: NSU-Ausschuss im Alleingang
BUNDESTAG Opposition will neues Gremium einsetzen. Ohne Zustimmung der Koalition?
taz | Die Opposition erhöht den Druck, nach der Sommerpause einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag einzusetzen. Wegen der vielen offenen Fragen sei ein neuer Ausschuss „zwingend, wenn wir den Aufklärungsanspruch des Parlaments ernst nehmen“, sagte Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau der taz. Sie halte es für „wünschenswert“, dass der Ausschuss von allen Fraktionen gemeinsam getragen werde – „auch wenn die Opposition alleine in der Lage wäre, ihn durchzusetzen“. Am Donnerstag hatten NSU-Fachleute aller Fraktionen im Bundestag über das weitere Vorgehen beraten, fassten aber keinen konkreten Beschluss.
Auch die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, hält einen zweiten Untersuchungsausschuss zum NSU für „erforderlich“. Das Parlament könne „die vielen offenen Fragen nicht mit den sehr weichen Instrumentarien des Innenausschusses klären”, sagte Mihalic der taz. Im Innenausschuss sei es zum Beispiel nicht möglich, die V-Leute des Verfassungsschutzes zu befragen, „was wir aber unbedingt tun sollten, um den NSU-Komplex besser zu erhellen”. Grüne und Linke könnten den Untersuchungsausschuss auch alleine beschließen, setzten aber auf einen Konsens mit SPD und Union. Astrid Geisler
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