienste im Bundestag. "Das Parlamentarische Kontrollgemium muss künftig von der Bundesregierung besser unterrichtet werden", sagte Wolfgang Heinz, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts am Donnerstag. "Außerdem müssen die Mitglieder des Gremiums auch personell stärker unterstützt werden."

In allen Parteien des Bundestages läuft derzeit nach verschiedenen Geheimdienstskandalen eine Debatte über eine verbesserte Kontrolle der drei deutschen Geheimdienste BND, Verfassungsschutz und MAD. In dieser Diskussion käme der Aspekt der Menschenrechte zu kurz, moniert Frauke Seidensticker, Vize-Direktorin des Instituts. Deswegen haben ihre Mitarbeiter zwölf Punkte vorgeschlagen, die in der geplanten Reform der Geheimdienste unbedingt berücksicht werden sollten.

Diese Vorschläge kommen von verschiedenen Parteien - von der Union bis hin zur Linken. Das Menschenrechtsinstitut, das 2001 auf Empfehlung des Bundestages gegründet wurde und sich aus hauptsächlich aus Zuwendungen von drei Bundesministerien finanziert, will unter anderem, dass das Parlamentarische Kontrollgremium über all jene Dinge unterrichtet wird, die auch in der sogenannten Nachrichtendienstlichen Lage und in der Präsidentenrunde Thema sind. Das sind im Regelfall wöchentliche Sitzungen in denen sich die Vertreter der Sicherheitsbehörden und einiger Ministerien über die derzeitige Sicherheitslage und das entsprechende Vorgehen abstimmen.

"Außerdem sollten die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums Stellvertreter haben dürfen", sagt Institutsmitarbeiter Heinz. "Wenn derzeit jemand krank wird, ist seine Partei gar nicht mehr im Gremium vertreten." Ein professioneller Arbeitsstab solle den Abgeordneten ebenfalls zur Seite gestellt werden, sonst würden diese von der reinen Fülle an Informationen überfordert und verlören leicht den Blick auf relevante Details.

Ein weiterer zentraler Punkt ist laut Heinz, dass das Kontrollgremium von der Bundesregierung auch darüber informiert wird, welche Informationen mit ausländischen Diensten ausgetauscht werden. Dagegen wehren sich die Parteien der rot-schwarzen Regierungskoalition, weil sie fürchten, dass die Dienste anderer Länder dann nicht mehr mit deutschen Agenten zusammenarbeiten. Doch dieses Argument will Heinze vom Menschenrechtsinstitut nicht gelten lassen: "Menschenrechtsverletzungen passieren vor allem in der Kooperation der Geheimdienste", sagt er. "Westliche Geheimdiennste haben beispielsweise Informationen mit Staaten ausgetauscht, in denen gefoltert wird."

Einen Geheimdienstbeauftragten, der als eine Art Sonderermittler im Auftrag des Kontrollgremiums fungieren könnte, hält das Menschenrechtsinstitut für wenig sinnvoll. Es wendet sich damit gegen einen dementsprechenden Vorschlag der Unionsparteien. "Es gäbe dann de facto eine zweite Instanz neben dem Parlamentarischen Kontrollgremium und das könnte zu einer Schwächung der Abgeordnetenkontrolle führen", sagte Heinz. Er befürwortet statt dessen eher einen Ombudsmann, an den sich jeder wenden könne, der sich durch die deutschen Geheimdienste unrechtmäßig behandelt fühle.

Eine Einigung über eine Reform der Geheimdienste wünschen sich die Abgeordneten von CDU und CSU bis zur Sommerpause des Parlaments. Der Koalitionspartner will es ruhiger angehen und bis zum Herbst oder erst im nächsten Frühjahr eine Veränderung der Kontrolle beschließen. "Wir haben den Eindruck, dass die Sozialdemokraten mehr Zeit brauchen", sagt Institutsmann Heinz. "Außerdem gehen die Vorschläge der SPD deutlich weniger weit gehen als die der anderen Parteien."

Als Grund dafür gilt unter anderem, dass die SPD ein zu mächtiges Kontrollgremium nicht in der rot-grünen Regierungsvergangenheit wühlen lassen möchte. Schließlich war der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier der Hauptverantwortliche im Fall des jahrelang im US-Lager Guantanamo inhaftierten Deutschtürken Murat Kurnaz. Steinmeier und mehreren rot-grünen Politikern wird unter anderem vorgeworfen, eine frühzeitig mögliche Freilassung von Kurnaz verhindert zu haben. Der Fall beschäftigt noch heute zwei Untersuchungsausschüsse des Bundestages.