G-10-Kommission prüft Klage

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NSA-Affäre: G-10-Kommission prüft Klage

30.7.2015 0:00 Uhr

BERLIN | Die G-10-Kontrollkommission des Bundestages prüft eine Klage vor dem Verfassungsgericht, um Einsicht in die vom US-Geheimdienst NSA an den Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelten Selektorenlisten zu erzwingen. Zu diesem Zweck habe die Kommission bereits Juristen beauftragt, berichteten SZ, NDR und WDR. Die Bundesregierung hatte der Kommission verweigert, die Liste mit den Suchmerkmalen selbst einzusehen. Grüne und Linke wollen auf Einsicht in die Listen klagen. (afp)

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