NDR-Staatsvertrag: Wulff attackiert Ringstorff

Der Regierungschef Mecklenburg-Vorpommerns habe ein „nachhaltiges Problem“, findet Wulff

Der „böse Wulff“ wolle sich den „NDR zur Beute“ machen, grollte SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel gestern im niedersächsischen Landtag gen Ministerpräsident. Christian Wulff (CDU) hatte sich mit seinem Vorstoß für mehr Niedersachsen-Berichterstattung und die Verschlankung der Sender-Gremien fast im gesamten Norden wenig Freunde gemacht.

„Wer demokratisch gewählte Vertreter nicht von Diktatoren unterscheiden kann, hat ein nachhaltiges Problem“, ätzte CDU-Mann Wulff zurück, meinte aber nicht Gabriel, sondern den Amtskollegen Harald Ringstorff (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern. Denn Ringstorff hatte sich wenig schmeichelhaft zu einem Referentenentwurf aus Wulffs Staatskanzlei geäußert, der vorsieht, den Verwaltungsrat des NDR künftig politisch zu besetzen. Ringstorff: „Als ehemaliger DDR-Bürger weiß ich, was es bedeutet, wenn die Politik vollen Zugriff auf den Rundfunk hat“.

Klar ist: Vor der Wahl in Schleswig-Holstein wird am 4-Länder-Staatsvertrag nicht gerüttelt werden. Deshalb beschloss der Landtag gestern, die Vertrags-Kündigungsfrist von Ende Februar auf Ende Juli zu verlängern, um mehr Zeit für Verhandlungen zu haben. Natürlich wolle er dabei „die Autonomie des Programms stets achten“, sagte Wulff, dem Grüne wie SPD mal wieder vorwarfen, er wolle sich den NDR auf seinem Weg nach Berlin zu Diensten machen. Die Verkleinerung des Rundfunkrats sei bereits „Konsens“, konterte Wulff. Und: Am Ende werde es „zu mehr Berichterstattung und mehr Produktionen aus Niedersachsen kommen“. ksc