NPD-Verfahren wieder geprüft

KARLSRUHE dpa ■ Das Bundesverfassungsgericht wird in den kommenden Tagen seine Beratungen über das NPD-Verbotsverfahren wieder aufnehmen, so die Gerichtssprecherin Gudrun Schraft-Huber gestern. Bis wann der zweite Senat entscheide, ob das Verfahren fortgesetzt oder beendet werde, lasse sich allerdings nicht genau abschätzen. Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat hatten wegen angeblicher Verfassungsfeindlichkeit einen Antrag auf Verbot der Partei gestellt. Die ursprünglich für Februar 2002 anberaumten fünf Verhandlungstermine hatte das Gericht nach dem Auftauchen immer neuer V-Leute des Verfassungsschutzes in den Reihen der NPD abgeblasen.