NPD-Aufmarsch am 1. Mai: Die Quadriga im Blick

Autonome dürfen am 1. Mai gen Brandenburger Tor ziehen. Die NPD ruft zum Aufmarsch in Schöneweide – Tausende wollen das mit Blockaden verhindern.

Zumindest bis in Sichtweite des Brandenburger Tor soll die 18-Uhr-Demonstration am 1. Mai ziehen dürfen. Bild: dpa

Sie dürfen bis kurz vors Brandenburger Tor: Polizei und Autonome haben sich geeinigt, die abendliche „Revolutionäre 1. Mai“-Demonstration in diesem Jahr von Kreuzberg nach Mitte zu führen. Endpunkt ist in Sichtweite des Pariser Platzes.

Die Gespräche seien abgeschlossen, bestätigte ein Polizeisprecher. Die Demonstration werde Unter den Linden Ecke Schadowstraße enden. Michael Prütz, Sprecher des Demo-Bündnisses, sagte, man ziehe bewusst ins Regierungsviertel, um dort die deutsche EU-Krisenpolitik zu kritisieren. „Wir wollen dahin, wo die Entscheider sind.“ Merkel hinterlasse in Europa eine „Spur der sozialen Verwüstung“. Auch eine griechische Delegation werde mitlaufen.

Der Aufzug startet nun um 18 Uhr am Spreewaldplatz in Kreuzberg, unweit der seit Dezember von Flüchtlingen besetzten früheren Hauptmann-Schule. Auch die Asylbewerber wollen sich an der Demo beteiligen. Die soll mit einem Nordschlenker über die Köpenicker Straße zum Moritzplatz und über die Oranien- und Wilhelmstraße erst zum Bundesfinanzministerium ziehen, dann bis Unter den Linden. Ursprünglich wollten die Anmelder direkt bis zum Pariser Platz, zur Vertretung der Europäischen Kommission. Dort aber, hieß es aus der Polizei, werde der DGB dann noch die Bühne für seine 1. Mai-Kundgebung abbauen.

Ob die Linken tatsächlich bis zum Ziel kommen, bleibt aber abzuwarten. Auch im letzten Jahr war der Aufzug in die Stadtmitte genehmigt, damals nur bis zum Leipziger Platz. Bereits vorm Jüdischen Museum stoppte die Polizei die Demo jedoch und begründete dies mit Steinwürfen. Die Autonomen sprachen dagegen von einem gezielten Angriff. Dieses Jahr kündigten sie bereits an, mit „kreativen Massenaktionen“ zu reagieren, sollte der Aufzug erneut aufgehalten werden. Sprecher Prütz sagte, er gehe aber davon aus, dass „die Polizei die Demo so stattfinden lässt, wie sie auch genehmigt wurde“.

Kritik aus der autonomen Szene gibt es allerdings auch. „Spätestens ab der Köpenicker Straße wird die Demo dem Kalkül der Bullen ausgeliefert sein“, heißt es in einem linken Internetforum. Mit der Erfahrung aus dem Vorjahr sei die Strecke eine "Unverschämtheit". Man behalte sich vor, „nicht die gesamte Route mitzulaufen“.

Bereits eine Stunde vor der 18-Uhr-Demo soll es in Kreuzberg einen unangemeldete Aufzug gegen steigende Mieten geben, Startpunkt am Mariannenplatz. Man sehe nicht ein, heißt es in einem Aufruf, „ausgerechnet bei denjenigen um Erlaubnis zu fragen, die für die derzeitige Entwicklung von explodierenden Mieten zuständig sind“.

Die Polizei will sich zu ihrem Einsatzkonzept am 1. Mai noch nicht äußern. Ein Sprecher verwies auf eine Pressekonferenz von Polizeichef Klaus Kandt und Innensenator Frank Henkel (CDU) am Freitag. Klar aber ist: Die Polizei wird wie im letzten Jahr mit 7.000 Beamten im Einsatz sein. Auch an der Deeskalationsstrategie wird nicht gerüttelt.

Und die Beamten sind bereits am Vorabend gefordert. In der Walpurgisnacht wollen Linke im Wedding gegen Gentrifizierung demonstrieren, parallel auch in Schöneweide gegen Neonazi-Läden. Am 1. Mai wird dort auch die NPD aufkreuzen. Tausende wollen das mit Sitzblockaden verhindern.

Eine zweite Anmeldung der NPD in Marzahn sei inzwischen zurückgezogen, sagte ein Polizeisprecher der taz. Damit wird die rechtsextreme Partei sicher nach Schöneweide kommen. Ab 12 Uhr ruft sie ihre Anhänger zum dortigen S-Bahnhof. Erwartet werden bis zu 500 Neonazis. Wohin die Partei laufen werde, sei noch in Absprache, so die Polizei. Nach taz-Informationen planen die Einsatzführer den Aufzug bisher über die Brückenstraße zu führen, dann auf die Griechische Allee, Firlstraße und zurück zum Bahnhof Schöneweide.

„Wir wollen ihnen erst gar nicht die Möglichkeit zum Aufmarsch geben“, sagt dagegen Jan Landers, Sprecher des Blockadebündnisses. Bereits um 9 Uhr wollen sich die Gegendemonstranten an den S-Bahnhöfen Ostkreuz und Neukölln sammeln. Ab 10 Uhr, so Landers, werden man dann „alle Straßen um den Bahnhof Schöneweide mit Sitzblockaden dichtmachen“.

Unterstützung kommt dabei aus dem Bundestag. Auf einer Kundgebung sollen die Abgeordneten Eva Högl (SPD), Hans Christian Ströbele (Grüne) und Petra Pau (Linke) sprechen. Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) will kommen. Er saß bereits 2010 auf der Straße, als die NPD zuletzt versuchte, am 1. Mai aufzumarschieren – und am Gegenprotest scheiterte.

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