NPD IN BREMEN: Kein Gast, kein Konto, kein Platz
DGB, Landesbank und Messe erteilen Absagen; die DVU ist nach der Fusion gefrustet. Den Bremer Wahlkampf leitet derweil einer der führenden deutschen Rechtsextremisten
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Einladung der NPD zurückgewiesen, auf deren "Sozialkongress" am 1. Mai zu sprechen. "Das ist ganz klar: Da gehe ich nicht hin", sagte die Bremer DGB-Vorsitzende Annette Düring. Die Offerte der NPD ist offenbar ein Novum: "Das gab es noch nie", so Düring. Ihr sei kein Fall bekannt, in dem die Neonazi-Partei in der Vergangenheit in dieser Form auf Gewerkschafter zugegangen sei.
Für ihren Kongress gegen "Turbokapitalismus" auf der Bürgerweide will die NPD nahezu ihre komplette Führungsriege nach Bremen holen. Sie rechnet mit 1.000 Teilnehmern. Die Partei hatte Düring in einem offenen Brief als "gleichberechtigte Mitdiskutantin" eingeladen, um sich über "Unterschiede und Gemeinsamkeiten" in sozialpolitischen Fragen auszutauschen. Düring ist Organisatorin eines Sternmarsches gegen die NPD-Aktionen am 1. Mai.
Ob der Kongress überhaupt wie geplant stattfinden kann, ist fraglich. Die Bürgerweide gehört der Messe Bremen. Und deren Geschäftsführer Hans Peter Schneider will die Rechten dort nicht haben: "Ich habe kein Interesse, dass auf dem Gelände ein Kongress der NPD stattfindet." Allerdings sei bislang noch niemand mit dem Anliegen an ihn herangetreten.
Zurückweisung erfährt die NPD auch von anderer Seite: Die Partei hat juristische Schritte gegen die Bremer Landesbank eingeleitet, weil diese ihr kein Konto einrichten will. Im Oktober habe der stellvertretende Parteivorsitzende Frank Schwerdt versucht, Girokonten bei der Bremer Landesbank zu eröffnen. Doch diese habe den Antrag mit den Worten, man wolle dem "Anliegen nicht näher treten" abgelehnt, so NPD-Wahlkampfleiter Jens Pühse. Für ihn ist dies "Wahlbehinderung und offener Rechtsbruch". Pühse glaubt, dass die Landesbank als öffentlich rechtliches Kreditinstitut verpflichtet ist, allen politischen Parteien ein Konto einzurichten. Tatsächlich hatte das Oberverwaltungsgericht Hamburg 2002 die dortige Landesbank verpflichtet, ein Konto für die NPD einzurichten. Der Grundsatz der Gleichbehandlung sei wichtiger als ein möglicher Imageverlust der Bank, urteilten die Richter. Eine Sprecherin der Bremer Landesbank verweigerte am Freitag jeden Kommentar zu der Angelegenheit.
Der Bremer Wahlkampfchef Pühse, 1972 in Wilhelmshaven geboren, zählt zu den erfahrensten Köpfen der Partei. Der Spitzenkandidat für Bremerhaven plant seit Jahren rechte Großveranstaltungen und Wahlkämpfe. Im NPD-Bundesvorstand, dem Pühse seit 1998 angehört, gilt er als "Garant für professionelle Veranstaltungsplanung und -durchführung". In den Führungs- und Richtungsstreits der vergangen Jahre hielt er sich meist zurück. Schon mit 15 schloss er sich als Neonazi-Skinhead in Bremen der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) an. Die verließ er 1990 wieder - die JN waren ihm "zu liberal". Bis zum Verbot der "Nationalistischen Front" gehörte er mit dem Bremer Neonazi Markus Privenau zu deren Führungskadern. Pühse wie Privenau näherten sich später wieder der NPD an. In Deutschland machte Pühse seit 1993 jene Musik populär, durch die die Neonazi-Szene Zulauf von Jugendlichen bekam: Rechtsrock. Mit dem "Blitzversand" startete der Musikproduzent und Kaufmann seine berufliche Karriere. Vier Jahre später kam ein Plattenlabel hinzu, 50 Tonträger verlegte Pühse dort. 1998 wurde sein Rechtsrock-Versand dem "Deutsche Stimme Verlag" (DS) der NPD angeschlossen - "zur Bündelung von Kräften".
Dies war das Signal für die Szene, dass die Kameradschaften wieder mit der Partei kooperieren sollten: "Pühse steht wie kaum ein anderer für die Verbindung der rechtsextremen Jugendkultur mit der NPD", sagt Martin Langebach, Rechtsrockexperte an der Uni Düsseldorf.
Die großen NPD-"Pressefeste" schob Pühse auch mit an. Sie sind bei rechtslastigen Jugendlichen beliebt. Vor allem aber ist Pühse auch der Erfinder der sogenannten "Schulhof-CDs", mit denen die NPD seit 2004 gezielt Erstwähler anzusprechen versucht.
Derweil verläuft die Fusion von DVU und NPD in Bremen nicht ohne Brüche: Der Bremer DVU-Landeschef Rudolf Bargmann stieg aus - zum Bedauern vieler DVUler. Denn in Bremen hatten die beiden Parteien bisher kaum zusammengearbeitet. Bei den geschätzten rund 70 DVU-Mitgliedern in Bremen herrscht Skepsis. Viele stört, dass die NPD das "System BRD abwickeln" will.
Genau dies hatte sogar der Noch-DVU-Bundesvorsitzende Matthias Faust der NPD immer vorgeworfen - bis er in der Fusion eine Perspektive sah. Denn schon auf dem NPD-Bundesparteitag am 6. November wurde er als Spitzenkandidat der neuen Fusionspartei "NPD - Die Volksunion" für die Bremer Bürgerschaftswahl gekürt. Bargmann hat dies vergrätzt. "Diese Kandidatur war mit niemanden vom DVU-Landesverband abgesprochen", sagte er am Sonntag der taz. Der NPD-Landeschef hätte ihm vielmehr erklärt, das sie "einfach machen sollen was die NPD ihnen sagt".
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