Nach Annapolis: Zwei Staaten, ein Frieden

Ohne internationale Hilfe werden die Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis scheitern. Die arabischen Staaten sollten eine wichtige Vermittlerrolle erhalten

Wer sich von der Konferenz in Annapolis substanzielle Fortschritte auf dem Weg zu einer friedlichen Regelung des Nahostkonflikts erhofft hatte, der wurde enttäuscht. Nun ruht alle Hoffnung auf einem neuen Verhandlungsmarathon, der am 12. Dezember beginnen soll. Gelingen wird dieser jedoch nur, wenn nicht nur bereits gescheiterte Friedenspläne wieder aufgegriffen, sondern aus deren Fehlschlägen die richtigen Lehren gezogen werden. Dies gilt umso mehr, als sich die Realität im Nahen Osten in den letzten Jahren dramatisch verändert hat.

Nach der Machtübernahme durch die Hamas im Gazastreifen gefährdet die politische Spaltung der palästinensischen Gebiete jeden Friedensprozess. Eine Konfliktregelung mit der "Hälfte Palästinas" verspricht keinen dauerhaften Frieden. Annapolis hat diese innerpalästinensische Spaltung vertieft. Die fortdauernde Hamas-Herrschaft im Gazastreifen erlaubt es Israel, die Umsetzung eines Friedensvertrages zu verweigern, denn zur geforderten Zerstörung der "terroristischen Infrastruktur" in Palästina gehört nach israelischer Lesart auch die Vernichtung von Hamas. So schließen sich Friedensprozess und innerpalästinensische Annäherung derzeit aus.

Eine politische Bewegung, die bei den letzten Wahlen im Gazastreifen und der Westbank Mehrheiten gewonnen hat, wird aber kaum spurlos von der politischen Bühne verschwinden, selbst wenn man sie von der Macht vertreibt. Hamas erweist sich somit als Problem für den Friedensprozess. Strategien für ihre Einbindung müssen deshalb diskutiert werden. Das könnte ein Waffenstillstand sein: Einstellung des Kassam-Raketen-Beschusses aus dem Gazastreifen gegen eine Wiedereröffnung der Grenzübergänge. Oder eine Einheitsregierung von Fatah und Hamas, die - wie vorher - der PLO und dem palästinensischen Präsidenten eine Vollmacht für Verhandlungen erteilt und zukünftige Abkommen einem Referendum unterwirft.

Ohne internationale Unterstützung wird jeder Verhandlungsprozess allerdings zum Scheitern verurteilt sein. Die USA werden die Rolle des Maklers im Nahen Osten aber nicht allein spielen können. Der amerikanische Führungsanspruch, der sich in Annapolis zeigte, degradierte Nahostquartett und EU zu Zaungästen. Mit ihrer "Flankierung" des Friedensprozesses hat die EU zwar den Palästinensern bisher vielfältige Hilfe gewährt. Strukturell hat sie damit aber nur den völkerrechtswidrigen Status quo der Besatzung gestützt.

Die EU muss darauf drängen, bei der Suche nach realistischen Regelungen für ein Ende der Okkupation beteiligt zu werden. Das würde auch die Konfliktparteien unterstützen, und die internationale Legitimität jeder Friedensregelung stärken.

Sollte die Anwesenheit der arabischen Staaten in Annapolis mehr als nur einen zeremoniellen Zweck erfüllt haben, dann sollte ihnen in Zukunft eine wichtige Vermittlerrolle eingeräumt werden. Die Friedensinitiative der arabischen Staaten von 2002 bietet Anknüpfungspunkte, sie stärker in den Verhandlungsprozess zu integrieren. Doch weder auf israelischer noch auf amerikanischer Seite scheint man zu dem Schritt bereit zu sein, die arabischen Staaten in eine regionale Friedensstrategie einzubeziehen. So wurden auch die Signale der Verhandlungsbereitschaft aus Syrien ignoriert. Dabei könnte ein regional eingebetteter Friedensprozess auch positive Auswirkungen auf die Lage im Libanon und Irak haben.

Für viele Kernfragen des Konflikts könnten internationale Arbeitsgruppen schon heute Lösungsvorschläge erarbeiten, und die "schmerzlichen Zugeständnisse", die beiden Seiten abverlangt werden, konkret machen. Das gilt für den Status von Jerusalem, die Frage der Grenzen und Siedlungen sowie der Ressourcen und der Flüchtlinge. EU und arabische Staaten könnten etwa für eine Regelung der Flüchtlingsfrage konkrete Vorschläge entwickeln und einen Kompensationsfonds errichten. Auch für die Lösung von Sicherheitsfragen, für mögliche internationale Garantien und Überwachungsmechanismen im Falle einer Friedensregelung wäre ein aktives Handeln der internationalen Gemeinschaft nötig.

Der Friedensprozess von Oslo wurde 1993 als ergebnisoffener Verhandlungsmarathon gestartet. An dessen Anfang hat die PLO den Staat Israel anerkannt. Damit einher gingen fundamentale Zugeständnisse, während die zentrale Hoffnung der Palästinenser auf einen eigenen Staat in luftiger Unverbindlichkeit verblieb.

Inzwischen hat die Zweistaatenregelung an internationaler Akzeptanz gewonnen - nicht zuletzt hat das internationale Treffen in Annapolis dieses Ziel bekräftigt. Doch pathetische Bekenntnisse zur Zweistaatenregelung reichen heute nicht mehr aus. Die Prinzipien einer zukünftigen Regelung und die Konturen dieses Staates müssten wesentlich präziser festgelegt werden. Je klarer von Anfang an das Ziel ist, desto weniger geraten die Beteiligten in Versuchung, durch einseitiges Vorgehen, etwa den weiteren Ausbau jüdischer Siedlungen, das Ergebnis der Verhandlungen vorwegzunehmen.

Ein in wolkigen Reden beschworener Friedensprozess, der im Widerspruch zu den realen Entwicklungen vor Ort steht, wird kaum erfolgreich sein. Für einen neuen Versuch bedeutet das konkret: Ohne einen völligen Siedlungsstopp, ohne Räumung der so genannten illegalen Siedlungen ("outposts"), ohne Abbau von Straßenblockaden und ohne Verbesserung der Lebensbedingungen der Palästinenser - insbesondere im Gazastreifen - wird es jedem Friedensprozess an Überzeugungskraft und Unterstützung fehlen.

Auch die palästinensische Autonomiebehörde muss in den von ihr kontrollierten Gebieten für Recht und Ordnung sorgen und gegen den Terror vorgehen. Dafür muss man ihr aber auch die Mittel in die Hand geben und die Möglichkeiten realistisch sehen, über die sie unter den Bedingungen israelischer Besatzung verfügt. Menschenrechtliche Standards müssen von beiden Seiten beachtet werden. Einen Friedensprozess ohne demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung in den palästinensischen Gebieten kann es nicht geben.

Annapolis hat sicher keinen neuen Aufbruch markiert. Es war ein Startschuss, mehr nicht. Die Frage ist nur, in welche Richtung die Entwicklung geht. Es könnte die letzte Chance für eine Zweistaatenregelung sein. Im Nahen Osten gibt es keine Stagnation, denn Israel verändert täglich den Status quo. Durch die Politik der ethnischen Trennung und die schleichende Annexion von Teilen der besetzten Gebiete wird eine friedliche und gerechte Lösung des Konflikts immer schwerer. In einer solchen Situation würde Stagnation schon Fortschritt bedeuten. Geduld ist daher nicht angebracht. Angesichts der Verzweiflung und Resignation, die besonders im Gazastreifen herrschen, droht weniger eine neue, gewalttätige Intifada als vielmehr eine innerpalästinensische Eskalation der Gewalt.