Nach Abkommen mit UN-Vetomächten: Iraner streiten ums Atom

Der iranische Präsident ist mit dem Atomabkommen zufrieden, der Außenminister auch. Doch im Parlament ist man sich über die Folgen alles andere als einig.

Weniger Sanktionen, mehr Waren: Shopping in Teheran. Bild: dpa

TEHERAN/DUBAI ap/rtr/dpa | Im Iran äußern konservative Abgeordnete Kritik am Atomabkommen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland. Die Vereinbarung sei so vage und mit so vielen Bedingungen verknüpft, dass sie zu einem Ende der iranischen Urananreicherung führen könnte, kritisierte der Abgeordnete Ruhollah Hosseinian am Mittwoch.

Sein Kollege Hamid Resaei sprach von einem „Giftkelch“. Die meisten Abgeordneten unterstützten die am Wochenende in Genf getroffene Vereinbarung jedoch, weil die Sanktionen gegen den Iran gelockert werden. Die Reaktionen wurden am Mittwoch live im Radio übertragen, nachdem Außenminister Mohammed Dschawad Sarif die Abgeordneten über das Abkommen informiert hatte.

Nach seinen Worten wird der Iran den umstrittenen Schwerwasser-Atomreaktor Arak weiterbauen. Die Kapazität der Anlage werde aber nicht erhöht, sagte der Minister am Mittwoch im Parlament. Das bedeute, dass kein neuer Brennstoff produziert werde und keine neuen Anlagen installiert würden. „Aber der Bau wird weitergehen“, sagte er laut dem Sender Press TV.

Der Schwerwasserreaktor ist Teil des Abkommens, das die fünf UN-Vetomächte und Deutschland am Wochenende mit dem Iran zur Beilegung des Atomstreits getroffen haben.

Darin ist festgelegt, dass der Iran seine Aktivitäten am Reaktor in Arak stoppt. In der Anlage könnte Plutonium hergestellt werden, das für Bomben nutzbar wäre. Der Iran hatte erklärt, in dem Reaktor solle nur nukleares Material für die Medizin hergestellt werden. Nach früheren iranischen Angaben könnte die Anlage im kommenden Jahr in Betrieb gehen.

Zwei bis drei IAEA-Inspektionen pro Woche

Außerdem hat der Iran versprochen, der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) künftig regelmäßigen Zugang zu den Atomanlagen des Landes zu gewähren. „Die IAEA-Experten werden demnächst zwei- bis dreimal in der Woche unsere Urananreicherungsanlagen in Natans und Fordo besichtigen können“, sagte Außenminister Sarif nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA am Mittwoch vor dem Parlament in Teheran. Damit wäre versichert, dass in den Anlagen alle Vorschriften eingehalten und nichts verändert werde.

Laut Sarif sei das Atomabkommen zwar nicht perfekt, aber dennoch habe das Land nun die internationale Zusage für ein friedliches Atomprogramm, einschließlich Urananreicherung auf niedrigem Niveau. Damit gäbe es langfristig auch keine Rechtfertigung für wirtschaftlichen Sanktionen gegen das Land. Dennoch gäbe es immer noch Differenzen, besonders bezüglich des Zeitrahmens für die Aufhebung aller Sanktionen, so der Außenminister und Atomchefunterhändler.

Zuvor hatte sich der iranische Präsident Hassan Ruhani für eine endgültige Beilegung des Atomstreits mit dem Westen ausgesprochen. Der Iran werde die Gespräche mit der internationalen Gemeinschaft fortsetzen, bis das Problem endgültig gelöst und alle Sanktionen gegen das Land aufgehoben seien, sagte Ruhani in einem Live-Interview im staatlichen Fernsehen. Zugleich pochte er auf das Recht seines Landes auf ein ziviles Atomprogramm und die umstrittene Urananreicherung.

In Anspielung auf den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sagte Ruhani: „Es gibt natürlich immer Ausnahmen, die wegen kriegshetzerischer Mentalität weiterhin einen Konflikt wollen.“ Netanjahu hatte die in Genf erzielte Übergangsvereinbarung als „historischen Fehler“ kritisiert.

Der Iran werde der Welt beweisen, dass das Land nie eine Atombombe oder andere Massenvernichtungswaffen bauen wollte, sagte Ruhani. Ein Ende des Atomstreits diene dem Frieden in der Region und der ganzen Welt.

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