NACHRICHTEN

Leistungskürzungen für geduldete Asylbewerber sind aus Sicht des Hamburger Landessozialgerichts rechtens, wenn die Betroffenen ihren Pflichten nicht ausreichend nachkommen. Im konkreten Fall ging es um eine geduldete Asylbewerberin ohne gültigen Pass. Weil sie sich trotz mehrfacher Aufforderung rund drei Jahre geweigert habe, an der Beschaffung der Papiere mitzuwirken, wurde ihr der Unterhalt von monatlich 354 Euro um 40,90 Euro gekürzt. Das ist nach einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung mit der Verfassung vereinbar (Az.: L 4 AY 5/13 B ER). +++ Neue Leiterin des Frauenwerks der evangelischen Nordkirche wird Anfang 2014 die Hamburger Pastorin Ulrike Koertge. Das Frauenwerk vertritt kirchlich engagierte Frauen aus über 1.000 Kirchengemeinden. Es veranstaltet Fortbildungen, Tagungen und Reisen. Auch die Fachstelle gegen Frauenhandel „Contra“ ist ihm angegliedert. +++ Auf den Truppenübungsplätzen im niedersächsischen Munster und dem nahen Bergen probt die Bundeswehr das Zusammenspiel von Heer und Einheiten der sogenannten Streitkräftebasis. Bis Mitte nächster Woche nehmen rund 3.500 Soldaten mit 700 Fahrzeugen teil. +++ Die Steuerfahndung interessiert sich für den FC Elmshorn (Kreis Pinneberg). Wie die Elmshorner Nachrichten berichteten, wurden Privat- und Firmenräume von Vereinsverantwortlichen des Fünftligisten durchsucht. +++