NPD-Parteitag in Baden-Württemberg

Eskalation bei NPD-Gegendemo

In Weinheim kam es beim NPD-Bundesparteitag zu schweren Auseinandersetzungen. Polizei und Demonstranten gerieten aneinander.

Im Vordergrund ein Banner, auf dem steht: "NPD und Nazis konsequent bekämpfen!" und weiter "Dem völkischen Nationalismus entgegentreten!". Das Banner tragen AntifaschistInnen, dahinter läuft ein bunter Demonstrationszug durch die Stadt.

GegendemonstrantInnen ziehen in Weinheim während des NPD-Bundesparteitags durch die Innenstadt. Foto: dpa

HAMBURG taz | In der Stadthalle in Weinheim bemühte sich die NPD am Wochenende, sich als einzig „wirkliche Alternative“ zu inszenieren. Auf den Straßen der Stadt im Rhein-Neckar-Kreis eskalierten die Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und Polizeikräften. Mehrere Demonstranten und Polizeibeamte wurden verletzt. 201 Demonstranten nahm die Polizei fest.

Auf Facebook witzelte die NPD, neben Parteitagsimpressionen, sogleich über die „linken ‚Superdemokraten‘“. In der baden-württembergischen Stadt hielt die NPD zum dritten Mal in Folge ihren Bundesparteitag ab. Einen Rechtstreit um die Nutzung hatte die Stadt verloren.

Schon am Samstagmorgen gegen 8 Uhr gelang es mehreren hundert Demonstranten, drei Straßen zu der Stadthalle zu blockieren. Unter dem Slogan „stören, blockieren, verhindern“ hatte das antifaschistische Bündnis „Block NPD“ zu Gegenaktionen aufgerufen. Vermummte hätten Polizeiabsperrungen überwunden, Beamte geschlagen und mit Steinen und Pfefferspray angegriffen, sagte eine Polizeisprecherin. 16 Beamte seien verletzt worden, einer schwer.

Auf Youtube finden sich Videoaufnahmen, die Polizeibeamte zeigen, wie sie auf friedliche Blockierer und Demonstranten mit Fäusten und Schlagstöcken einschlagen, Pfefferspay einsetzen und mit den Füßen voran anspringen. Von rund 120 verletzten Demonstranten spricht „Block NPD“, davon mindestens eine Schwerverletzte.

Lob vom NPD-Bundesvorsitzenden

In der Stadthalle gratuliert man zu Beginn des Bundesparteitags dem Bundesvorsitzenden Frank Franz zum 37. Geburtstag. Franz, der seit einem Jahr Vorsitzender ist, führte vor den 143 Delegierten aus, dass die Mitgliederzahl um 8 bis 10 Prozent gestiegen sei und auch die Abozahl der Parteizeitung „Deutsche Stimme“ (DS) um 11 Prozent anwuchs.

Nicht unerwähnt ließ der sehr internet-affine Vorsitzende das „DS-TV“, worauf er besonders Stolz zu sein schien. „Das hast du gut gemacht“, würdigte ihn Udo Voigt, langjähriger NPD-Bundesvorsitzender und jetziger Europaabgeordneter. Demonstrativ stellte sich Voigt hinter Franz. Denn Franz fehlt die Hausmacht für seinen weiterhin bemüht moderaten Kurs.

Im Saal feierte die Partei mit stehendem Applaus auch Voigt, dessen Macht in der Partei mit dem Europamandat weiter gestiegen ist. Zusammenhalt und Geschlossenheit wollte die Partei zeigen, von einer Krise durch rechte Konkurrenz wollte sie nicht groß reden. Die Wähler der AfD würden bald erkennen dass diese Alternative kein inhaltliches Fundament hätte, sagte Franz.

NPD gibt Wahlkampf im Westen auf

Etwas Missstimmung verbreitete jedoch der baden-württembergische Landesvorsitzende Alexander Neidlein, der die fehlende Bundesunterstützung für den Landtagswahlkampf bemängelte. Denn die Bundesführung hat entschieden sich 2015 auf die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zu konzentrieren. Hier hofft sie auf den Wieder- und Neueinzug. Den Westen scheint die NPD bei Wahlen aufgegeben zu haben.

An einer späteren Gegenkundgebung nahmen etwa 1.500 Demonstranten teil. Die Stadt richtete zudem ein buntes Kulturfest aus.

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