Nach Antragsflut: Regierung will Abwrackprämie kürzen
Erst wurde die Abwrackprämie verlängert, nun soll sie gesenkt werden. Die Bundesregierung will den Zuschuss möglicherweise sogar halbieren.
BERLIN ap/reuters Die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Abwrackprämie stoßen in der SPD-Fraktion auf Kritik. "Diese Idee ist abwegig und nicht durchsetzbar", sagte der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs der "Berliner Zeitung". Ein solcher Schritt habe fatale Folgen. Wer jetzt ein Stopp-Signal setzte, mache seine eigenen Erfolge im Kampf gegen die Wirtschaftskrise kaputt, betonte Kahrs.
Regierungskreisen zufolge soll die Prämie ab Juni möglicherweise auf 1250 Euro halbiert werden. Kanzleramt, Wirtschafts- und Finanzministerium hätten sich grundsätzlich auf eine Absenkung verständigt, hieß es am Donnerstag. Nur noch bis 31. Mai werde die volle Summe zu unveränderten Konditionen gezahlt. Jetzt ist eine Kürzung um mindestens 500 Euro, möglicherweise aber gar eine Halbierung im Gespräch. In der kommenden Woche will das Bundeskabinett über die Höhe der Kürzung entscheiden.
Auch die Opposition kritisiert die Pläne der Regierung scharf. Der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring sagte: "Die Regierung schafft noch mehr Verunsicherung und Chaos. Das schadet der Konjunktur mehr als es ihr nützt. Jede Änderung ist schädlicher, als wenn die Prämie wie ursprünglich geplant ausgelaufen wäre."
Noch am Mittwoch hatte die Bundesregierung den Eindruck erweckt, die 2.500 Euro würden bis zum Auslaufen der Prämie am 31. Dezember dieses Jahres gewährt. Regierungssprecher Thomas Steg erklärte: "Jeder Antrag wird bearbeitet, und es gilt die Zusage, dass im Jahr 2009 die Umweltprämie bezahlt wird." Über die Höhe der Prämie hatte er allerdings nichts gesagt.
Hintergrund für die Kürzung ist die unerwartet hohe Nachfrage. Bislang hat die Regierung nur 1,5 Milliarden Euro für rund 600.000 Prämien im Etat 2009 eingeplant. Am Donnerstag näherte sich die Zahl der Anträge und Online-Reservierungen bereits der 1,2-Millionen-Marke, was die Kosten für den Staat auf mindestens drei Milliarden Euro verdoppelt.
Dank der Abwrackprämie sind in Deutschland im März so viele Autos verkauft worden wie seit 17 Jahren nicht mehr. Mit 401.000 Neuzulassungen stieg der Absatz um 40 Prozent auf das höchste Volumen seit dem Wiedervereinigungsboom 1992. Die Importmarken profitierten von dem Schwung spürbar mehr als die deutschen Hersteller.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) korrigierte angesichts der guten Zahlen seine Prognose für das Gesamtjahr nach oben und erwartet einen Inlandsabsatz über dem Vorjahresniveau von 3,09 Millionen Autos. Allein im ersten Quartal wuchs der deutsche Pkw-Markt um 18 Prozent auf 868.000 Fahrzeuge. Schlecht läuft weiter der Export mit einem Rückgang von 25 Prozent.
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