NRW-FDP mag nicht mehr: Die Ampel zeigt Rot

Die FDP in der Schmollecke: Die Liberalen wollen in die Opposition – weil SPD und Grüne auch mit den Linken reden. Die wären "kommunistische Verfassungsgegner".

Grüne und Rote allein zu Haus. Die FDP will nicht mehr mitspielen. Bild: Josh Libatique – Lizenz: CC-BY-SA

Die FDP verweigert nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen jegliche Verhandlungen mit SPD und Grünen. Nur Minuten nach Abschluss erster Sondierungsgespräche zwischen dem echten und dem gefühlten Wahlsieger am Mittwochabend in Düsseldorf erklärte der Landesvorsitzende der Liberalen, Andreas Pinkwart: Gespräche könne es erst geben, wenn "SPD und Grüne eine Koalition mit extremistischen Parteien wie der Linkspartei ausschließen".

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, ging sogar noch weiter. "Parteien, die sich mit kommunistischen Verfassungsgegnern verbünden" wollten, kämen "nicht als Gesprächspartner in Frage", erklärte er - und "erst recht nicht als mögliche Koalitionspartner." Die FDP werde "einer Linksregierung als Opposition entgegentreten".

Im größten Bundesland wird damit ein rot-rot-grünes Bündnis wahrscheinlicher. SPD und Grünen fehlt im 181 Sitze zählenden Düsseldorfer Landtag nur eine Stimme zur Mehrheit. Beide Parteien geben sich deshalb für die FDP ebenso offen wie für die Linkspartei. "Rot-Grün plus" nennt das die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann.

Noch hoffen aber vor allem die Sozialdemokraten, die FDP trotz der Absagen Pinkwarts und Papkes doch noch ins rot-grüne Lager herüberziehen zu können. Das Trauma der SPD-Frau Andrea Ypsilanti, die in Hessen mit der Bildung einer rot-rot-grünen Regierung scheiterte, sitzt tief. Außerdem fürchten SPD wie Grüne das Trommelfeuer der NRW-Regionalpresse. SPD-Bundesvize Olaf Scholz warnte die Liberalen deshalb vor einem "schweren Fehler", und erinnerte an die sozialliberale Koalition, die die Republik von 1969 bis 1982 regierte.

Die Linkspartei aber soll keineswegs verprellt werden. SPD und Grüne gingen "ohne Tendenz" in die Gespräche, sagte Nordrhein-Westfalens stellvertretender SPD-Landesvorsitzender Marc Herter zur taz. "FDP und Linkspartei müssen sich gleichermaßen ideologisch entrümpeln."

Viele Grüne machen dagegen Druck für Verhandlungen mit der Linken: Nach den Kreisverbänden Köln und Duisburg haben sich auch die Gelsenkirchener klar für Rot-Rot-Grün ausgesprochen.

Denn inhaltlich sind die Schnittmengen mit der Linken groß. Sozialdemokraten und Grüne wollten NRW "wieder zum sozialen Gewissen der Republik" machen, sagte SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft nach den ersten Sondierung mit den Grünen. Auch die Grüne Löhrmann lobte den "großen Vorrat an Gemeinsamkeiten" mit der SPD - von der Bereitstellung eines Schulessens bis hin zu einem Entschuldungsfonds für hunderte von Städten, die allein in NRW vor der Pleite stehen. Die FDP hatte mit ihrer Parole "Privat vor Staat" und der Bekämpfung erneuerbarer Energien dagegen die Kernklientel beider Parteien verprellt.

Die Linke jedenfalls gibt sich gesprächsbereit. Voraussetzung sei aber "ein grundlegender Politikwechsel im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung", so Landesparteichef Wolfgang Zimmermann. Mit einem ersten Treffen rechnet Linken-Sprecher Ralf Michalowsky schon Anfang kommender Woche.

Unterstützung kommt auch aus dem Berliner Karl-Liebknecht-Haus. "Grundgesetzwidrig" sei die Erteilung von Sprechverboten durch die FDP, tönte Gregor Gysi - und klang dabei wie die grüne Landeschefin Daniela Schneckenburger und der Chef der nordrhein-westfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Axel Schäfer. Beide hielten die Verweigerung der FDP schlicht für "Erpressung".

Comments

[vic]

Vergesst das.

Es wird die Große Koalition geben.

Ich sage absichtlich nicht Schwarz-Rot, denn die SPD ist nicht rot.

[Anna]

FDP=Chaotenpartei

[Sarah Luzia Hassel-Reusing]

Kommentar zum taz Atikel 14.05.2010 Die Ampel zeigt Rot

Sarah Luzia Hassel-Reusing

 

Ich halte mich bzgl. der Frage,wer inwieweit Verfassungsgegner ist,an das Bundesverfassungsschutz- gesetz. Dieses stuft ausschließlich aktive Bestrebungen als "verfassungsfeindlich" ein, und zwar solche, die aktiv gegen eines oder mehrere der Schutzgüter von §3 BVerfSchG oder §4 BVerfSchG gerichtet sind. Besonders hervorzuheben unter diesen Schutzgütern ist dabei die sog. "freiheitlich-demokratische Grundordnung". Diese ist in Art. 18 GG verankert und wurde vom Bundesverfassungsgericht in Leitsatz 2 des Urteils unter BVerfGE 2,1 definiert und inhaltsgleich so später in §4 Abs. 2 BVerfSchG übernommen.

 

Die Mehrheit der Linkspartei ist heute für einen demokratischen Sozialismus, also nicht mehr für die Diktatur des Proletariats. Letztere würde den Anforderungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bzgl. Wahlrecht und Verantwortlichkeit der Regierung nicht genügen. Außerdem würde jegliche Art der Diktatur die Gefahr einer Willkürherrschaft und der Verletzung von Menschenrechten des GG mit sich bringen, was ebenfalls beides nach der freiheitlich-demokratischen Grundordnung untersagt ist. Aktive Bestrebungen zur Errichtung einer Diktatur des Proletariats wären verfassungsfeindlich und müssten daher vom Bundesverfassungsschutz beobachtet werden.

 

Nun aber zur FDP. Diese scheint, wie einige andere Parteien in Deutschland auch, ein gewisses Maß an Unbewußtheit dem gegenüber zu haben, dass das Willkürverbot auch im Sinne einer staatlichen Verpflichtung gemeint ist, sich nicht nur selbst der Willkür zu enthalten, sondern auch den Bürger vor Willkür zu schützen. Die FDP hat dem Lissabonvertrag zugestimmt. Obwohl ihr nachweislich aufgefallen war, dass Art. 222 AEUV (Solidaritätsklausel) Armeeeinsätze im Inneren erlauben würde anknüpfend an unbestimmte Rechtsbegriffe wie "vom Menschen verursachte Katastrophen". Auch das ist eine Gefahr bzgl. Willkür und Menschenrechten. Und es war ein aktives Zustimmen zu einem Zustimmungsgesetz zu einem internationalen Vertrag, nicht bloss ein Versprechen in einem Wahlprogramm.

 

Die größte Gefahr bzgl. der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, welche auch mit Bestrebungen innerhalb der FDP verbunden ist, von welchen die Mehrheit der Mitglieder der FDP vermutlich bis heute kaum etwas mitbekommen hat, ist das Ausmaß von "privat vor Staat".

 

Das geht soweit, dass der Staat die Kontrolle über seine hoheitlichen Aufgaben zu verlieren droht - bis hin zur Staatsauflösung und de-facto Konzernaristokratie. Genau das , was über IWF-Strukturanpassungsmaßnahmen vielen Staaten auf- gezwungen wurde, sodass man diese heute als "zerfallende Staaten", als potentielle Kandidaten für Militärmissonen (vgl. hierzu auch Art. 42 EUV i. V. m. EU-Sicherheitsstrategie) handelt.

 

Der dickste Klopps, den sich die FDP hier geleistet, und insoweit auch CDU, CSU, SPD und Grüne, ist, dem Lissabonvertrag zugestimmt zu haben, obwohl in Art. 2 von Protokoll 26 zum Lissabonvertrag steht, dass die EU-Mitgliedsstaaten grundsätzlich selbst die steuerfinanzierten staatlichen Aufgaben ("nicht-wirtschaftiche Dienste von allgemeinem Interesse") grundsätzlich an vergeben, also nicht mehr selbst ausführen, sondern von anderen (privaten) ausführen lassen sollen.Und dazu gehören auch alle hoheitlichen Aufgaben (vgl. Mitteilung der EU-Kommission zu Az. KOM (2007) 725) bis auf wahrscheinlich die in Art. 4 EUV genannten Ausnahmen.

Gerade die von der FDP in NRW als Verfassungsgegner gescholtene Linkspartei hat solchen Vorschriften nicht zugestimmt.

 

Aber es sind nicht nur Wahlkampfsprüche und das möglicherweise blinde Zustimmen zu internationalen Verträgen.

 

Der Koalitonsvertrag "Wachstum Bildung Zusammenhalt" von CDU, CSU und FDP auf Bundesebene will ausdrücklich an privat vergeben, was Private deutlich billiger können (Z. 584-591). Außerdem will man die Gerichtsvollzieher an privat vergeben und eine Bundesstraßenbaubehörde mit Kapitalmarktfähigkeit, also mit Privatisierungsoption. Dann würden Private über den Autobahnbau bestimmen.

 

Außerhalb des Koalitionsvertrags strebt schwarz-gelb ganz praktisch die Privatisierung des Eisenbahnbundesamtes an.

Mindestens drei Gefängnisse (Hünfeld, Ratingen, Offenburg) hat schwarz-gelb schon privatisiert und auch die Bewährungshelfer in Baden-Württemberg, wo noch Verfassungsklagen anhängig sind.

 

Wenn man massenhaft hoheitliche Aufgaben an privat vergibt, dann verliert der Staat (in Gestalt der gewählten Organe Parlament und Regierung) die Kontrolle, ob diese noch nach Recht und Gesetz ausgeübt werden.

 

Das ist insbesondere gegen das Willkürverbot der freiheitlch-demokratischen Grundordnung, aber auch gegen die Verantwortlichkeit der Regierung vor dem Parlament und des Parlamentes vor den Bürgern.

Das Willkürverbot wird dadurch ähnlich gefährdet wie bei einer Diktatur des Proletariats, weil man als Bürger durch den Wahlakt die Konzerne aus den Amtsstuben nicht abwählen könnte, ebensowenig wie eine Einheitspartei in einer kommunistischen Diktatur.

 

Zumindest scheint die FDP ehrlicher zu sein als manch andere Lissabonpartei. Bei der Beantwortung der Wahlprüfsteine des dbb-NRW zur Landtagswahl 2010 hat die FDP gesagt, dass sie sich PPP-Projekte im öffenlichen Dienst vorstellen könne.

 

Heute morgen (14.05.2010) haben die Grünen laut Deutschlandfunk sich vom FDP-Slogan "privat vor Staat" distanziert. Wir sollten ihnen auf den Zahn fühlen, wie die Grünen heute zur Privatisierung hoheitlicher Aufgaben stehen. Am 27.10.2006 hatten sie sich in der Pressemitteilung "grüne Marktwirtschaft" kaum weniger privatisierungseuphorisch gezeigt als die FDP.

[susi]

Danke, icho!!! Aber man muss inzwischen wohl leider hinnehmen, dass man als Leser mehr und mehr die vom Autor gewollte Bedeutung rekonstruieren muss, da selbst Leute, deren Handwerkszeug die Sprache ist, nicht mehr in der Lage sind, klar und korrekt zu schreiben.

[Paul]

Die FDP hat ja wohl einen Schaden. Man muss ja auch bedenken, dass die FDP eine Partei ist, die schon immer ihre besonders hohe Risikobereitschaft ausgezeichnet hat. Der Extremismus im Bereich Atom- und Wirtschaftspolitik hat bekanntermaßen ein hohes Risiko. Nicht, dass ich den Ostblock schönreden will, aber wenn hier ein Atomkraftwerk explodiert, dann werden wir osteuropäische Dissidenten aus Ostblock- Zeiten um ihr Leben beneiden. Und die FDP ist immer an vorderster Front dabei, wenn es darum geht, die ältesten kaputtesten Reaktoren länger laufen zu lassen. Zumal in Biblis am 16. Dezember 1987 und 8. Februar 2004 jeweils nur durch Glück ein Supergau abgewendet wurde. Und der Fall in der Asse ist bekannt. Wer solchen Dingen nicht entgegenwirkt und wie im Fall der FDP sogar unterstützt, der kann von sich wirklich nicht behaupten, demokratischer als die Linkspartei zu sein. Die FDP tritt bekanntermaßen durch ihre Wirtschafts- Vorstellungen nur für ein relativ geringes Maß an Demokratie ein. Die FDP will eine Wirtschaft nicht nur fast ohne Einfluss des Staates, sondern auch fast ohne Einfluss von weit über 90 % des Volks. Das kommt noch hinzu. Zumal der Vergleich der Linkspartei mit der DDR nicht zieht. Natürlich ist diese Vergangenheit schrecklich, aber man kann nie nur die Vergangenheit einer Organisation bewerten, man muss auch die Gegenwart sehen. Ich vergleiche die CDU doch auch nicht mit der NSDAP, weil die CDU viele ehemalige NSDAP- Mitglieder aufgenommen hat. Auch nicht die CDU 20 Jahre nach ihrer Gründung.

[Sarah Luzia Hassel-Reusing]

Ich halte mich bzgl. der Frage, wer inwieweit Verfassungsgegner ist, an das Bundesverfassungsschutzgesetz. Dieses stuft aus- schließlich aktive Bestrebungen als "verfassungsfeindlich" ein, und zwar solche, die aktiv gegen eines oder mehrere der Schutzgüter von §3 BVerfSchG oder §4 BVerfSchG gerichtet sind. Beson- ders hervorzuheben unter diesen Schutzgütern ist dabei die sog. "freiheitlich-demokratische Grundordnung". Diese ist in Art. 18 GG verankert und wurde vom Bundesverfassungsgericht in Leitsatz 2 des Urteils unter BVerfGE 2,1 definiert und inhaltsgleich so später in §4 Abs. 2 BVerfSchG übernommen.

 

Die Mehrheit der Linkspartei ist heute für einen demokratischen Sozialismus, also nicht mehr für die Diktatur des Proletariats. Letztere würde den Anforderungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bzgl. Wahlrecht und Verantwortlichkeit der Regierung nicht genügen. Außerdem wür- de jegliche Art der Diktatur die Gefahr einer Willkürherr- schaft und der Verletzung von Menschenrechten des GG mit sich bringen, was ebenfalls beides nach der freiheitlich-demokra- tischen Grundordnung untersagt ist. Aktive Bestrebungen zur Errichtung einer Diktatur des Proletariats wären verfassungs- feindlich und müssten daher vom Bundesverfassungsschutz beobachtet werden.

 

Nun aber zur FDP. Diese scheint, wie einige andere Parteien in Deutschland auch, ein gewisses Maß an Unbewußtheit dem gegenüber zu haben, dass das Willkürverbot auch im Sinne ei- ner staatlichen Verpflichtung gemeint ist, sich nicht nur selbst der Willkür zu enthalten, sondern auch den Bürger vor Willkür zu schützen. Die FDP hat dem Lissabonvertrag zugestimmt. Obwohl ihr nachweislich aufgefallen war, dass Art. 222 AEUV (Solidaritätsklausel) Armeeeinsätze im Inneren erlauben würde anknüpfend an unbestimmte Rechtsbegriffe wie "vom Menschen verursachte Katastrophen". Auch das ist eine Gefahr bzgl. Willkür und Menschenrechten. Und es war ein aktives Zustimmen zu einem Zustimmungsgesetz zu einem internationalen Vertrag, nicht bloss ein Versprechen in einem Wahlprogramm.

 

Die größte Gefahr bzgl. der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, welche auch mit Bestrebungen innerhalb der FDP verbunden ist, von welchen die Mehrheit der Mitglieder der FDP vermutlich bis heute kaum etwas mitbekommen hat, ist das Ausmaß von "privat vor Staat".

 

Das geht soweit, dass der Staat die Kontrolle über seine hoheitlichen Aufgaben zu verlieren droht - bis hin zur Staatsauflösung und de-facto Konzernaristokratie. Genau das , was über IWF-Strukturanpassungsmaßnahmen vielen Staaten auf- gezwungen wurde, sodass man diese heute als "zerfallende Staaten", als potentielle Kandidaten für Militärmissonen (vgl. hierzu auch Art. 42 EUV i. V. m. EU-Sicherheitsstra- tegie) handelt.

 

Der dickste Klopps, den sich die FDP hier geleistet, und in- soweit auch CDU, CSU, SPD und Grüne, ist, dem Lissabonver- trag zugestimmt zu haben, obwohl in Art. 2 von Protokoll 26 zum Lissabonvertrag steht, dass die EU-Mitgliedsstaaten grundsätzlich selbst die steuerfinanzierten staatlichen Auf- gaben ("nicht-wirtschaftiche Dienste von allgemeinem Inter- esse") grundsätzlich an vergeben, also nicht mehr selbst ausführen, sondern von anderen (privaten) ausführen lassen sollen.Und dazu gehören auch alle hoheitlichen Aufgaben (vgl. Mitteilung der EU-Kommission zu Az. KOM (2007) 725) bis auf wahrscheinlich die in Art. 4 EUV genannten Ausnahmen.

Gerade die von der FDP in NRW als Verfassungsgegner ge- scholtene Linkspartei hat solchen Vorschriften nicht zuge- stimmt.

 

Aber es sind nicht nur Wahlkampfsprüche und das möglicher- weise blinde Zustimmen zu internationalen Verträgen.

 

Der Koalitonsvertrag "Wachstum Bildung Zusammenhalt" von CDU, CSU und FDP auf Bundesebene will ausdrücklich an privat ver- geben, was Private deutlich billiger können (Z. 584-591). Außerdem will man die Gerichtsvollzieher an privat verge- ben und eine Bundesstraßenbaubehörde mit Kapitalmarktfähigkeit, also mit Privatisierungsoption. Dann würden Private über den Autobahnbau bestimmen.

 

Außerhalb des Koalitionsvertrags strebt schwarz-gelb ganz praktisch die Privatisierung des Eisenbahnbundesamtes an.

Mindestens drei Gefängnisse (Hünfeld, Ratingen, Offenburg) hat schwarz-gelb schon privatisiert und auch die Bewäh- rungshelfer in Baden-Württemberg, wo noch Verfassungsklagen anhängig sind.

 

Wenn man massenhaft hoheitliche Aufgaben an privat vergibt, dann verliert der Staat (in Gestalt der gewählten Organe Parlament und Regierung) die Kontrolle, ob diese noch nach Recht und Gesetz ausgeübt werden.

 

Das ist insbesondere gegen das Willkürverbot der freiheit- lch-demokratischen Grundordnung, aber auch gegen die Ver- antwortlichkeit der Regierung vor dem Parlament und des Parlamentes vor den Bürgern.

Das Willkürverbot wird dadurch ähnlich gefährdet wie bei einer Diktatur des Proletariats, weil man als Bürger durch den Wahlakt die Konzerne aus den Amtsstuben nicht abwählen könnte, ebensowenig wie eine Einheitspartei in einer kom- munistischen Diktatur.

 

Zumindest scheint die FDP ehrlicher zu sein als manch andere Lissabonpartei. Bei der Beantwortung der Wahlprüfsteine des dbb-NRW zur Landtagswahl 2010 hat die FDP gesagt, dass sie sich PPP-Projekte im öffenlichen Dienst vorstellen könne.

 

Heute morgen (14.05.2010) haben die Grünen laut Deutschland- funk sich vom FDP-Slogan "privat vor Staat" distanziert. Wir sollten ihnen auf den Zahn fühlen, wie die Grünen heute zur Privatisierung hoheitlicher Aufgaben stehen. Am 27.10.2006 hatten sie sich in der Pressemitteilung "grüne Marktwirt- schaft" kaum weniger privatisierungseuphorisch gezeigt als die FDP.

 

Mit bürgerrechtlichen Grüßen,

 

Sarah Luzia Hassel-Reusing

[marcelian]

Wir Linken wollen nur Gerechtigkeit, mehr nicht.

Lesen Sie bitte dieses:

Das lässt sich sogar sehr schön singen und es ist verdammt viel Sinn daran.

Geniessen Sie es.Das soll auch eine Antwort an diejenigen, die gegen die Menschen handeln und die auch ausnutzen wollen.Bitte sehr!

 

Man soll stolz sein dass man ein Linker ist.

 

So, der Augsburger Bertholt Brecht war übrigens ein sehr intelligenter Mensch!

 

Einheitsfrontlied

Text: Bertolt Brecht; Musik: Hans Eisler

 

"DAS LIED VON DER EINHEITSFRONT"

 

Und weil der Mensch ein Mensch ist,

drum braucht er was zu essen, bitte sehr!

Es macht ihn ein Geschwätz nicht satt,

das schafft kein Essen her.

 

Drum links, zwei, drei!

Drum links, zwei, drei!

Wo dein Platz, Genosse, ist!

Reih dich ein in die Arbeitereinheitsfront

Weil du auch ein Arbeiter bist.

 

Und weil der Mensch ein Mensch ist,

drum braucht er auch noch Kleider und Schuh'.

Es macht ihn ein Geschwätz nicht warm

und auch kein Trommeln dazu.

 

Drum links, zwei, drei ...

 

Und weil der Mensch ein Mensch ist,

drum hat er Stiefel ins Gesicht nicht gern.

Er will unter sich keinen Sklaven sehn

und über sich keinen Herrn.

 

Drum links, zwei, drei ...

 

Und weil der Prolet ein Prolet ist,

drum wird ihn kein anderer befrein,

es kann die Befreiung der Arbeiter

nur das Werk der Arbeiter sein.

 

Drum links, zwei, drei ...

 

 

Text: Bertolt Brecht

[Dr. No]

Also die FDP schießt derzeit Eigentore am laufenden Meter und kommt - man glaubt es kaum - von den Medien unter Dauerfeuer.

 

Es läuft also auf Rot-Rot-Grün hinaus. Ich wünsche dieser Konstellation alles Gute, aber Leute: Macht jetzt keinen Scheiß. Wenn dieses Projekt in NRW in die Hose geht, gibts 2013 im Bund Schwarz-Grün. Wenn ihr das nicht wollt, müsst ihr euch also verdammt anstrengen. Einerseits dürft ihr nicht auf unerfüllbaren Forderungen bestehen, andererseits dürft ihr euch aber auch nicht mit ein paar Billigangeboten abspeisen lassen. Und in Realos und Fundis dürft ihr euch erst recht nicht aufspalten lassen. Ihr müsst so verhandeln, dass am Ende sowohl SPD und Grüne aber auch der politische Gegner sagt: "Alle Achtung". Große Ahnung von dem Rad, dass ihr da jetzt drehen wollt habt ihr in NRW wohl nicht, aber das kann man ja lernen. Lasst euch von Oskar dem alten Fuchs gut beraten, soweit ist es ja von Saarbrücken bis Düsseldorf nicht. Toi Toi Toi.

 

PS: Und die Stasi war der größte Scheißverein, den es in Deutschland seit der Gestapo gegegeben hat. Es gab in der DDR sicher manches, was erhaltenswert gewesen wäre, insbesondere im Bereich der Bildung, aber Stasi, das ist für jeden weltoffenen Menschen ein rotes Tuch. Natürlich war nicht jeder, der bei der Stasi war, ein Verbreche und dieses ständige Herumschnüffeln der Birthler-Behörde in Akten von kleinen Lichtern hat schon fast etwas von Mc Carthy.

 

Aber Stasi als Apparat: Ein verabscheuungswürdiges, ekelhaftes Monstrum. Ich bitte euch: In diesem Punkt müsst ihr glasklar sein, sonst seid ihr bei der nächsten Wahl wieder bei 2%.

[claudia]

>>Gibt es dann einen Putsch, fall die Linke mal wirklich die Mehrheit hätte?

[tom]

Oh nein,Stalin wird wieder auferstehen und Haschischspritzen an Schulkinder Verteilen.

 

Das ist das Ende. grins

[Burk]

Ja; nein; na gut dann doch; nö, jetzt aber nicht mehr...

 

Für was hält sich die FDP eigentlich? Haben die ernsthaft noch etwas zu melden. Die will man höchstens zur Not und auch nur, wenn man CDU heißt.

Im Saarland erlebt man zur Zeit, was man eigentlich vor der Landtagswahl schon hätte wissen müssen: die können nix!

Jedenfalls nichts, was der Bevölkerung etwas nützen würde.

[Amos]

Wenn hier jemand gegen die Verfassung verstößt, dann sind das doch die regierenden Parteien. Die haben in letzter Zeit schon ein paar Mal gegen die Verfassung

verstoßen. Man hat eine Verfassung gemacht, die scheinbar nur bei Schönwetter gilt. Dass man sich nicht

schämt, solch einen Stuss zu reden. In der Verfassung

steht auch zum Wohle des Volkes und nicht zum Wohle der

FDP.

[groovejunkie]

Es offenbart sich (wenn bisher noch nicht) immer mehr die Lächerlichkeit der FDP.

 

Wenn sie denn eine Beteiligung einer (lt. ihrer PR-taktischen Behauptung) "extremistischen", "kommunistischen" und "nicht regierungsfähigen" Partei im NRW-Landtag so unbedingt verhindern will, dann hätte sie jetzt die perfekte Gelegenheit sich als Retter aufzuspielen.

Aber selbst dafür ist die FDP noch zu blöd!

 

Wie erwartet zerlegt sie sich in Land und Bund nach und nach selbst und lässt hoffentlich jetzt auch die letzten Befürworter erkennen, dass sie jegliche Daseinsberechtigung verloren hat.

 

Tschüss FDP, es wird Euch keiner vermissen!

[icho]

"Die wären 'kommunistische Verfassungsgegner'."?

Unter welcher Bedingung? Oder meinen Sie vielleicht: "Die seien 'kommunistische Verfassungsgegner'"?

[GonZoo]

Im Wahlkampf sprach die SPD-Kandidatin Kraft im Zusammenhang mit der Linken immer davon, diese sei "nicht regierungsfähig".

 

Offenbar ist die FDP der Ansicht, daß ihr der Titel rechtmäßig zustünde und gibt sich derzeit alle Mühe, das für jeden klar verständlich zu beweisen.

[Anna]

Jetzt wird mal kurz die Linke als verfasssungswidrig von der FDP erklärt: Zustände wie in Südamerika, wenn linke oder sozialistische Regierungen vom Volk gewählt werden, werden sie als extremistisch erklärt. Gibt es dann einen Putsch, fall die Linke mal wirklich die Mehrheit hätte? Was sollen dann die Wahlen, wenn man nicht anders wählen darf wie bisher, wenn man mal wirklich eine andere Richtung möchte? Wenn die Linke verfassungswidrig wäre, wäre diese gar nicht zugelassen. Sollen jetzt mal kurz alle Parteien, die nicht kapitalistisch orientiert sind als verfassungswirdrig eingestuft werden? Wer so redet verdient keinen Respekt mehr, solche ständigen Rufmordattacken von einem Außenminister sind ja wohl nicht tragbar. Ich glaube die Linke kann ganz gute Impulse geben, Rot-Rot-Grün da verspreche ich mir mal wirklich einen Wandel, das ist der FDP und der CDU natürlich nicht recht.

[anonym]

Danke Herr Papke. Ich war auch schockiert als ich hörte, dass "meine" Partei mit den marktradikalen Extremisten von der FDP verhandelt wollte.

 

So ein Kindergarten...

[vic]

Das glaube ich noch nicht, Pinkwart spült sich grade selbst zunehmend weicher.

Aber wenn es so wäre hätte es den Vorteil, dass Grünen und SPD der Weg zur Ampel versperrt wäre. Und das würde ich begrüßen.

[nordic future]

Diese "dumme" FDPe !!! Im Grunde ist kommunismus als ne´ Staatsideologie doch "OUT" seit etwa 1989...

Und das die "LINKE" geboren aus humanisierten resten der SED (?) und der WGAS... einen mehr sozial gerechten Kurs verfolgt und die Ideologien des Neokonservatismus und deren unterschwellige historische religiosität ablehnt. Das die "LINKE" Kriegstreibereien ablehnt und zudem noch etwas "grün" wird...

Die "LINKE" ist, gegenüber von Rechtsparteien, wie der NPD... eine ausgezeichnete Bereicherung der Ideen des "demokratischen Pluralismus" die die dialektische Debatte zum gelingen des deutschen Wohlfahrtsstaates im modernen globalen Sinne und Kontext excellent fördert !!!

Und NRW, das Wahlresultat... ist verdient! FRAGE: was würde NRW FDP sagen, wenn es die "LINKE" nicht gäbe in NRW? Wenn stattdessen eine NPD mit 6% das zünglein an der Waage wäre???

Die NRW FDP sollte ihre etwas antiquierte stagnations- Haltung überwinden !!!

[Konrad]

Vielleicht fürchtet der FDP-Fritze, dass die Linke die West-LB-Banker an die Wand stellen will ?

Und/oder vielleicht weiss er, wer noch in dem West-LB-Skandal mit drinne hängt(Schönes Wort, gelle!).

[Marcelian]

Ich finde die Haltung von solchen Parteien wie der FDP sehr radikal. Parteien, die keine Ideologie haben, reden genauso wie die FDP.

Kommunismus hat und ist selbst eine Ideologie, die mit Menschlichkeit zu tun hat.Keine andere Partei ist so ausser den Linken.

FDP ist eine Partei nur für die Reichen. Die Armen haben da keinen Platz und nichts zu suchen.

 

Linke Meinungen sind da, um den Arbeitern zu helfen, für den Kampf gegen das grösste Übel auf dieser Welt, den puren Kapitalismus. Die FDP ist eine solche Partei, kapitalistisch und ich sehe Welten zwischen der FDP und den Linken.

Da hat Europa noch nicht begriffen, in welchem Labyrinth es sich befindet, denn Europa frisst seine eigenen Kinder: Wirtschaftskrise, Krieg und das alles seit Langem. Hat man es bei der FDP nicht begriffen?

Sind die Linken Europas da schuldig oder der Kapitalismus?

 

Die Menschen in Deutschland sollen wissen, dass die linke Meinung die Menschlichste ist.

Ein Arbeiter und ein Kapitalist können doch nicht die selbe Partei wählen und das ist doch sehr logisch.

Schade, dass die Menschen in Deutschland eine Allergie gegen die Linken haben:((((((

Eigentlich sollte man die Allergie gegen diejenigen haben, die immer dafür gesorgt haben und noch sorgen, dass es Europa sehr schlecht geht.

 

Ein Arbeiter soll wissen, wo sein Platz und sein zu Hause ist und sein soll.(Berthold Brecht)

 

Wenn die FDP eine Ideologie hat, dann ist nur eine: Geld Geld Geld und ob das eine Ideologie ist, da soll sie sich schlau machen oder sie bleibt so wie die ist. Die Menschen aber, die zu den Wahllokalen gehen, sollten solche Parteien nie unterstützen, niemals.

[eMCe]

Die FDP ist (auch) extremistisch, nur eben auf der anderen Seite der Skala.

Was das Gezeter soll, entzieht sich mir deshalb, vor allem von der FDP.

Sollen sie Rot-Grün-Rot machen, dann geht es wenigstens nicht ausschließlich darum die Reichen reicher zu machen und den Rest als "Globalisierungs-Kollateralschaden-die-es-nicht-besser-verdient-haben-weil-wegen-dumm" dar stehen zu lassen.

[joHnny]

echt extremistisch: die NRW-LIBERALEN pflegen DDR-Mentalität und erteilen den GRÜNEN und der SPD

redeverbot...

[Holger Buntenbach]

Die Ampel ist rot.

Für die FDP.

Das ist gut so.

So soll es bleiben.

[K.O.]

Den Schaden den die neoliberale Ideologie diesem Staat zugefügt hat, kann die Linke gar nicht anrichten...

FDP-Wähler sind Ignoranten und Opportunisten...

[Sub]

Sehr gute Nachrichten, so kann man ja noch hoffen.

Auch wenn das viele gar nicht glauben können, die Mehrheit der NRW Bürger, und zwar egal wie sie gewählt haben (selbst FDP), ist in der jetzigen Situation für Rot-Rot-Grün.

In der tagesschau Umfrage haben sich schon allein 60% für Rot-Rot-Grün ausgesprochen, direkt gefolgt von Rot-Grün mit Duldung der Linken.

Eine Ampel ist nicht der Wählerwille, der ist mehrheitlich für Rot-Rot-Grün.

[Ulli Müller]

Ich frage mich nur warum sich Grüne und Sozis so mit dem Ring durch die Nase durch das bürgerliche Journaille-Dorf ziehen lassen.

 

Ich denke, ein zwei Sätze von Seiten Rot-Grün zum Demokratieverstänis der "Mövenpickpartei" wären hier angebracht, nicht nur um politisches Rückrat zu zeigen.

[Karlchen]

Frau Kraft sollte alles tun..um mit den Grünen und den Linken eine solide und konstrutive Landesregierung auf die Beine zu stellen.

 

Leider ist die FDP ein absoluter "Totalausfall".., -

 

Insofern ist das jetzt eine große Chance.

 

Wenn die Landesregierung "erfolgreich" ist., könnte es endlich wieder, auch politisch in Deutschland vorwärts gehen.

 

Scheitern Sie.., - können wir uns immer noch von Schwarz gelb quälen lassen.

[Horst Bier]

Sollten die Menschen in NRW wirklich die FDP vermissen? Eine Partei die in acht Monaten Berlin nur Sprechblasen und laute, inhaltsleere Sprüche produziert hat. Eine FDP, die die soziale Balance zerstören wollte und nun feststellen muß,dass es Widerstand gibt. Wer sich als Speichellecker von verbrecherischen Banken einbringt, die Millionen Menschen um Vermögen und Einkommen gebracht haben, wird nicht wirklich in der Politik gebraucht.

Ich hoffe, es gibt in NRW eine Regierung, in der rot,rot und grün den Menschen ehrlich entgegenstrahlen.

[audio001]

Gut so!- Die FDP ist in diesem desolaten Zustand weder regierungs- noch koalitionsfähig!

[FDP-Fresser]

Ich bin gespannt, welche Folgen diese FDP-Entscheidung für die Regierungsbildung in NRW hat. In Hessen bezeichnete die FDP die Aufforderung der SPD zu Gesprächsverhandlungen unter Ypsilanti als "Stalking". - Die SPD hat aus ihrer damaligen Haltung hoffentlich gelernt - und die Grünen auch. Interessantes Theater ist es allemal.

[TheOrbitter]

Die bescheuerte FDP kann mich mal am Abend besuchen. Was haben die zu schmollen, weil Sozis und Grüne mit den Linken quatschen? Wollen die Liberalen in eine Rot-Rot-Gelbe Koalition? Na also.

[Der Jens]

Eine Koalition der SPD mit der FDP käme einem Verrat gleich. Steht das S doch für SOZIAL-Demokratisch und nicht für SUPERREICHEN-Partei Deutschlands.

[nik]

Ist das ein Kaspertheater. Statt auf das Wahlergebnis zu sehen, wird nur unentwegt im Spiegel das eigene Ego betrachtet. Es ist echt Zeit für eine neue Politikergeneration.

[rugero]

Vielleicht sollte man der FDP und einigen ihrer Dummschwätzer mal Nachhilfe geben.

 

Eine Partei kommunistischer Verfassungsfeinde dürfte sich in Deutschland gar zur Wahl stellen.

[G. Feldmann]

RotRotGrün ist die Wahl der Stunde, das linke Spektrum hat eine Mehrheit in NRW und Deutschland. Zu den Bedingungen des `Gesprächsangebotes´ der FDP: Politische Extremisten sehe ich in der FDP mit deren neoliberaler Marktgläubigkeit, die die Gesellschaft spaltet - sie ist das Spiegelbild zur kommunistischen Plattform als Teil der Linken. Peinlich und populistisch sind FDP und Teile der CDU, weil sie ihrem inhaltlichen Scheitern mit Angriffen gegen die Linken in `Rote-Socken´ Manier begegnen statt ihre unrühmlichen Rollen als Blockflötenparteien in der DDR oder als Auffangbecken für Altnazis nach dem 2. Weltkrieg zu reflektieren. Erweisen sie sich als Demokraten und akzeptieren sie die mit den Wahlergebnissen verbundene Realitäten - auch wenn es nicht nach ihrem Geschmack ist! Gibt es keine Entwicklung der Parteienlandschaft adäquat zur allgemeinen Entwicklung, nimmt Politikverdrossenheit weiter zu. Was wurde nicht alles über die Grünen behauptet. Zur SPD Kritik am Programm der Linken: In Parteiprogrammen werden häufig Maximalforderungen gestellt, die dann den Wahlergebnissen entsprechend bei einer Regierungsbeteiligung umgesetzt werden können. Bitte mehr Selbstbewußtsein, die Linken wären der kleinste Partner in einer RotRotGrünen Koalition.

[Wodanblog.blogspot.com]

Hier zeigt sich leider mal wieder welche Partei "extrem" reagiert...

 

Die FDP muss sich endlich wieder auf Helmut Schmidt Zeiten besinnen, sonst wär das ihr Tod an der Seite der Union.

[Stillstand]

Eine Ampel hätte Stillstand für alle Fahrtrichtungen zur Folge.

Die FDP würde auf gelbes Dauerblinken schalten.

[AlexsZander]

"Unterstützung kommt auch aus dem Berliner Karl-Liebknecht-Haus. "Grundgesetzwidrig" sei die Erteilung von Sprechverboten durch die FDP, tönte Gregor Gysi - und klang dabei wie die grüne Landeschefin Daniela Schneckenburger und der Chef der nordrhein-westfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Axel Schäfer. Beide hielten die Verweigerung der FDP schlicht für "Erpressung"."

 

Gut, dass das mal jemand in der Deutlichkeit gesagt hat, aber Schade, dass es derartige antiliberale Aktionen der Wirtschaftsliberalen nicht noch mehr Niederschlag im gesellschaftlichen Diskurs finden. Anscheinend hat die FDP jetzt mittlerweile völlig vergessen, was liberal im politischen Sinne bedeutet. Derartige Aktionen sind antidemokratisch und pluralismusfeindlich. Man sollte sich die Frage stellen, ob die wahren Extremisten sich nicht auf der anderen Seite des Parteienspektrums befinden.

[Frank.W]

Die SPD sollte um sich endlich Ihrer politischen Verantwortung zu stellen mit den Linken reden.

Die FDP ist eine Sackgasse und tut der SPD nicht gut.

Dazu noch einen bereitgelegten Maulkorb für die SPD (von wegen nicht mit den Linken reden),was verdammt noch mal nach Erpressung aussieht.

Für wenn hält sich diese FDP eigentlich.

Wer das was da gefordert wird Demokratisch nennt hat hier in dieser politischen Landschaft nichts/aber auch rein gar nichts zu suchen.

Die Linken sollten ihre Kinderspielchen aus dem Altlasten-Repartuar endlich lassen und vernünftige Politik zulassen und bewusst mitgestalten.

Unser Land ist kein Spielball für Retrokommunismus.

Dieses Land besteht aus weit mehr als nur Politischen Interessen.

 

Arbeitet endlich mal für das Volk von dem Ihr legitimiert worden seit zu Regieren und nicht für Lobbyisten und wer weis was für Interessengruppen die Uns alle nur schröpfen wollen.

[Kreuzberger]

Es bleibt so unfassbar dumm, was die Wahlverlierer von NRW abziehen...

 

Rot-GRÜN kann es jetzt mit der sog. "Linken" versuchen - m.E. sind die Aussichten auf eine erfolgreiche Politik umso höher, je ernster diese Regierung ihre eigenen Ansagen im Bildungs-, Energie- und Finanzbereich (Kommunale Infrastruktur stärken) nimmt.

 

Dass die sog. "Linke" im Zuge dessen auch einem Lernprozess sich aussetzt, kann ich aus demokratietheoretischer Sicht nur begrüßen.

Auch dass die neoliberalen Extremisten für eine Regierungsbeteiligung nicht zur Verfügung stehen, macht die Sache m.E. leichter.

 

In diesem Sinne: Glück auf Rot-GRÜN-rot!

[Wolfgang]

Die möglichen Koalitionen für NRW sind:

große Koalition

Jamaika

Ampel

rot-rot-grün.

 

Nach Aussage von Fr. Kraft sind die Linken in NRW weder regierungs- noch koalitionsfähig. Sie hat recht.

Insofern ist Fr. Kraft mit ihren Koalitionsgesprächen nicht zu verstehen. Die Frage wird sein, ob die SPD- und die Grünenfraktion Fr. Kraft bei einer rot-rot-grünen Koalition folgen werden. Vielleicht sind die Gespräche mit den Linken auch nur Alibi-Gespräche.

Erstaunlich ist der absolute Rückzug von Hrn. Rüttgers. Trotz 10% Verlust hatte er immer noch die meisten Stimmen. Man fragt sich, warum er nicht schon längst wegen Besprechungsterminen aktiv war. Rüttgers scheint sich in einer Schockstarre zu befinden. Als Politiker muss man aber auch ein Stehaufmännchen sein.

[john doe]

Soso, die FDP übt sich in Lagerkämpfen statt Programme zu lesen und Übereinstimmungen zu suchen.

Von führenden CDU'lern wurde in den vergangenen Jahren wesentlich effektiver an den Grundfesten des unserer Demokratie gerüttelt als von allen "extremistischen" aber nicht verbotenen Parteien zusammen.

Man denke nur an die Rekordverdächtige Zahl von Gesetzen, die das Verfassungsgericht ausser kraft setzen musste.

Oder man denke an die als linientreu eingestufte Propagandabeauftragte der DDR die heute unsere Kanzlerin ist. Wenn die sich zu einer Vorzeigedemokratin wandeln konnte, warum spricht man diese Fähigkeit den Linken ab? Die stehen immerhin zu ihrer Vergangenheit und versuchen daraus einen Lernprozess abzuleiten statt zu verdrängen und zu vergessen.

[Nigredo]

Keine Bündnisse mit radikalkapitalistischen Verfassungsgegnern!

Eigentum verpflichtet!

 

Rot²-grün jetzt!