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NPD-SchulhofpropagandaKampf gegen Rechts doch Zivilcourage

Das Verfahren gegen die Männer, die sich einem NPD-Wahlkämpfer auf dem Schulhof in den Weg gestellt hatten, wird eingestellt. Geldbußen müssen sie dennoch zahlen.

Neonazis neben NPD-Plakat

Bild: dpa

Astrid Geisler

Von

Astrid Geisler

WAREN taz Das Amtsgericht in Waren an der Müritz hat gestern das Verfahren gegen drei Männer eingestellt, die sich einem NPD-Politiker vor einer Realschule der Kleinstadt in den Weg gestellt hatten. Im Gegenzug erklärten sich die Angeklagten bereit, Geldbußen von insgesamt 2.600 Euro an eine Kinderkrebsstation zu zahlen. Ihnen bleibt damit eine Vorstrafe erspart. "Man kann durchaus sagen, dass es richtig war, Zivilcourage zu zeigen", sagte der Richter. Dennoch müsse das Gericht im Rechtsstaat das Recht durchsetzen. Gewalt gegen Menschen und gegen Sachen dürfe kein Mittel zum Zweck sein.

Die Gärtner hatten während ihrer Arbeit auf einem Pausenhof bemerkt, dass der NPD-Politiker Raimund Borrmann NPD-Bonbons, Schulhof-CDs und Flugblätter an die Schüler verteilte. Sie forderten Bormann auf, zu verschwinden. Als dieser seine Aktion fortsetzte, nahmen sie ihm seinen Karton ab, zertraten die NPD-CDs und warfen das restliche Werbematerial in den Müll. Der Rechtsextreme, inzwischen NPD-Landtagsabgeordneter, erstattete Anzeige. Das Gericht hatte zunächst Strafbefehle über 6.000 Euro wegen Sachbeschädigung, Nötigung und Beleidigung gegen die Männer erlassen. Dagegen legten diese Widerspruch ein.

"Es kann sein, dass da auch ein unfreundliches Wort gefallen ist", räumte ein Angeklagter ein. "Ich habe den sicher nicht nur Schatz und Liebling genannt." Alle drei versicherten, beim nächsten Mal umsichtiger einzuschreiten. "Sie sollen nun nicht in Sack und Asche gehen", erklärte der Staatsanwalt den Männern. Man müsse aber die Grenzen des Gesetzes beachten.

Für die drei Veruteilten kann man spenden, wenn zu viel Geld eingenommen wird, soll es an den Fonds für Opfer rechter Gewalt gehen. Kto 18667535 BLZ 12030000 DKB Bank Stichwort Zivilcourage

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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27 Kommentare

 / 
  • U
    Uwe

    ich finde NPD scheiße

  • Z
    Zlatan/E.H

    Meiner Meinung nach sollte die NPD abgeschafft werden, weil sie einen falschen Standpunkt fördern und ihre Meinung verbreiten wollen. Das ist auch der NPD in den letzten Jahren gelungen, dass immer mehr Menschen zur rechten Seite wechseln, doch es ist falsch und überhaupt nicht gut.

    Ein normaler Mensch der sich die Frage stellt, ob die NPD gut ist, wird sehen, dass es einfach nur Blödsinn ist und dass die Leute eine Macke im Kopf haben. Es ist im Moment sehr schwer die NPD zu entfernen, doch man arbeitet dran, das zu tun.

    Wiederum ist es so, das man die rechten Leute nicht abschaffen kann und das Sie den Standpunkt trotzdem beibehalten und fördern auf andere Art und Weise. Ich hoffe trotzdem, dass die NPD abgeschafft wird, man will ja nicht den Rassismus und Ausländerfeindlichkeit fördern wie in den früheren Jahren.

  • ON
    Otto Nagel

    ,es ist geradezu dümmlich, jene mit Geld zu unterstützen die wegen einer Staftat verurteilt wurden.

    Richtig wäre, auch die zu bestrafen die eine Straftat noch mit Geld unterstützen.

    Nachdenken ist gefragt!

  • T
    thundso

    Was ein Rechtsstaat. Ich hau morgen nen CDU-Stand kaputt.

  • NW
    Norbert Wingender

    Heute holen sie die NPDler, morgen vielleicht mich. Ich habe mit keiner Partei was am Hut, aber was weiß ich, was an meinem Verhalten irgendwelchen Schlägern mal nicht passen wird?

     

    Der NPD-Mann vertritt eine zugelassene Partei und hat sich nichts zu schulden kommen lassen. Die drei Gewalttäter wußten wahrscheinlich nicht mal, was er da verteilte, aber "die Typen kennt man ja" - steht doch immer in der Zeitung, wie böse die sind, was soll man sich da groß informieren?

    Bezeichnend übrigens: Als sie drei gegen einen waren, waren sie stark. Aber als sie sich dafür verantworten sollten, konnten sich die drei Aufrechten plötzlich an nichts mehr erinnern.

    Es ist halt immer ein bißchen was anderes,

    wenn man für sein eigenes Verhalten geradestehen soll, was?

  • SK
    Stefan Klemp

    Liebe Astrid Geisler,

     

    vielen Dank für Ihre guten Geschichten über Stefan Garmshausen. Ich frage mich allerdings, wie Sie auf die tolle Idee gekommen sind, den Wohnort des mutigen und klugen Mannes derart genau zu beschreiben? Warum haben Sie nicht gleich die ganze Straßenadresse, Telefonnummer und Fotos der Familienangehörigen dazu gestellt?

    Zwar ist es einerseits sicher richtig, dass klügere Naziverbrecher ihn als Chef einer Gartenbaufirma eh finden würden, andererseits muss man es den dümmsten unter ihnen nicht soo leicht machen wie Sie. Dafür eine Note 6.

     

    Viele Grüße

     

    Stefan Klemp

  • A
    Alster

    Diese tatkräftigen Männer werden wahrscheinlich nicht in Sack und Asche herumschleichen. Aber ich

    schätze, dass sie den Satz: währet den Anfängen aus

    ihrem Gedanken streichen werden. Wie hieß es doch

    damals und auch heute noch: Warum habt ihr nichts

    dagegen getan?

  • D
    D.Frick

    Ich wünsche mir mehr solche Männer, und es ist ein Jammer, dass der Nazi nicht für seinen Dreck bestraft wird....

    Aber streng rechtlich gesehen war`s wohl nicht ganz in Ordnung, den Mist an Ort und Stelle zu zertreten. Schade

  • GD
    Gerhard Dier

    Ob der Richter weiß,was Gärtner so verdienen und ob er wirklich glaubt,das diese mutigen Männer sich nocheinmal den wahrhaft teuren Spaß Zivilcourage erlauben werden?Das kannsich ja auf Dauer kaum einer

    leisten!

    Verbietet endlich diese braune Brut-sonst wird Zivilcourage auch noch zu `ner Sache,die man sich leisten können muß!

     

    Gerhard Dier,Gewerkschafter und Betriebsrat aus der Pfalz

  • U
    Uwe

    ich finde NPD scheiße

  • Z
    Zlatan/E.H

    Meiner Meinung nach sollte die NPD abgeschafft werden, weil sie einen falschen Standpunkt fördern und ihre Meinung verbreiten wollen. Das ist auch der NPD in den letzten Jahren gelungen, dass immer mehr Menschen zur rechten Seite wechseln, doch es ist falsch und überhaupt nicht gut.

    Ein normaler Mensch der sich die Frage stellt, ob die NPD gut ist, wird sehen, dass es einfach nur Blödsinn ist und dass die Leute eine Macke im Kopf haben. Es ist im Moment sehr schwer die NPD zu entfernen, doch man arbeitet dran, das zu tun.

    Wiederum ist es so, das man die rechten Leute nicht abschaffen kann und das Sie den Standpunkt trotzdem beibehalten und fördern auf andere Art und Weise. Ich hoffe trotzdem, dass die NPD abgeschafft wird, man will ja nicht den Rassismus und Ausländerfeindlichkeit fördern wie in den früheren Jahren.

  • ON
    Otto Nagel

    ,es ist geradezu dümmlich, jene mit Geld zu unterstützen die wegen einer Staftat verurteilt wurden.

    Richtig wäre, auch die zu bestrafen die eine Straftat noch mit Geld unterstützen.

    Nachdenken ist gefragt!

  • T
    thundso

    Was ein Rechtsstaat. Ich hau morgen nen CDU-Stand kaputt.

  • NW
    Norbert Wingender

    Heute holen sie die NPDler, morgen vielleicht mich. Ich habe mit keiner Partei was am Hut, aber was weiß ich, was an meinem Verhalten irgendwelchen Schlägern mal nicht passen wird?

     

    Der NPD-Mann vertritt eine zugelassene Partei und hat sich nichts zu schulden kommen lassen. Die drei Gewalttäter wußten wahrscheinlich nicht mal, was er da verteilte, aber "die Typen kennt man ja" - steht doch immer in der Zeitung, wie böse die sind, was soll man sich da groß informieren?

    Bezeichnend übrigens: Als sie drei gegen einen waren, waren sie stark. Aber als sie sich dafür verantworten sollten, konnten sich die drei Aufrechten plötzlich an nichts mehr erinnern.

    Es ist halt immer ein bißchen was anderes,

    wenn man für sein eigenes Verhalten geradestehen soll, was?

  • SK
    Stefan Klemp

    Liebe Astrid Geisler,

     

    vielen Dank für Ihre guten Geschichten über Stefan Garmshausen. Ich frage mich allerdings, wie Sie auf die tolle Idee gekommen sind, den Wohnort des mutigen und klugen Mannes derart genau zu beschreiben? Warum haben Sie nicht gleich die ganze Straßenadresse, Telefonnummer und Fotos der Familienangehörigen dazu gestellt?

    Zwar ist es einerseits sicher richtig, dass klügere Naziverbrecher ihn als Chef einer Gartenbaufirma eh finden würden, andererseits muss man es den dümmsten unter ihnen nicht soo leicht machen wie Sie. Dafür eine Note 6.

     

    Viele Grüße

     

    Stefan Klemp

  • A
    Alster

    Diese tatkräftigen Männer werden wahrscheinlich nicht in Sack und Asche herumschleichen. Aber ich

    schätze, dass sie den Satz: währet den Anfängen aus

    ihrem Gedanken streichen werden. Wie hieß es doch

    damals und auch heute noch: Warum habt ihr nichts

    dagegen getan?

  • D
    D.Frick

    Ich wünsche mir mehr solche Männer, und es ist ein Jammer, dass der Nazi nicht für seinen Dreck bestraft wird....

    Aber streng rechtlich gesehen war`s wohl nicht ganz in Ordnung, den Mist an Ort und Stelle zu zertreten. Schade

  • GD
    Gerhard Dier

    Ob der Richter weiß,was Gärtner so verdienen und ob er wirklich glaubt,das diese mutigen Männer sich nocheinmal den wahrhaft teuren Spaß Zivilcourage erlauben werden?Das kannsich ja auf Dauer kaum einer

    leisten!

    Verbietet endlich diese braune Brut-sonst wird Zivilcourage auch noch zu `ner Sache,die man sich leisten können muß!

     

    Gerhard Dier,Gewerkschafter und Betriebsrat aus der Pfalz

  • U
    Uwe

    ich finde NPD scheiße

  • Z
    Zlatan/E.H

    Meiner Meinung nach sollte die NPD abgeschafft werden, weil sie einen falschen Standpunkt fördern und ihre Meinung verbreiten wollen. Das ist auch der NPD in den letzten Jahren gelungen, dass immer mehr Menschen zur rechten Seite wechseln, doch es ist falsch und überhaupt nicht gut.

    Ein normaler Mensch der sich die Frage stellt, ob die NPD gut ist, wird sehen, dass es einfach nur Blödsinn ist und dass die Leute eine Macke im Kopf haben. Es ist im Moment sehr schwer die NPD zu entfernen, doch man arbeitet dran, das zu tun.

    Wiederum ist es so, das man die rechten Leute nicht abschaffen kann und das Sie den Standpunkt trotzdem beibehalten und fördern auf andere Art und Weise. Ich hoffe trotzdem, dass die NPD abgeschafft wird, man will ja nicht den Rassismus und Ausländerfeindlichkeit fördern wie in den früheren Jahren.

  • ON
    Otto Nagel

    ,es ist geradezu dümmlich, jene mit Geld zu unterstützen die wegen einer Staftat verurteilt wurden.

    Richtig wäre, auch die zu bestrafen die eine Straftat noch mit Geld unterstützen.

    Nachdenken ist gefragt!

  • T
    thundso

    Was ein Rechtsstaat. Ich hau morgen nen CDU-Stand kaputt.

  • NW
    Norbert Wingender

    Heute holen sie die NPDler, morgen vielleicht mich. Ich habe mit keiner Partei was am Hut, aber was weiß ich, was an meinem Verhalten irgendwelchen Schlägern mal nicht passen wird?

     

    Der NPD-Mann vertritt eine zugelassene Partei und hat sich nichts zu schulden kommen lassen. Die drei Gewalttäter wußten wahrscheinlich nicht mal, was er da verteilte, aber "die Typen kennt man ja" - steht doch immer in der Zeitung, wie böse die sind, was soll man sich da groß informieren?

    Bezeichnend übrigens: Als sie drei gegen einen waren, waren sie stark. Aber als sie sich dafür verantworten sollten, konnten sich die drei Aufrechten plötzlich an nichts mehr erinnern.

    Es ist halt immer ein bißchen was anderes,

    wenn man für sein eigenes Verhalten geradestehen soll, was?

  • SK
    Stefan Klemp

    Liebe Astrid Geisler,

     

    vielen Dank für Ihre guten Geschichten über Stefan Garmshausen. Ich frage mich allerdings, wie Sie auf die tolle Idee gekommen sind, den Wohnort des mutigen und klugen Mannes derart genau zu beschreiben? Warum haben Sie nicht gleich die ganze Straßenadresse, Telefonnummer und Fotos der Familienangehörigen dazu gestellt?

    Zwar ist es einerseits sicher richtig, dass klügere Naziverbrecher ihn als Chef einer Gartenbaufirma eh finden würden, andererseits muss man es den dümmsten unter ihnen nicht soo leicht machen wie Sie. Dafür eine Note 6.

     

    Viele Grüße

     

    Stefan Klemp

  • A
    Alster

    Diese tatkräftigen Männer werden wahrscheinlich nicht in Sack und Asche herumschleichen. Aber ich

    schätze, dass sie den Satz: währet den Anfängen aus

    ihrem Gedanken streichen werden. Wie hieß es doch

    damals und auch heute noch: Warum habt ihr nichts

    dagegen getan?

  • D
    D.Frick

    Ich wünsche mir mehr solche Männer, und es ist ein Jammer, dass der Nazi nicht für seinen Dreck bestraft wird....

    Aber streng rechtlich gesehen war`s wohl nicht ganz in Ordnung, den Mist an Ort und Stelle zu zertreten. Schade

  • GD
    Gerhard Dier

    Ob der Richter weiß,was Gärtner so verdienen und ob er wirklich glaubt,das diese mutigen Männer sich nocheinmal den wahrhaft teuren Spaß Zivilcourage erlauben werden?Das kannsich ja auf Dauer kaum einer

    leisten!

    Verbietet endlich diese braune Brut-sonst wird Zivilcourage auch noch zu `ner Sache,die man sich leisten können muß!

     

    Gerhard Dier,Gewerkschafter und Betriebsrat aus der Pfalz

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