NRW flüchtet vor der Maut

Alle Parteien im Landtag lehnen die geplante PKW-Maut ab. Grüne: „Pauschale Gebühr begünstigt Spritfresser“. Umweltschützer und Verkehrsclub befürchten eine Zunahme des Ausweichverkehrs

VON GESA SCHÖLGENS

Ab heute beraten die Landesverkehrsminister über die Einführung einer PKW-Maut auf Autobahnen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat dem Vorhaben längst eine klare Absage erteilt. „Die Belastung der Autofahrer ist am Ende angekommen“, sagt NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU). Für den Straßenbau seien bereits genügend Gelder vorhanden. Sie müssten nur besser verteilt werden, so Bernd Löchter, Sprecher des NRW-Verkehrsministeriums.

Auch die anderen Parteien im Landtag sind gegen die Maut. Mit einer pauschalen Gebühr würden Vielfahrer mit hohem Spritverbrauch und großem Hubraum belohnt, kritisieren die Grünen. „Eine PKW-Maut ist weder politisch, ökologisch noch sozial verträglich“, sagt Oliver Keymis, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. Verbrauchsabhängige Steuern wie KFZ- und Mineralölsteuer seien sinnvollere Instrumente, um den Autoverkehr an Kosten für Infrastruktur und Umweltbelastung zu beteiligen. Auch eine Privatisierung von Autobahnen à la Frankreich lehnt die Partei ab. Schließlich seien die Straßen mit Steuermitteln gebaut worden. „Wenn sich anschließend private Investoren mit der Maut die Taschen voll machen, ist das einfach falsch“, so Keymis.

Die SPD-Fraktion befürchtet eine Verlagerung des Verkehrs auf Bundes- und Landstraßen. Außerdem sei noch unklar, wie erreicht werden soll, dass die Einnahmen auch wirklich in die Infrastruktur der Länder fließen, so Fraktions-Sprecher Thomas Breustedt.

Verkehrsclubs und Umweltschützer sind ebenfalls gegen eine Maut. Durch Ausweichverkehr würden Lärm- und Abgasbelastung auf besonders betroffenen Straßen noch weiter steigen, so Hermann-Josef Voigt vom Verkehrsclub Deutschland.

Ähnliches erwartet auch Werner Reh, Verkehrsexperte vom Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND). „Etwa 15 Prozent des Verkehrs werden auf nachgeordnete Straßennetze ausweichen“, schätzt der Experte. Eine LKW-Maut sei aber sinnvoll, da Transportunternehmen sonst nicht für die Abnutzung der Straßen zahlen müssten.

Mit einer schnellen Entscheidung rechnet niemand. Erst im Frühjahr 2006 werde laut NRW-Verkehrsministerium ein Papier veröffentlicht, in dem sich die Länder zur PKW-Maut positionieren. Eine Privatisierung der Autobahnen sei nicht von vornherein ausgeschlossen.