NPD im Personalstreit: Kampf um Neonazi-Chefsessel
Nach mehreren Pleiten ist NPD-Chef Udo Voigt seines Amtes nicht mehr sicher. Auf dem Bundesparteitag Ende Mai soll gewählt werden - und die Kandidaten stehen schon Schlange.
BERLIN taz In der NPD ist ein Machtkampf um den Parteivorsitz ausgebrochen. Nach dem Chef der Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, zeigt auch das Parteivorstandsmitglied Andreas Molau Interesse am Chefposten. "Weil die Idee an mich herangetragen worden ist, überlege ich, für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren", sagte Molau der taz. "Es ist ja nicht so, dass die NPD für immer nur diesen einen Parteivorsitzenden Udo Voigt haben muss."
Zuvor hatte Udo Pastörs erklärt, er stünde für den Parteivorsitz "im Notfall" zur Verfügung - er wolle allerdings auf dem Bundesparteitag Ende Mai in Bamberg nicht gegen Voigt kandidieren. Kurios ist, dass sich nun ausgerechnet auch Molau für den Chefsessel interessiert. Denn der NPD-Multifunktionär ist unter anderem Pressesprecher von Pastörs Fraktion.
In der Berliner Parteizentrale sieht man den Kampf um Voigts derzeitigen Job angeblich "als positiven Beleg für den Pluralismus in der Partei". Das behauptet zumindest NPD-Sprecher Klaus Beier. Der geht allerdings davon aus, "dass Udo Voigt Vorsitzender bleibt".
Grund für die Auseinandersetzung in der NPD ist wohl auch, dass Voigt die Partei in jüngster Vergangenheit von Pleite zu Pleite geführt hat. Der letzte große Knall kam Anfang Februar, als Erwin Kemna, der Schatzmeister der Nationaldemokraten, verhaftet wurde. Er soll 627.000 Euro aus der Parteikasse in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Ob und wie viel Voigt von Kemnas Machenschaften wusste, ist derzeit unklar. "Was in Sachen Parteivorsitz geschieht, hängt auch davon ab, was bei der Sache Kemna noch herauskommt", sagte Molau. "Außerdem wollen viele wissen, ob Udo Voigt noch Visionen hat oder ob er nur wie bisher weitermachen will." Zunehmend zweifelten NPDler beispielsweise am Sinn der häufigen Demonstrationen.
Wenn der ehemalige Lehrer an einer Braunschweiger Waldorfschule tatsächlich Parteichef wird, könnte er für ein größeres Beben in der rechtsextremen Szene sorgen. Molau stellt nämlich den so genannten Deutschlandpakt in Frage. Nach dieser Vereinbarung treten die Deutsche Volksunion und die NPD bei Wahlen nicht gegeneinander an. Mitglieder von NPD und DVU durften bisher allerdings auf offenen Listen der jeweils anderen Partei kandidieren. Das ist nach einem neuen Wahlgesetz nicht mehr möglich. "Der Pakt kann offensichtlich nicht wie bisher fortgeführt werden", sagte Molau. "Wir sollten deswegen beispielsweise darüber diskutieren, wer bei den nächsten Landtagswahlen 2009 in Thüringen antritt." Das wäre ein Affront gegen die DVU, denn Thüringen ist laut Pakt deren Wahlterritorium.
DANIEL SCHULZ
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