NRW-Piraten feuern Geschäftsführer: Briefe in der Hausmülltonne
Wieder einer weniger: Die NRW-Piraten feuern ihren politischen Geschäftsführer Hammer. Der soll vertrauliche Daten weitergegeben haben.
KÖLN taz | Bei den Piraten in Nordrhein-Westfalen kracht es. In der Nacht zum Mittwoch hat der Landesvorstand der Partei, die im Mai den Einzug ins Düsseldorfer Parlament schaffte, überraschend seinen politischen Geschäftsführer Klaus Hammer gefeuert – wegen eines „schweren Datenschutzverstoßes“.
Was dem 45-jährigen IT-Fachmann genau vorgeworfen wird, will die Partei jedoch „aus datenschutzrechtlichen Gründen“ nicht sagen, „da möglicherweise auch ein Ermittlungsverfahren ansteht“. Nur soviel verrät sie: „Bei dem Verstoß handelt es sich um die Weitergabe vertraulicher Kommunikationsdaten, die bis zu zehn Personen und den Landesvorstand betreffen.“
Hintergrund soll ein mit harten Bandagen geführter innerparteilicher Streit sein. Demnach soll eine Gruppe aus Hammers Kreisverband Gelsenkirchen dem Piraten-Landesvorstand schriftlich mitgeteilt haben, Parteifreunde aus ihrer Nachbarschaft seien im Besitz von Nazi-Propagandamaterial.
Die Beschuldigten wiesen die Anschuldigen nicht nur empört als Verleumdung zurück, sie schalteten zudem einen Anwalt ein, um sich juristisch zur Wehr zu setzen. Die Forderung des besagten Anwalts, den Schriftverkehr mit den mutmaßlichen DenunziantInnen herauszugeben, wies der Landesvorstand unter Berufung auf das Bundesdatenschutzgesetz jedoch zurück.
Wie ein schlechter Agentenfilm
Laut einem Bericht von Spiegel Online, dem der Piraten-Landesvorsitzende Sven Sladek nicht widersprechen will, hielt sich Hammer allerdings nicht an diese Absprache. Es klingt wie aus einem schlechten Agentenfilm: Weil sich der politische Geschäftsführer der NRW-Piraten von dem Anwalt unter Druck gesetzt gefühlt haben soll, deponierte er stattdessen den ausgedruckten Schriftwechsel samt der Namen aller Beteiligten in seiner Hausmülltonne. Am nächsten Tag sei der „tote Briefkasten“ geleert gewesen.
Über diesen absurden Vorgang setzte Hammer selbst anschließend den Landesvorstand in Kenntnis, der ihn daraufhin seines Amtes enthob. Eine öffentliche Stellungnahme lehnt der Geschasste bislang ab. Per Twitter teilte er mit: „Liebe Presse: Ich werde auch weiterhin keine Aussagen zu der Sache machen. Ich bitte darum, von Anrufen abzusehen.“
Der gelernte Energieanlagenelektroniker, der nach eigenen Angaben als selbstständiger IT-Unternehmer tätig ist, war erst am 1. Juli auf einem Landesparteitag in Dortmund in sein Amt gewählt worden. Nun scheint die kurze politische Karriere bereits wieder beendet zu sein. Auf den Vorstandsbeschluss, ihm für zwei Jahre die Befähigung abzuerkennen, ein Parteiamt zu bekleiden, reagierte Hammer via Twitter mit der Ankündigung seines Parteiaustritts: „Das war‘s. Macht‘s gut. Und danke für die Messer im Rücken. Es waren interessante 3 Jahre.“
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