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NATO ist sich fast einig

■ Doppelte Null–Lösung zwischen Außenministern unumstritten / Pershing–1a angeblich Randproblem / BRD drängt auf Verhandlung über Kurzstreckenraketen

Reykjavik (dpa/taz) - Der große Wurf für ein gemeinsames Abrüstungskonzept der NATO in allen Bereichen ist nach dem ersten Sitzungstag der Außenminister in Reykjavik noch nicht erkennbar. Strittig ist vor allem die Prioritätenliste im Anschluß an eine Einigung der Supermächte über die landgestützten atomaren Mittelstreckenraketen in Europa. Während der größte Teil der NATO–Staaten offenbar darauf drängt, im nächsten Schritt eine Halbierung der Interkontinentalwaffen, dann eine Ächtung der Chemiewaffen und im Anschluß ein konventionelles Gleichgewicht herbeizuverhandeln, möchte die Bundesregierung die landgestützten Kurzstreckenraketen an die erste Stelle des Verhandlungskatalogs stellen. Wie CDU–Politiker mehrfach betonten, sei sonst nur noch die Bundesrepublik von Atomwaffen bedroht. US–Außenminister Shultz habe dafür zwar Verständnis, ob Genscher sich durchsetzt, ist aber noch sehr zweifelhaft. Darüber hinaus soll nun eine Einigung darüber herbeigeführt werden, in welchem Rahmen mit dem Warschauer Pakt über konventionelle Rüstung geredet werden soll. Bislang konnte die NATO sich dazu überhaupt nicht verhalten, weil Frankreich als nicht–integrierter NATO–Staat mit allen KSZE– Staaten reden will, die USA dage gen auf gesonderte Verhandlungen der beiden Blöcke setzen. Die innenpolitisch wichtige Frage, was aus den bundesdeutschen Pershing–1a und den dazugehörigen amerikanischen Atomsprengköpfen wird, ist in Reykjavik offenbar nur nebenbei diskutiert worden. Nach einer Meldung der französischen Nachrichtenagentur afp sehen die Verbündeten der NATO darin jedoch nur ein „Randproblem“.

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