■ NS-Urteile: Freie Abstimmung?
Bonn (taz) – In ihrem Bemühen um eine Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz erhalten SPD und Bündnisgrüne nun Unterstützung aus der FDP. Der FDP-Abgeordnete und Vizepräsident des Bundestages, Burkhard Hirsch, plädierte am Mittwoch für eine Freigabe der Abstimmung im Parlament. Die Liberalen dürften sich nicht einem „kollektiven Gewissen“ der Koalition unterordnen, nur weil die Mehrheit der Union sich sperre, die Urteile gegen Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und „Wehrkraftzersetzer“ pauschal als Unrecht zu brandmarken, sagte er. Die FDP-Fraktion hat sich allerdings zu den Anträgen der SPD und Grünen noch keine Meinung gebildet.
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