: NPD-Blatt beschlagnahmt
■ Stuttgarter Staatsanwaltschaft läßt Redaktionsräume der 'Deutsche Stimme‘ wegen übler Volksverhetzung durchsuchen
Berlin (taz) - Wegen des Verdachts auf Volksverhetzung sind gesten die Redaktionsräume der NPD-Zeitung 'Deutsche Stimme‘ in Stuttgart von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht worden. Die Restauflage der Januar-Nummer wurde beschlagnahmt. Nach den Angaben des Sprechers der Stuttgarter Staatsanwaltschaft lag der Durchsuchung ein Beschluß des Landgerichtes vom 5. Februar zugrunde. In einem Artikel der Monatszeitung war unter der Überschrift „An die Polen in Westdeutschland“ auf widerliche Weise gegen polnische Aussiedler gehetzt worden. Unter anderem hatte es in dem „Gedicht“ geheißen: „Sperrt die Gästezimmer unserer Wirtshäuser von außen zu und geht! Geht - nach Polen, an die Arbeit und gebt uns unser Land zurück!“
Die Redaktionsleiter des NPD-Blattes müssen nun mit einer Anklage wegen Volksverhetzung (§130) rechnen. Der NPD -Vorsitzende, Rechtsanwalt Mußgnug, nannte die Durchsuchung einen „Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit“. Seinen Worten zufolge war die Januar-Ausgabe mit einer Auflage von 238.000 Exemplaren erschienen. Es wären nur wenige Archivexemplare beschlagnahmt worden.
wg.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
